# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Erste Absprachen zwischen BSW und AfD
       
       > Öffentlich ziehen Rechtsextreme und Wagenknechtianer übereinander her.
       > Vor der ersten Landtagssitzung gibt es Anzeichen, dass sie
       > zusammenarbeiten.
       
 (IMG) Bild: Es kommt zusammen, was zusammengehört?
       
       Die AfD will den Landtag in Sachsen-Anhalt verändern. Am Mittwochnachmittag
       traf sich dort der Vorältestenrat, ein informelles Gremium, in dem sich
       Vertreter:innen der Fraktionen und der Verwaltung für erste Absprachen
       treffen: Wann tritt das Parlament zur ersten Sitzung zusammen, wie viele
       Mitglieder sollen die Ausschüsse des Landtags haben, wie soll die
       Verwaltung die Sitze im Plenarsaal anordnen? [1][Mit 39 von 83 Sitzen
       stellt die AfD zwar die größte Fraktion], aber hat nicht die absolute
       Mehrheit. Trotzdem kündigte sie im Vorältestenrat am Mittwoch weitreichende
       Pläne an.
       
       In dieser Wahlperiode solle es etwa eine neue Sitzordnung geben. Die Grünen
       sollen demnach im Saal nach ganz rechts und die AfD dafür ganz in die Mitte
       rücken. Außerdem sollen nur noch AfD, CDU und BSW Büroräume im Hauptgebäude
       des Landtags bekommen. Die Linkenfraktion ist derzeit – wegen Baumaßnahmen
       – bereits in einem anliegenden Gebäude untergebracht. Nun möchte die AfD
       auch Grüne und SPD aus dem Landtag umsiedeln.
       
       So könnte das tatsächlich kommen. Denn auch wenn die AfD keine eigene
       Mehrheit hat, gemeinsam mit den fünf Abgeordneten des BSW reicht es zur
       notwendigen Mehrheit. Und nach Informationen der taz findet das BSW die
       Ideen der AfD gut.
       
       Dass es der AfD nicht nur darum geht, den Landtag symbolisch zu verändern,
       zeigte sich zum Beispiel bei den Ausschüssen. Eine Vorlage der
       Landtagsverwaltung sah vor, dass in jeden Ausschuss 11 Mitglieder entsandt
       werden sollen, um die Verhältnisse im Landtag zu spiegeln. Die AfD wäre mit
       5 Abgeordneten je Ausschuss nah an der Mehrheit, bräuchte aber
       Unterstützung von anderen, um sich durchzusetzen. Das BSW würde in diesem
       Fall die gleiche Rolle wie im Parlament einnehmen, [2][nämlich als Zünglein
       an der Waage.]
       
       ## Nichts gegen das Votum der AfD?
       
       Doch damit scheint die AfD-Fraktion nicht zufrieden zu sein. Sie forderte
       im Vorältestenrat 12 Mitglieder je Ausschuss – mit 6 AfD‑Abgeordneten. So
       könnte sie im Alleingang alles blockieren, mit dem sie nicht einverstanden
       ist. Ausschussentscheidungen gegen die AfD? Ausgeschlossen. Auch zu diesem
       Vorschlag habe das BSW seine Zustimmung signalisiert, heißt es von
       Teilnehmer:innen der Sitzung.
       
       Aber warum sollte das BSW seine Position in den Ausschüssen selbst
       schwächen? Auf Anfrage der taz heißt es vom BSW am Donnerstag, die
       Fraktionsspitze befinde sich im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und sei
       derzeit nicht erreichbar. Aber noch sei ja nichts entschieden.
       
       Nach der Landtagswahl vor rund zwei Wochen hatte das BSW als einzige Partei
       in Sachsen‑Anhalt begonnen, mit der AfD Gespräche zu führen. Aus anderen
       Fraktionen heißt es nun, offenbar seien die beiden Parteien dabei schon
       weiter als gedacht. Die Sitzung des Vorältestenrats zeige zumindest, dass
       es bereits Abstimmungen gebe.
       
       ## „Wirklich schräge Figuren“
       
       Bislang hatten Vertreter:innen des BSW betont, sie wollten nur bei
       sachbezogenen Projekten mit der AfD zusammenarbeiten. AfD-Fraktionschef
       Oliver Kirchner erklärte wiederum in einem Interview mit dem rechtsextremen
       Medium „Compact TV“, das BSW in Sachsen-Anhalt werde von der Bundespartei
       gelenkt. Dabei nannte er die BSW‑Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio
       De Masi mehrfach „Mohammed Ali und diesen Halbitaliener“.
       
       BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kommentierte dazu im Gespräch mit dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das zeigt, dass sich hinter Siegmund
       teilweise wirklich schräge Figuren tummeln.“ Ihre Partei sei nicht gewählt
       worden, „um der AfD zu ermöglichen durchzuregieren, als hätte sie die
       absolute Mehrheit bekomme“.
       
       Im Vorältestenrat wurde derweil besprochen, dass der Landtag am 6. Oktober
       zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt. Ein Ministerpräsident
       wird dann aber voraussichtlich noch nicht gewählt. Dafür wählen die
       Abgeordneten sicher einen neuen Landtagspräsidenten, das formell höchste
       Amt des Landes. Das BSW hat schon bekundet, es werde für den Vorschlag der
       größten Fraktion stimmen, der AfD.
       
       17 Sep 2026
       
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