# taz.de -- Berliner Linke scheitert mit Antrag: Hagel muss nicht sachlich sein
       
       > Die Linke wollte Baden-Württembergs Innenminister untersagen lassen, von
       > der „Clan-Bürgermeisterin“ zu reden. Ein Gericht sah das anders.
       
 (IMG) Bild: Manuel Hagel buhlt um Berlins Polizist:innen, aber wer will schon nach Stuttgart
       
       dpa | Nach dem Wahlsieg der Berliner Linken hatte der
       baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel den Berliner Polizisten
       angeboten, in den Südwesten zu wechseln und die Spitzenkandidatin der
       Linken als „linke Clan-Bürgermeisterin“ betitelt. Ein [1][Antrag der Linken
       auf Unterlassung der Äußerungen] gegen den CDU-Politiker ist nun vom
       Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt worden.
       
       In einer Mitteilung des Gerichts heißt es zur Begründung, dass es sich bei
       Hagels Aussagen nicht um amtliche Äußerungen in seiner Rolle als
       Innenminister gehandelt habe, die dem Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot
       unterliegen. Die Äußerungen seien vielmehr allgemeinpolitisch und dem
       Schutzbereich der Meinungsfreiheit zuzuordnen.
       
       Hagel habe sich nicht in seiner Funktion als Innenminister, sondern als
       Parteipolitiker geäußert, hieß es. Das Amt des Innenministers schließe es
       nicht aus, sich als Fachpolitiker zu polizeibezogenen oder sonstigen
       innenpolitischen Themen zu äußern. Die bloße Bezugnahme auf die Polizei im
       Allgemeinen genüge nicht, um einen spezifischen Amtsbezug herzustellen.
       
       Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe
       Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden.
       
       ## Hagel nannte Elif Eralp „linke Clan-Bürgermeisterin“
       
       Hagel hatte Berliner Polizisten nach dem Wahlerfolg der Linken in der
       Hauptstadt angeboten, in den Südwesten zu wechseln – und die
       Spitzenkandidatin Elif Eralp dabei in Verbindung mit kriminellen Clans
       gebracht: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke
       Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will. Bei uns in
       Baden-Württemberg wissen wir, was wir an unseren Polizistinnen und
       Polizisten haben“, hatte er gesagt.
       
       Nach Hagels Äußerungen zur Berliner Linken hatte eine Anwaltskanzlei dem
       CDU-Politiker eine sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärung
       geschickt. Hagel soll sich demnach verpflichten, in seiner Rolle als
       Innenminister bestimmte Äußerungen nicht zu wiederholen. Falls das nicht
       geschehe, behalte sich die Linke weitere rechtliche Schritte vor. Der
       Innenminister werde dieses Schreiben nicht unterzeichnen, hieß es aus dem
       Umfeld Hagels gegenüber der dpa.
       
       ## Linke argumentierte mit Neutralität im Amt
       
       Weil er diese Äußerungen in seiner Funktion als Innenminister getätigt
       habe, verstoße er gegen das Recht auf Chancengleichheit im politischen
       Wettbewerb, heißt es in dem Anwaltsschreiben. Staatliche Organe seien zudem
       verpflichtet, im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität zu wahren.
       Der Berliner Landesverband geht auch gegen andere Politiker vor, die der
       Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans
       vorgeworfen haben.
       
       ## Gegen Reiche erfolgreich
       
       Mit ihrem Vorgehen gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
       war die Linke zuletzt erfolgreich. Die Ministerin musste ein auf der Seite
       ihres Ministeriums veröffentlichtes Video zunächst entfernen, entschied das
       Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag der Linken.
       
       Dabei ging es um ein Video auf dem Instagram-Account des Ministeriums mit
       Ausschnitten einer Rede vom 23. September – wenige Tage nach dem Wahlsieg
       der Linken in Berlin. Reiche warnte darin, es sei gefährlich für die
       Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über
       Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus
       offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
       
       Die Linke hatte die Ministerin per Anwalt aufgefordert, das Video bis zum
       29. September zu entfernen. Das geschah allerdings nicht. Die Partei wandte
       sich daraufhin mit einer Organklage und einem Eilantrag an das
       Bundesverfassungsgericht.
       
       22 Oct 2026
       
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