# taz.de -- Reform gesetzlicher Krankenversicherung: Die medizinische Versorgung wird sich verschlechtern
       
       > Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wurde als großer Wurf
       > versprochen. Doch nun wird die Versorgung schlechter und nicht besser.
       
 (IMG) Bild: Das Sparpaket für die Krankenkassen könnte die Armen ärmer machen
       
       Das [1][Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat es
       durch den Bundestag geschafft.] Am letzten Tag vor der Sommerpause haben
       die Politiker*innen der Regierungsfraktionen das Gesetz durchgewunken.
       Ein Eilantrag der Opposition beim Bundesverfassungsgericht auf Verschiebung
       hatte keinen Erfolg. Die Erzählung könnte also sein: Tatkräftig hat die
       Regierung eine Reform gegen alle Widerstände durchgebracht und sich die
       Ferien redlich verdient.
       
       Tatsächlich [2][wird diese „Reform“ die medizinische Versorgung in
       Deutschland nicht besser, sondern sehr wahrscheinlich schlechter machen].
       Und das Vertrauen, dass Politiker*innen bei komplizierten
       Sachverhalten wissen, was sie tun, ist mindestens angekratzt. Die Genese
       dieses Gesetzes beginnt mit jahrzehntelangen Fehlsteuerungen im
       Gesundheitssystem, die in wirtschaftlich guten Zeiten verschmerzbar waren,
       aber seit einigen Jahren zu deutlichen Steigerungen der Beiträge für
       gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber*innen führen.
       
       Gesundheitsministerin Nina Warken versprach schon im vergangenen Jahr, dass
       die Beiträge nicht weitersteigen. Aber ein Schnellschusskürzungsprogramm
       und milliardenschwere Darlehen des Bundes an die Kassen reichten nicht: Die
       Kassenbeiträge stiegen auch 2026.
       
       Für nächstes Jahr hat Warken ihr Versprechen erneuert. Aus den Vorschlägen
       einer Expert*innenkommission pflückte Warken einen Strauß von
       Maßnahmen, der als Gesetzentwurf dem Parlament präsentiert wurde.
       [3][Dieser Entwurf war allerdings nicht einmal innerhalb der Koalition
       vernünftig abgestimmt,] Interessenverbände fühlten sich nicht ausreichend
       eingebunden, die Länder murrten, und die Pharmaindustrie schickte
       Landespolitiker zur direkten Beschwerde zum Bundeskanzleramt. Eigentlich
       sollte das Gesetz schon Ende Juni im Bundestag beschlossen werden, aber
       eine Einigung war nicht in Sicht.
       
       Inzwischen war auch klar: Das mit dem Entwurf erreichbare Sparvolumen
       reichte beileibe nicht, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Die Folge
       war eine derart große Anzahl von Änderungen bis kurz vor Gesetzesbeschluss,
       dass selbst die versiertesten Gesundheitspolitiker*innen den
       Überblick verloren. Die Mitglieder der Regierungsfraktionen, die für das
       Gesetz stimmten, taten dies vielleicht im Vertrauen darauf, dass die
       handelnden Personen wissen, was sie da zusammengeschrieben haben; oder doch
       vor allem in der Hoffnung, dass bei der Bevölkerung, für die das Gesetz
       sowieso nicht zu überschauen ist, der Eindruck tatkräftigen Handelns hängen
       bleibt.
       
       Die Regierung will mit dieser Reform auch etwas beweisen, das mit Inhalt
       wenig zu tun hat. Welche weitreichenden Folgen das Sparpaket für die
       Versorgung der Patient*innen hat, ob es tatsächlich ausreicht, um
       Beiträge zu stabilisieren, und ob der Bund nicht bald wieder Geld mit der
       Gießkanne verteilt, um Kliniken vor der Finanzmisere zu retten, in die er
       sie weiterhin hineinmanövriert – das wird sich erst noch zeigen.
       
       10 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!6194822
 (DIR) [2] /Desaster-der-Krankenkassen/!6141319
 (DIR) [3] /Proteste-gegen-Gesundheitsreform/!6186288
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manuela Heim
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) GKV
 (DIR) Beiträge
 (DIR) Gesundheit
 (DIR) Sparpaket
 (DIR) Reformpaket
 (DIR) GNS
 (DIR) Kassenärztliche Vereinigung 
 (DIR) Gesundheit
 (DIR) Bundesministerium für Gesundheit
 (DIR) GKV
 (DIR) Pharma
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Investitionen in Immobilienfonds: Verzockt mit dem Geld der Beitragszahler
       
       Laut Recherchen investierten zahlreiche Krankenkassen mehr als 170
       Millionen Euro an Beitragsgeldern in Finanzgeschäfte. Das Ergebnis: quasi
       ein Totalverlust.
       
 (DIR) Hilfe bei Leukämie: Im Spendenregister klafft eine große Lücke
       
       Der achtjährige Yannis hat Leukämie und braucht eine Stammzellspende. Doch
       in der Datenbank gibt es bislang viel zu wenige Menschen mit afrikanischen
       Wurzeln.
       
 (DIR) Krankschreibungen ohne Praxiskontakt: Online statt Telefon? Geht auch nicht
       
       Bundesgesundheitsministerin Warken will Online-Krankschreibungen ohne
       Arztkontakt stoppen. Persönliches Erscheinen in Praxen soll Pflicht sein.
       
 (DIR) Opposition beklagt schlechtes Handwerk: Koalition einigt sich bei Krankenkassensparpaket
       
       Nach über 60 Änderungsanträgen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine
       Reform der Krankenkassenfinanzierung geeinigt. Die Opposition übt scharfe
       Kritik.
       
 (DIR) Reform der gesetzlichen Krankenkassen: Die Versicherten haben keine Lobby
       
       Will man Versicherte nicht übermäßig belasten, müssen Pharmaindustrie,
       Apotheken, Ärzteschaft mehr zahlen. Aber legt sich die Koalition mit ihnen
       an?