# taz.de -- Wahl in Berlin: Mit der Flex ans Hufeisen
> Kaum haben Linke die Rechtsextremen in die Schranken gewiesen, geht die
> Kampagne los. Dabei ist das Berliner Ergebnis ein Sieg für die
> Demokratie.
(IMG) Bild: Wahlparty der Berliner Linken im Festsaal Kreuzberg mit Fanschal und Elif Eralp
Es ist ein schwarzer Tag in Berlin. Wie schon vor zwei Wochen nach der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Stimmung am Sonntagabend in der
Hauptstadt getrübt. [1][Die Linkspartei hat mit Abstand gewonnen,] eine
Regierung unter Beteiligung von Grünen und SPD ist möglich. Und jetzt macht
sich Angst breit auf den Straßen. Wie soll es weitergehen? Was bedeutet das
für unsere Zukunft? Klar ist nur: Es wird düster. Dieses Gefühl bekam
zumindest, wer kurz nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl in Berlin
einen Blick in die sozialen und etablierten Medien warf.
Einer der Angstmacher: Friedrich Merz. Gerade erst waren die Prognosen aus
Mecklenburg-Vorpommern und der Hauptstadt veröffentlicht, da drängelte sich
der Bundeskanzler frech vor die Kamera. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch
nicht klar war, dass die CDU aus dem Landtag in MV fliegt, rechneten die
meisten mit einem Rücktritt des Kanzlers. Doch es kam anders.
Er sagte wenig mit vielen Worten. Zusammengefasst: Die Ergebnisse sind ein
Desaster, aber es bleibt alles, wie es ist. Und vor allem ich bleibe.
Interessanter ist, wen Merz in seiner kurzen Ansprache zum Feind erklärt.
Nämlich die „radikalen Parteien links und rechts“. Am Montag wiederholte er
in einer Presseerklärung dieses Feindbild.
Er meint damit natürlich die Linkspartei und die AfD. Unterstützung bekommt
er vom Parteikollegen und Innenminister aus Sachsen, Armin Schuster, der
den Wahlsieg der Linken als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“
bezeichnet. Er sagt: „Wer keine klare Kante gegenüber Clankriminellen,
Antisemiten und Linksextremisten zeigt, darf in Berlin nicht regieren.“
## Wann übernimmt die Union Verantwortung?
Sie beide bemühen die Hufeisentheorie, wonach Links und Rechts mehr
Übereinstimmungen miteinander haben als mit der Mitte (zu der sich die CDU
zählt), und fantasieren damit eine Welt herbei, in der die Linkspartei so
gefährlich sei wie eine größtenteils gesichert rechtsextreme Partei. Doch
diese Theorie verschleiert nicht nur die Realität, sie verharmlost
rechtsextreme Gewalt und ist in einer Situation, in der die Demokratie in
diesem Land immer weiter angegriffen wird, brandgefährlich.
Nun könnte man von einer CDU, die sich selbst als Volkspartei sieht,
erwarten, dass sie echte Verantwortung übernimmt und ihre eigene Politik
nach den Wahlschlappen hinterfragt. Sie könnte anerkennen, dass sich
Wähler:innen nicht damit zufriedengeben, dass sie nach angekündigten
Einsparungen gerade im sozialen Bereich [2][mit einem Tankrabatt
ruhiggestellt werden sollen].
Dass CDU-Politiker das nicht tun, sondern stattdessen gegen links schießen,
ist nicht überraschend. Gefährlich ist es trotzdem. Denn mit ihrer
Hufeisen-Wahlanalyse – ein Sieg der Linkspartei sei genauso gruselig wie
einer der AfD – sind sie nicht allein.
Auch in der Presse reihen sich aktuell hanebüchene politische Vergleiche an
überdrehte Polemiken. Michael Bröcker, Chefredakteur von Politico, fragt
ernsthaft bei X, ob es auch „Bundeszwang gegen eine linke Bürgermeisterin“
gebe.
Im Tagesspiegel unterstellt die stellvertretende Chefredakteurin Anke
Myrrhe allen Linken-Wähler:innen (also über einem Viertel aller Wählenden
in Berlin!), sie kümmere nur die eigene Wohnung und nicht „der Judenhass“.
Ulf Poschardt fürchtet die „Wiederkehr der DDR“. Andere sehen schon
Hamas-Terroristen, Islamisten und Putin-Marionetten ins Rote Rathaus
einziehen.
Natürlich muss die Linkspartei sich in Interviews Fragen zu
Antisemit:innen in der eigenen Partei, Kurzbesuchen von Clanchefs und
ihren Vorstellungen von Enteignungen gefallen lassen. Es ist die Aufgabe
der Presse, Politiker:innen kritisch zu befragen und sie mit
Fehlverhalten zu konfrontieren.
Und es ist die Aufgabe der Parteien, sich selbstkritisch mit den eigenen
Strukturen zu befassen. Doch schon jetzt – bevor eine neue Regierung
feststeht – ist eine Doppelmoral in der Berichterstattung erkennbar. Was
bei Konservativen und Rechten ignoriert oder als Einzelfälle abgetan wird,
wird bei den Linken zum Großthema gemacht. Das Ziel scheint klar: eine
linksgeführte Regierung zu verhindern.
Fest steht: Niemand muss sich über einen Sieg der Linkspartei freuen,
niemand muss den Antisemitismus irgendeiner Partei verharmlosen, niemand
muss für die Vergesellschaftung von Wohnraum sein. Doch wer die Demokratie
in diesem Land retten will, sollte sich endgültig vom Hufeisen
verabschieden. Und anerkennen, dass ein Sieg gegen rechts ein Sieg für die
Demokratie ist.
21 Sep 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Berlin-und-Mecklenburg-Vorpommern/!6214911
(DIR) [2] /Neuer-Tankrabatt/!6214691
## AUTOREN
(DIR) Carolina Schwarz
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