# taz.de -- Linke nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Schluss mit konstruktiver Opposition
> Nach der Niederlage bei der Landtagswahl stellt sich die Linke auf harte
> Zeiten ein. Von einem überparteilichen Ministerpräsidenten hält sie
> nichts.
(IMG) Bild: Eva von Angern während des Wahlkampfs. „Die Linke“ sieht für sich im Landtag von Sachsen-Anhalt eine neue Rolle
Im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es rechnerisch eine Mehrheit ohne die
AfD. Aber dass die fünf anderen Fraktionen gemeinsame Positionen
entwickeln, daran glaubt [1][Eva von Angern] nicht. Bei einer
Pressekonferenz am Mittwoch erklärte die erneut zur Fraktionsvorsitzenden
gewählte Linken-Politikerin, dafür sei das BSW „zu indifferent“. Und ein
überparteilicher Ministerpräsident, wie ihn das BSW vorgeschlagen hatte?
„Von dieser Idee halten wir nichts.“
Bei der Landtagswahl vor fast zwei Wochen hatte die Linke 8,6 Prozent
bekommen. Dadurch hat sie vier Abgeordnete weniger als in der vergangenen
Wahlperiode. Selbst der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer, Stefan
Gebhardt, hat kein Mandat mehr bekommen. Dabei stand die Partei in Umfragen
zuvor bei bis zu 14 Prozent.
Für von Angern ist eine Erklärung, dass vor der Wahl [2][verschiedene
Akteure dazu aufgerufen] hatten, taktisch die Grünen und die SPD zu wählen,
um eine AfD-Mehrheit zu verhindern. Trotz der Niederlage wolle ihre Partei
in der Fläche aktiv bleiben, zum Beispiel mit Familienfesten. Aber auch mit
den verbliebenen acht Linken wolle die Fraktion „Schlagkraft“ entwickeln.
Im Landtag sieht sich die Linke in einer neuen Rolle. In den vergangenen
Jahren hatte sie immer wieder als „konstruktive Opposition“ eigene Anträge
eingebracht und dafür auch Mehrheiten im Parlament gewonnen. Doch nach der
Landtagswahl gebe es dafür keine Perspektive, erklärte die
Fraktionsvorsitzende.
## APO im Landtag
Stattdessen bereite sich die Linke darauf vor, Schutz für die
Zivilgesellschaft zu gewährleisten, sagte von Angern. Ihre Fraktion plane,
sich im außerparlamentarischen Bereich zu engagieren. Zudem wolle sie mit
kleinen und großen Anfragen „für maximale Transparenz beim
Regierungshandeln“ einstehen – egal, wer regiere.
Von Angern betonte dabei, dass bislang unklar sei, wer
Ministerpräsident:in werde und wer auch danach noch Mehrheiten
organisieren könne, um etwa einen Landeshaushalt zu verabschieden. „Wir als
Demokratie sind gerade in einer tiefen Krise“, sagte die
Linken-Politikerin.
Bei der Landtagswahl hat die AfD rund 44 Prozent der Stimmen bekommen.
Obwohl sie zuvor erklärt hatte, nur mit eigener Mehrheit regieren zu
wollen, bot sie danach den anderen Parteien Sondierungsgespräche für eine
gemeinsame Koalition an. Nur das BSW ist darauf eingegangen. Allerdings
schließt die Partei von Gründerin Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt aus,
Teil einer Regierung zu werden. Stattdessen gehe es um „sachbezogene
Zusammenarbeit“.
## Grüne und SPD setzen auf Strohhalm
Auf der anderen Seite des Parlaments haben sich Grüne und SPD offen
gezeigt, über einen parteiübergreifenden Ministerpräsidenten zu sprechen.
Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz [3][erklärte dazu der taz:] Ein
unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine
faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“.
Sven Schulze, amtierender Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU in
Sachsen-Anhalt, äußerte sich in der Mitteldeutschen Zeitung skeptisch, was
einen parteiübergreifenden Ministerpräsidenten angeht. Aber seine Fraktion
wolle darüber beraten.
Zum ersten Mal tritt der Landtag spätestens am 6. Oktober zusammen. Diese
konstituierende Sitzung leitet dann Eva von Angern. Als die Abgeordnete,
die am längsten dem Parlament angehört, ist sie Alterspräsidentin.
16 Sep 2026
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## AUTOREN
(DIR) David Muschenich
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