# taz.de -- Mietenkampf in Spanien: Spaniens Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an
       
       > Das spanische Parlament hatte seine Dekrete zur Bekämpfung der Krise auf
       > dem Wohnungsmarkt abgelehnt. Nun tritt Pedro ‌Sánchez die Flucht nach
       > vorn an.
       
 (IMG) Bild: Kündigt Neuwahlen an: der spanische Premier Pedro Sánchez
       
       dpa | Drei Tage nach dem Scheitern seiner Dekrete zur [1][Bekämpfung der
       Wohnungsnot in Spanien] im Parlament hat Spaniens linker Regierungschef
       Pedro Sánchez die Flucht nach vorn angetreten und eine vorgezogene Wahl
       angekündigt. Seine Regierung habe schon viel erreicht, aber es bleibe noch
       viel zu tun, sagte er bei einer landesweit übertragenen Fernsehansprache.
       Dafür brauche es aber eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“.
       „Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle
       anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben
       will“, fügte der Sozialist hinzu.
       
       Seine Minderheitsregierung aus sozialistischer PSOE und dem
       linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr,
       seit die konservative separatistische Katalanenpartei Junts von Carles
       Puigdemont vor knapp einem Jahr ins Lager der Opposition wechselte. Sánchez
       bekommt seither kaum noch Initiativen durchs Parlament. Der letzte reguläre
       Haushalt ist wegen fehlender Mehrheiten von 2023. Regulär wäre die Wahl im
       Sommer kommenden Jahres.
       
       ## Neuwahl mit hohem Risiko
       
       Die Entscheidung für eine Neuwahl ist für Sánchez sehr riskant. Fast allen
       Umfragen zufolge würde die konservative Volkspartei PP mit der
       rechtspopulistischen Vox eine solide Mehrheit von rund 200 der 350 Sitze im
       Parlament erobern. Eine Brandmauer wie in Deutschland zur AfD gibt es in
       Spanien nicht. Die PP regiert schon in vier autonomen Regionen mit Vox.
       Sánchez könnte sich trotz dieses für ihn ungünstigen Panoramas für einen
       Urnengang entschieden haben, weil seine Partei dann zumindest gestärkt in
       die Opposition ginge, spekulierten spanische Medien wie der staatliche
       TV-Sender RTVE.
       
       Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer
       Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Empörung vieler Bürger über die
       steigenden Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren.
       Die Neuwahl werde zu einem „Referendum über die Wohnungspolitik“, sagte
       Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) RTVE vor Sánchez’ Ankündigung. Die
       Wähler würden sehen, wer für die Menschen arbeite. Ein Mieten-Wahlkampf
       würde auch etwas von den Korruptionsfällen im Bereich der Regierung und von
       dem Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta ablenken, den Umfragen zufolge
       viele Spanier für sehr schlecht halten.
       
       ## Separatisten stimmen zusammen mit Gegnern jeglicher Autonomie
       
       Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Mieten-Dekrete am Freitag
       hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Zwar hatte Junts mit ihren
       sieben Abgeordneten Sánchez nach der ebenfalls vorgezogenen Wahl im Juli
       2023 mit in den Sattel gehoben. Vor knapp einem Jahr kündigte die Partei
       jedoch die Unterstützung der Regierung Sánchez auf und stimmt seither immer
       mal zusammen mit PP und Vox gegen die Regierung.
       
       Dass eine Separatistenpartei wie Junts zusammen mit Vox stimmt, einer
       Partei, die alle Autonomierechte abschaffen will, ist eine der Widersprüche
       der spanischen Politik. Junts begründete den Bruch mit der Regierung mit
       der Verschleppung der Amnestie für Puigdemont, der seit dem illegalen
       Abspaltungsprozess Kataloniens 2017 in Belgien im Exil lebt, weil es einen
       Haftbefehl gegen ihn gibt.
       
       Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten
       Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024
       für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine triumphale Rückkehr
       Puigdemonts nach Katalonien mitten im Wahlkampf könnte der konservativen
       und rechtspopulistischen Opposition Munition liefern, schrieb die Zeitung
       El País. Sánchez habe Spanien mit der Amnestie gedemütigt und gefährde den
       Bestand des Staates, lautet die Kritik von PP und Vox.
       
       ## Zwangsräumung für 87-Jährige nach 70 Jahren
       
       Die Regierung hatte am Dienstag nach der [2][aufsehenerregenden
       Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen] und [3][massiven Protesten ein
       umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot] beschlossen. Vorgesehen
       waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen,
       eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von
       Wohnungen durch „Geierfonds“ bis 2028. Auch sollte es steuerliche
       Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geben. Zudem war in einem zweiten
       Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen,
       die bis Ende 2028 auslaufen.
       
       Die Empörung über den Fall der Seniorin war riesig: In Madrid und anderen
       Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende unter dem Motto „Ni una
       Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der
       Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem
       Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
       
       ## Steigender Bedarf an Wohnungen – Zu wenige Neubauten
       
       Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat viele Gründe. Die
       Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein
       Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes Ine
       hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an, seit 2018 hat sich
       die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, berichtete die
       Zeitung El País.
       
       In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den
       Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu
       Einheimischen und treiben die Immobilienpreise in die Höhe. Zugleich werden
       zu wenige Wohnungen neu gebaut. Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass
       das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen werde, wenn
       sich nichts ändert.
       
       5 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neuregulierung-des-Wohnungsmarktes-So-verschaerft-die-spanische-Regierung-den-Mieterschutz/!6217316
 (DIR) [2] /Nach-Zwangsraeumung-Seniorin-darf-in-Wohnung-zurueck/!6217227
 (DIR) [3] /Mietenkampf-in-Spanien/!6217017
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Spanien
 (DIR) Pedro Sánchez
 (DIR) PSOE
 (DIR) Wohnungspolitik
 (DIR) Wohnungsnot
 (DIR) Wohnungsmarkt
 (DIR) GNS
 (DIR) Kolumne Stadtgespräch
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach neun Jahren Exil: Spaniens Justiz macht Weg für Rückkehr Puigdemonts frei
       
       Das Verfassungsgericht kippt das zentrale Argument des Obersten
       Gerichtshofs für den Haftbefehl gegen Puigdemont, der damit aufgehoben ist.
       
 (DIR) Neuwahlen in Spanien: Die Wohnungskrise entscheidet die nächsten Wahlen
       
       Dass Spaniens Premier Sánchez die Parlamentswahlen vorzieht, ist ein
       schlauer Schachzug. So kann er die Rechten als Bremser entlarven. Doch ein
       Risiko bleibt.
       
 (DIR) Mietenkampf in Spanien: Vom Frust zum Generalstreik
       
       Nach dem Scheitern des Mietreformpakets kommt es zum Massenprotest.
       Parallel dazu gibt es Streikpläne und Spekulationen über vorgezogene
       Neuwahlen.
       
 (DIR) Abstimmung im spanischen Parlament: Sánchez scheitert mit Paket gegen Wohnungskrise
       
       Das spanische Parlament hat Gesetze, die den Wohnungsmarkt neu regeln
       sollten, abgelehnt. Regierungschef Sánchez gerät zunehmend unter Druck.
       
 (DIR) Mietenproteste in Spanien: Unerträgliche Wohnungssituation
       
       In Madrid protestieren die Menschen nach der Zwangsräumung einer Rentnerin
       für bezahlbaren Wohnraum. Zu hohe Mieten sehen alle als Problem.