# taz.de -- Krise der CDU: Den Schuss nicht gehört
       
       > Statt aufarbeiten, was zum Verlust der Wahrnehmung als Volkspartei führt,
       > betreibt die CDU weiter Abgrenzung nach links. Das freut vor allem die
       > AfD.
       
 (IMG) Bild: Friedrich Merz im Bundestag: Die CDU hat es offenbar immer noch nicht kapiert, der AfD geht es ums Ganze
       
       Die CDU ist nur noch in Teilen eine Volkspartei, also eine politische
       Kraft, die alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht. Diese bittere
       Erkenntnis sprach nun auch der Bundeskanzler aus, nachdem sie ganz
       offensichtlich nicht mehr zu leugnen war und die Wähler:innen die Partei
       in Mecklenburg-Vorpommern zur Splitterpartei machten. Auf die Sorgen und
       Nöte der Menschen habe die CDU keine zufriedenstellende Antwort, so
       Friedrich Merz. Damit hat er total recht.
       
       Aber leider scheint die Aufarbeitung vorbei zu sein, ehe sie überhaupt
       begonnen hat. Stattdessen arbeitet sich die CDU jetzt an der Linken ab,
       wärmt sich an ihrer Empörung gegen den „antisemitischen linken Rand“ und
       droht damit nicht nur sich selbst, sondern auch die politische Mitte
       weiterhin zu zerstören. Die Partei hat ganz offensichtlich den Schuss nicht
       gehört.
       
       Ohne Zweifel hat die Linkspartei ein Antisemitismusproblem. Einige
       Mitglieder sympathisieren offen mit antisemitischen Gruppen oder fordern
       gar selbst die Zerstörung Israels. [1][Die Linke muss solche Leute
       ausschließen, bloße Bekenntnisse oder eine Distanzierung reichen nicht
       aus.] Aber dass die Linkspartei eine durch und durch antisemitische Partei
       sei, wie nun führende Unionspolitiker suggerieren, und das Leben von
       Jüdinnen und Juden unter einer linken Regierung in Berlin bedroht wäre, ist
       eine gezielte Übertreibung.
       
       Das Verhältnis der CDU zum Antisemitismus ist ein instrumentelles. Dass
       Merz Antisemitismus kürzlich als eine Form von Ausländerfeindlichkeit
       bezeichnete, spricht für sich. Die CDU nutzt die Vorwürfe gegen die Linke
       als Hebel, um Grüne und SPD unter maximalen Druck zu setzen, eine Koalition
       mit ihrem Berliner Wahlverlierer einzugehen.
       
       Dahinter steckt die noch größere Furcht, dass eine rot-grün-rote Koalition
       tatsächlich anfangen könnte, Teile des Wohnungsbestands in Berlin dem
       Profitstreben zu entziehen, sprich große Immobilienkonzerne gegen
       Entschädigung zu enteignen. Dafür haben sich fast 60 Prozent der
       Berliner:innen in einem Volksentscheid ausgesprochen. Für die selbst
       ernannte Partei der sozialen Marktwirtschaft ist Enteignung ein absolutes
       Sakrileg, obwohl das Grundgesetz ein solches Mittel zulässt.
       
       Nur zur Erinnerung: Es war die CDU im Verbund mit der FDP, die gegen den
       Berliner Mietendeckel, das Gesetz zur Begrenzung der Mieten, geklagt hatte
       und sich 2021 dafür feierte, dass das Bundesverfassungsgericht ihr aus
       formalen Gründen recht gab. Schon damals wussten viele Berliner:innen
       nicht mehr, woher sie das Geld für ihre Bleibe nehmen sollen.
       
       Der Volksentscheid war eine Reaktion auf den von der CDU mitgekippten
       Mietendeckel. Jetzt will die CDU eben Enteignung verbieten, um Investoren
       zu schützen. Deren Sorgen nehmen die Christdemokraten also ernst, während
       ihnen die Nöte der Bevölkerung schnuppe sind. Damit stellen sie
       eindrucksvoll unter Beweis, wie weit sie vom Anspruch einer Volkspartei
       momentan entfernt sind.
       
       In ihrem Furor gegen die „extreme Linke“ verliert die CDU zudem völlig aus
       dem Blick, dass die extreme Rechte, die sich immer wieder positiv auf jene
       bezieht, die rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden planmäßig ermordeten,
       gerade dabei ist, ein Bundesland tatsächlich umzukrempeln. In
       [2][Sachsen-Anhalt gibt es erste Absprachen zwischen der AfD und dem
       Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW]), man will zusammen den Landtagspräsidenten
       wählen und die Sitzordnung im Parlament so verändern, dass beide Parteien
       in der Mitte sitzen. Grüne und SPD sollen ihre Räume im Hauptgebäude
       räumen.
       
       ## Kampfansage an die demokratische Mitte
       
       Das ist eine Kampfansage an die demokratische Mitte. Hier unternimmt die
       CDU noch nicht mal den Versuch, sich dieser Machtergreifung
       entgegenzustellen. Denn die [3][Einladung der SPD zu Gesprächen, um eine
       Regierung ohne die AfD zu ermöglichen, schlug man diese Woche aus].
       
       Bislang verhält sich die CDU leider genau so, wie es sich die AfD in einem
       Strategiepapier ausmalt: Sie polarisiert und treibt die Trennung vom linken
       Lager voran. Ziel der AfD ist es, lagerübergreifende Koalitionen zu
       verhindern und sich selbst als bürgerlich-konservative Kraft in der Mitte
       zu etablieren. Die alte CDU hätte in dieser neuen Mitte ebenso wenig Platz
       wie SPD, Grüne und Linke. Und demokratisch wäre die Mitte dann auch nicht
       mehr. Es geht der AfD ums Ganze – und die CDU hat das offenbar immer noch
       nicht kapiert.
       
       26 Sep 2026
       
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