# taz.de -- Mietenproteste in Spanien: „Dekret Maricarmen“ soll schnell kommen
       
       > Ein Protestcamp gegen Wohnungsnot in Madrid setzt die
       > Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez unter
       > Druck – knapp ein Jahr vor den Parlamentswahlen.
       
 (IMG) Bild: Gekommen, um erst mal zu bleiben: Bewohner des Protestcamps in Madrid gegen die Wohnungsnot in Spanien
       
       Spaniens Regierung weiß, was weniger als ein Jahr vor den nächsten
       Parlamentswahlen für sie auf dem Spiel steht. Denn die [1][Wohnungsfrage,
       die zu Massenprotesten] führte, ist nicht irgendeine Frage. Das Problem des
       unbezahlbar teuren Wohnraums betrifft Millionen. „Ich habe eine Botschaft
       an dich, Maricarmen: Die Regierung arbeitet unter Hochdruck daran, das
       Gesetzesdekret zum Wohnungswesen am kommenden Dienstag vorzustellen“,
       erklärte Regierungschef Pedro Sánchez deshalb am Sonntag bei einem Treffen
       seiner sozialistischen PSOE.
       
       Sánchez richtet sich damit ganz direkt an Maricarmen, jene 87-jährige
       gehbehinderte Rentnerin, die vergangene Woche vor laufenden Kameras unter
       Protesten mit großem Polizeiaufgebot in Madrid zwangsgeräumt wurde. Die
       Bilder sorgten für tagelange Proteste im ganzen Land, organisiert vom
       sindicato de inquilinas – der Mieterinnengewerkschaft.
       
       Die größte Kundgebung fand am Samstag in Madrid statt. Zehntausende
       protestierten und mehrere Hundert besetzten anschließend den zentralen
       Platz Puerta del Sol. Sie wollen mindestens bis zur Kabinettssitzung am
       Dienstag bleiben. Sie hoffen, dass das Dekret, das längst in der
       Öffentlichkeit „Dekret Maricarmen“ genannt wird, wirksame Maßnahmen gegen
       die Wohnungsnot beinhaltet.
       
       „Ich möchte, dass das, was mir widerfahren ist, dazu beiträgt, dass es
       anderen Menschen nicht passiert; ich möchte, dass es die Menschen zum Kampf
       bewegt und dass die Gesetze geändert werden, die meine Zwangsräumung
       ermöglicht haben“, erklärte Maria del Carmen Abascal – so ihr vollständiger
       Name – in einem Video, das sie aus dem Krankenhaus in die sozialen
       Netzwerke stellte.
       
       ## Sánchez’ Minderheitsregierung braucht Partner
       
       Als Chef einer Linkskoalition ohne eigene Parlamentsmehrheit muss Sánchez
       unterschiedlichste Parteien unter einen Hut bringen. Nur so kann er [2][ein
       neues Wohnungsgesetz] gegen den Widerstand der rechten Partido Popular und
       ultrarechten Vox durchs Parlament bringen. Es gehe nicht um Ideologie,
       sondern um Menschlichkeit, mahnt Sánchez zum gemeinsamen Handeln.
       
       „Wir wollen ein Dekret, das gegen die fondos buitre (dt.: Geierfonds)
       vorgeht und Schluss macht mit diesen Investmentfonds, die hierzulande keine
       Steuern zahlen und sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung eine goldene
       Nase verdienen“, erklärt Yolanda Díaz, Chefin des kleineren der beiden
       Koalitionspartner, des [3][linksalternativen Wahlbündnisses Sumar]. Sie
       fordert einen Stopp der Zwangsräumungen und schließt sich der
       Mieterinnengewerkschaft an und verlangt wie diese ein Einfrieren der Mieten
       sowie unbefristete Mietverträge.
       
       Auch die linke Partei Podemos, die bereits vor Jahren wieder aus Sumar
       ausgestiegen ist, warnt, sie würde nicht alles mitmachen. Sie will ein
       Dekret, das ganz klar gegen Immobilienfonds vorgeht. Podemos befürchtet,
       dass Sánchez zu stark auf die konservative baskisch nationalistische Partei
       (PNV) und die wirtschaftsliberale katalanische Unabhängigkeitspartei Junts
       eingeht.
       
       Junts-Generalsekretär Jordi Turull zeigt sich bereit „den Geierfonds
       Einhalt zu gebieten, denn sie haben die soziale Sensibilität einer
       Dampfwalze“. Er fordert aber gleichzeitig Unterstützung in Form von
       Steuererleichterungen für private Vermieter. Die gemäßigten Töne der Partei
       des im Exil lebenden katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont lassen
       Sánchez auf einem Kompromiss zwischen den Extremen hoffen.
       
       ## Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
       
       Während die öffentliche politische Debatte sowie die Verhandlungen hinter
       verschlossenen Türen auf Hochdruck laufen, gehen die Proteste weiter.
       Hunderte Menschen besuchten den ganzen Sonntag über das Camp an der Puerta
       del Sol. Darunter waren bekannte Gesichter aus sozialen Bewegungen, den
       Gewerkschaften, aber auch aus der Kultur – so etwa der Schauspieler Javier
       Bardem oder der Regisseur Pedro Almodóvar.
       
       In einem zweiten Video bedauert Maricarmen, nicht im Camp sein zu können.
       „Hoffen wir, dass all dies morgen ein Ende findet und das, was ihr jetzt
       erleidet, dann behoben werden kann“, erklärt sie weiter und fordert die
       Protestierenden auf „zu kämpfen und zu verteidigen, was euer ist“.
       
       28 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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