# taz.de -- Krankenkassenreform: Neuer Schongang für Pharmaindustrie
       
       > Das Krankenkassen-Sparpaket wollte eigentlich die Pharmaindustrie stärker
       > in die Pflicht nehmen. Das soll nun aber wieder aufgeweicht werden.
       
 (IMG) Bild: Alles so schön bunt hier: Medikamente werden immer teurer, die Regierung will deren Preisanstieg bremsen
       
       Die steigenden Kosten für Medikamente sind ein wesentlicher Grund dafür,
       dass die hiesige Gesundheitsversorgung teurer wird. Im Rahmen [1][ihrer
       Krankenkassenreform] will die Regierung den Preisanstieg deshalb bremsen.
       Wie stark die Bremse wirken soll, bleibt aber umstritten. In den
       Verhandlungen zeichnet sich nun ab, dass die Pharmaindustrie besser
       davonkommen könnte als ursprünglich geplant.
       
       Dies war eines der Themen, die der Gesundheitsausschuss des Bundestages in
       seiner Anhörung am Mittwoch verhandelte. Das Parlament hat die Kassenreform
       zwar [2][erst im Juli beschlossen], doch die Regierungsfraktionen legten
       bereits zahlreiche Änderungsanträge vor. Grundsätzlich geht es darum, die
       Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung [3][zwischen zu niedrigen
       Einnahmen und zu hohen Ausgaben zu schließen.] Dazu sollen die
       Patient:innen, Ärzt:innen, Krankenhäuser und Industrie Sparbeiträge
       erbringen.
       
       Im Falle der Pharmaunternehmen bestünde der Beitrag darin, dass sie den
       gesetzlichen Kassen weniger Kosten für Medikamente in Rechnung stellen.
       Während die Firmen momentan einen Rabatt von 7 Prozent auf die Preise
       patentgeschützter Arzneimittel gewähren müssen, wollte die ehemalige
       Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eigentlich einen flexiblen, höheren
       Abschlag einführen, falls die Medikamentenkosten stärker steigen als die
       Einnahmen der Kassen. Mittlerweile ist daraus ein fixer Rabatt von 15,5
       Prozent geworden, was für die Industrie kalkulierbarer ist. Der erhöhte
       Herstellerabschlag sollte eigentlich ab kommenden Jahr gelten.
       
       Doch nun soll dieser noch weiter sinken, teilweise wieder auf das
       bestehende Niveau von sieben Prozent. So jedenfalls lautet der Vorschlag
       einer Kommission, in der unter anderem Vertreter:innen der Regierung,
       Industrieverbände, Krankenkassen und Wissenschaft saßen. Von dem
       niedrigeren Rabatt würden aber nur Unternehmen profitieren, die zu einem
       gewissen Teil [4][in Deutschland forschen], investieren, produzieren und
       ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Mit dieser sogenannten
       Standortklausel will die Regierung verhindern, dass Pharmafirmen ins
       Ausland abwandern und ihre hiesigen Labore und Fertigungen schließen. Auch
       will man die große Abhängigkeit von ausländischer Medikamentenherstellung
       verringern.
       
       „CDU, SPD und CSU sind komplett vor der Pharmaindustrie eingeknickt und
       belasten die Normal- und Geringverdiener in der gesetzlichen Krankenkasse
       mit einer Milliarde Mehrkosten, für deren Finanzierung kein Konzept
       vorliegt“, kritisierte die Leipziger Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta.
       Von dem ursprünglichen Einsparbeitrag der Industrie von 4,1 Milliarden Euro
       jährlich blieben so nur noch etwa 1,6 Milliarden Euro übrig, rechnete sie
       vor. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen
       (GKV-Spitzenverband) setzte den Betrag noch geringer an. Der Verband der
       forschenden Pharma-Unternehmen sagte dagegen, so teuer sei die Regelung
       nicht.
       
       „Den nun vorliegenden Vorschlag zur Ausgestaltung einer Standortklausel
       lehnen wir ab und unterstützen das Gegenvotum des GKV-Spitzenverbandes“,
       betonte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. „In
       Folge wäre damit zu rechnen, dass der erhöhte Herstellerabschlag nahezu
       wirkungslos wird.“ Reimann schlug ein Alternativmodell vor:
       Pharmaunternehmen, die die Standortkriterien nicht erfüllen, sollten höhere
       Rabatte gewähren müssen und damit die niedrigeren Abschläge für Firmen mit
       hiesiger Produktion finanzieren.
       
       Die Kommission, die den Vorschlag unterbreitete, hat selbst keine Lösung
       für die absehbare neue Lücke in den Kassenfinanzen präsentiert. Dafür habe
       zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden. „Die Entscheidung über die
       Gegenfinanzierung einer erweiterten Standortklausel muss auf politischer
       Ebene getroffen werden“, heißt es im Kommissionsbericht.
       
       Die Verbände der Pharmaindustrie begrüßten die Standortklausel, forderten
       aber weitere Verbesserungen. In den vergangenen Monaten hatten sie mit
       Abwanderung und der Absage von Investitionen gedroht, sollte die Politik
       ihren Bedürfnissen nicht nachkommen. Manche Unternehmen der Branche stehen
       unter Druck etwa durch die höheren Importzölle der USA.
       
       7 Oct 2026
       
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