# taz.de -- Neuwahlen in Spanien: Ministerpräsident Sánchez sucht sein Momentum
       
       > Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez setzt für Ende November Neuwahlen
       > an. Seine Koalition ist an den Mietenprotesten zerbrochen.
       
 (IMG) Bild: Schlüsselmoment für Sánchez: Demonstration für strengeren Mieterschutz in Spanien, die Schlüssel sind Zeichen des Protests
       
       Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zieht die für Sommer 2027
       vorgesehenen Parlamentswahlen auf den 29. November vor. Es ist die
       [1][Konsequenz aus einer schmerzhaften Abstimmungsniederlage im Parlament]
       am vergangenen Freitag, als eine rechte Mehrheit aus der konservativen
       Partido Popular (PP), der rechtsextremen VOX und der katalanischen
       Unabhängigkeitspartei Junts per Catalunya Reformen des Wohnungs- und
       Mietmarktes vereitelten.
       
       „Um mehr zu erreichen, brauchen wir eine breitere Mehrheit“, erklärte
       Sánchez am Montag. Es sei an der Zeit, dass „die Spanierinnen und Spanier
       entscheiden, welche Zukunft sie für sich selbst und für ihr Land wollen“,
       fügte er bei einer offiziellen Ansprache im Regierungssitz Moncloa an.
       Zuvor hatte er König Felipe VI. über seinen Entschluss informiert, die
       Legislatur zu beenden. Eine Kabinettssitzung hat die Entscheidung offiziell
       abgesegnet.
       
       Seine Koalitionsregierung habe viel erreicht, sagte Sánchez, aber es gelte,
       noch viele Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Dazu wolle er „die
       Unterstützung der Bevölkerung erneuern und ausbauen“.
       
       ## Hunderttausende auf der Straße
       
       In den letzten zehn Tagen hat Spanien soziale Proteste in einem Ausmaß wie
       schon lange nicht mehr erlebt. Nach der Zwangsräumung der 87-jährigen
       gehbehinderten Rentnerin Maricarmen in Madrid gingen am Wochenende zum
       zweiten Mal in Folge Hunderttausende im ganzen Land [2][gegen die
       Wohnungskrise und für härtere politische Eingriffe in den Mietmarkt auf die
       Straße]. Zwei Drittel der Bevölkerung sprechen sich in Umfragen für die
       Deckelung der Mieten und ein Ende der Zwangsräumungen – jährlich sind es
       rund 25.000 – aus. Sie fordern zudem ein hartes Vorgehen gegen spekulative
       Immobilienfonds. Selbst bei den Wählerinnen und Wählern der Rechten sind es
       mehr als die Hälfte, die diese Forderungen teilen.
       
       Sánchez will diesen Unmut jetzt für sich und für seine Koalition nutzen. Er
       strebt, allen Umfragen zum Trotz, „eine deutlich breitere progressive
       Mehrheit“ an, „mit der sich die Eliten überwinden, neue soziale
       Fortschritte erzielen und der Wandel Spaniens fortsetzen lässt.“
       
       Es liege jetzt an den SpanierInnen, zu entscheiden, ob sie sich „jener
       rechtsextremen Welle anschließen wollen, die überall dort, wo sie regiert,
       einen Rückschritt bedeutet“, oder ob sie stattdessen wollen, dass „Spanien
       weiterhin für Offenheit, soziale Gerechtigkeit und ökologische
       Verantwortung steht.“ In Spanien werden bereits fünf Regionen von
       Bündnissen der PP mit VOX regiert. Sie leugnen den Klimawandel, streichen
       Gelder für Nichtregierungsorganisationen, die für Umwelt, Frauen- und
       LGTBI-Rechte eintreten, und kürzen im Sozialbereich und im Bildungswesen.
       Zuschüsse etwa für Stierkampf und die Jagd werden hingegen erhöht.
       
       Die Regierung wird die gescheiterten Dekrete auf der kommenden
       Kabinettssitzung erneut beschließen. Sie treten dann nach der
       Veröffentlichung im Amtsblatt erneut in Kraft und müssen spätestens 30 Tage
       später vom Parlament verabschiedet werden. Erst einmal aufgelöst tagt nur
       noch die Diputación Permanente – ein Ständiger Ausschuss, in dem die
       Befürworter der Dekrete eine leichte Mehrheit hat. Die Wohnungsfrage wird
       damit wohl zum zentralen Wahlkampfthema.
       
       ## PP und VOX in den Umfragen vorn
       
       Angesichts des Gerüchts, Sánchez könnte, wie jetzt geschehen, das Parlament
       auflösen und Neuwahlen ansetzen, gaben spanische Medien am Wochenende
       Umfragen in Auftrag. Bei allen liegt PP zusammen mit VOX deutlich vorn –
       meist gar mit einer absoluten Parlamentsmehrheit.
       
       Dies ist allerdings weniger der Popularität der rechten Politik zu
       verdanken als der Desillusion und Stimmenthaltung auf der Linken. Sánchez
       will diese Tendenz jetzt umdrehen. Etwas, was ihm bereits vor drei Jahren
       gelang. Auch damals zog er die Wahlen überraschend vor und begann eine
       Aufholjagd gegen alle Umfragen. Zwar gewann die PP, erreichte aber
       gemeinsam mit VOX keine Parlamentsmehrheit. Sánchez wurde Regierungschef
       und regiert seitdem mit einer schwierigen Mehrheit aus kleinen linken
       Parteien aus den Regionen sowie den baskischen und katalanischen
       Nationalisten. Letztere drehten ihm schließlich bei der Abstimmung
       vergangenen Freitag endgültig den Rücken zu.
       
       Die Linke links von Sánchez' Sozialisten kommt durch die vorgezogenen
       Neuwahlen unter Druck. Das Wahlbündnis Sumar, das bisher als Juniorpartner
       in der Linkskoalition sitzt, wird es so nicht mehr geben. Die linken
       Kräfte, wie Podemos oder die postkommunistische Vereinigte Linke sowie
       regionale Parteien, wie En Comú in Katalonien, Compromis in Valencia oder
       Más Madrid in der Hauptstadtregion, verhandeln seit Monaten über eine
       „Frente Amplio“ (Breite Front). Wer alles unter diesem Namen mit dabei ist,
       und wer die Liste anführt, soll spätestens am 17. Oktober bekannt gegeben
       werden.
       
       Vom Erfolg dieses Bündnisses hängt alles ab. Nur wenn sie in so vielen
       Provinzen wie möglich als dritte Kraft einen Sitz holen, kann ein Wahlsieg
       der Rechten verhindert werden.
       
       5 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Reiner Wandler
       
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