# taz.de -- Wohngeldkürzungen: Bundestag debattiert „im Schutz der tiefen Nacht“
       
       > Nach Mitternacht diskutierten Abgeordnete im Bundestag die geplante
       > Wohngeldkürzung. Die Bauministerin verteidigte ihre Pläne, Grüne und
       > Linke sind empört.
       
 (IMG) Bild: Frau Hubertz allein im Haus. Wohngelddebatte in der Nacht zu Freitag, 9. Oktober 2026
       
       20 Minuten sind insgesamt angesetzt, es ist 0.30 Uhr in der Nacht von
       Donnerstag auf Freitag, die Sitzreihen im Plenarsaal sind sichtlich
       ausgedünnt, die [1][Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD)] tritt ans
       Rednerpult. Die erste Lesung zur geplanten Reformierung des Wohngeldes ist
       einer der letzten Tagesordnungspunkte.
       
       „Wir haben in Deutschland zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Und die Wurzel des
       Problems ist, dass zu wenig neuer Wohnraum gebaut wird“, sagt Hubertz zu
       Beginn. Was wie das übliche Wohnungsbaugeplänkel klingt, ist im Prinzip
       eine Verteidigungsrede. Denn das Bauministerium, das wie alle Ministerien
       Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erfüllen muss, möchte
       den Rotstift [2][ausgerechnet beim Wohngeld ansetzen.] Der Fokus des
       Bauministeriums bleibe beim Bauen, unter dem „Konsolidierungsdruck“ müsse
       sie priorisieren, argumentiert Hubertz. Die Wohngeldkürzung sei in der
       jetzigen Situation „der einzig gangbare Weg“.
       
       Offiziell trägt das Vorhaben den Namen „Vereinfachung und Fortentwicklung
       des Wohngeldgesetzes“, es gibt auch tatsächlich ein paar
       Verwaltungsvereinfachungen, es handelt sich aber vor allem um eine massive
       Kürzung. Laut Gesetzentwurf sollen Bund und Länder im kommenden Jahr
       jeweils 738 Millionen Euro einsparen, eine Milliarde Euro jeweils dann ab
       2028.
       
       Doch über diese Entscheidung sind [3][nicht alle
       Sozialdemokrat*innen glücklich.] Denn auf das Wohngeld sind viele
       Rentner*innen, Alleinerziehende und Familien angewiesen.
       SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Vorhaben schon mehrfach
       kritisiert. Es gab einen Brandbrief von den SPD-Chefs in Berlin und
       Schleswig-Holstein. Auch der Bundesrat mahnte in einer Stellungnahme an,
       dass mit den Plänen „die Entlastungswirkung für einkommensschwache
       Haushalte“ geschwächt werde. Der Unmut ist groß. In der Bevölkerung und in
       den eigenen Reihen.
       
       ## Kein Gewinnerthema
       
       „Niemanden fallen diese Einsparungen leicht“, versucht Hubertz zu
       besänftigen. „In den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt wird das
       auch noch intensiv besprochen, das unterstütze ich.“ Das kann durchaus als
       Andeutung verstanden werden, dass vielleicht noch nicht alles in Stein
       gemeißelt ist. Wohngeldkürzung ist kein Gewinnerthema für die SPD, so viel
       ist sicher. Der staatliche Zuschuss richtet sich an Menschen, die wenig
       verdienen und mit hohen Mieten zu kämpfen haben. [4][1,3 Millionen
       Haushalte haben 2025 Wohngeld bezogen.]
       
       Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Union, redet in seiner Rede
       zwar viel über Haushalt, Schulden und Zinsen, stimmt aber vergleichsweise
       sanfte Töne an. Es sei wichtig, „die Menschen, die Wohngeld beziehen, auch
       künftig nicht allein zu lassen.“ Wie, erklärt er allerdings nicht.
       
       Die Oppositionsparteien geben sich damit nicht zufrieden. Die grüne
       [5][Bundestagsabgeordnete Mayra Vriesema] schaut auf die Uhr, als sie ans
       Redepult geht. „20 Minuten nachts um halb eins, so viel sind Ihnen die
       Sorgen von ungefähr 1 Million Haushalte wert“, wirft sie der schwarz-roten
       Koalition vor. Zu dieser späten Zeit sollten die Leute nichts mitbekommen
       vom Kürzungswahn beim Wohngeld, aber die Leute wüssten Bescheid. „Sie
       kürzen ohne Rücksicht auf Verluste, außer bei den Ölkonzernen.“ Vriesema
       fordert Schwarz-Rot auf, die Pläne beim Wohngeld wieder zurückzunehmen, das
       mache Rentner*innen und Familien [6][Angst vor Wohnungslosigkeit.]
       
       Auch Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen in der Linksfraktion,
       beschwert sich über die späte Uhrzeit, die Presse sei schon weg. (Die erste
       Lesung ließ sich aber auch von zu Hause aus im Livestream des Bundestags
       verfolgen und hier kann [7][man sie nachschauen.)] „Sie legen die Debatte
       zur Wohngeldkürzung in den Schutz der tiefen Nacht, weil Sie sich schämen
       und Sie sollten sich auch schämen“, sagt Mirow und warnt vor gravierenden
       Folgen: Weniger Wohngeld könne zu Mietrückständen, zu Kündigungen und
       Wohnungsverlust führen. „Das ist Ihre Antwort auf die Mietenkrise: Sie
       kürzen bei denen, die sich die Miete heute schon nicht leisten können.“
       Eine solche Politik würde auch eine Faschisierung der Gesellschaft
       vorantreiben – worauf im Saal etwas protestiert wird. Aber für eine
       ausführliche Diskussion bleibt eben keine Zeit.
       
       ## Um was geht es konkret?
       
       Mit der geplanten Reform wird die Wohngeldformel geändert und die Anpassung
       an Inflation und Mietpreisentwicklung ausgesetzt. Die Kürzungen betreffen
       grundsätzlich alle künftigen Wohngeldhaushalte. Doch wer wie viel weniger
       bekommt, lässt sich nicht pauschal beantworten, weil das Wohngeld
       individuell berechnet wird – es richtet sich unter anderem nach Einkommen,
       Miethöhe und Wohnort. Etwa ein Drittel der bisherigen Haushalte wird laut
       Bundesbauministerium künftig kein Wohngeld mehr beziehen können. Das trifft
       zum einen diejenigen am oberen Rand, die aufgrund ihres Einkommens bislang
       gerade so noch antragsberechtigt sind. Zum anderen werden Haushalte am
       unteren Rand in die Grundsicherung rutschen – was dann auch zu Mehrausgaben
       im Bundesarbeitsministerium führen wird.
       
       Eigentlich wurde das Wohngeld in der Ampelregierung unter der damaligen
       Bauministerin Klara Geywitz (SPD) umfassend reformiert, sodass der
       Empfängerkreis erheblich ausgeweitet wurde. Diese Reform, die von der SPD
       als historischer Erfolg gefeiert wurde, soll im Prinzip jetzt ein Stück
       weit zurückgedreht werden. Damals wurde auch eine sogenannte
       Heizkostenkomponente eingeführt, um Menschen bei steigenden Energiekosten
       zu entlasten – diese soll jetzt halbiert werden.
       
       9 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bauministerin-Verena-Hubertz/!6095515
 (DIR) [2] /Die-Haushaltsplaene-von-Verena-Hubertz/!6173758
 (DIR) [3] /Kuerzungen-beim-Wohngeld/!6194470
 (DIR) [4] https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Wohngeld/_inhalt.html
 (DIR) [5] /Nachfolgerin-von-Robert-Habeck/!6109512
 (DIR) [6] /Kuerzungen-beim-Wohngeld/!6190007
 (DIR) [7] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-de-wohngeldgesetz-1217564
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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