# taz.de -- Neuer Tankrabatt: Nichts dazugelernt
       
       > Die Bundesregierung einigt sich auf einen weiteren Tankrabatt. Aber der
       > entlastet nicht nur Geringverdienende, sondern bedient vor allem Reiche
       > und Mineralölkonzerne.
       
 (IMG) Bild: Hohe Spritpreise schrecken Besserverdienende nicht ab
       
       Selbst Veronika Grimm ist sauer – und nennt den neuen Tankrabatt der
       Bundesregierung „zynisch“. Da hat die Wirtschaftsweise recht. Die schnelle
       [1][Entscheidung für eine Entlastung der Autofahrer:innen] ist weniger
       aus der Einsicht geboren, Menschen zu entlasten, sondern aus einer
       Hilflosigkeit. Wie sonst darf man verstehen, dass Union und SPD unmittelbar
       vor den beiden anderen wichtigen Wahlen – Landtagswahl in
       Mecklenburg-Vorpommern die Abgeordnetenhauswahl in Berlin – dem Land zu
       suggerieren: Wir kümmern uns um Volkes Wohl.
       
       Täte das die Bundesregierung, hätte sie nicht den Tankrabatt vom Sommer
       reloaded, sondern versucht, jene Menschen zu entlasten, die es wirklich
       nötig haben: Geringverdiener:innen und Bürgergeldempfänger:innen.
       Ganz unabhängig davon, ob sie Auto fahren (müssen) oder nicht. Denn auch
       die [2][ÖPNV-Preise sind vielerorts in schwindelerregende Höhen]
       geschnellt, sodass Mobilität zum Kostenfaktor wird. Einer, der – neben
       anderen gestiegenen Lebenshaltungskosten – mit über den Ausschluss vom
       gesellschaftlichen Leben entscheidet.
       
       In den vergangenen Wochen kursierten diverse Vorschläge, [3][wie man mit
       den hohen Spritpreisen umgehen könnte]: eine Übergewinnsteuer für
       Ölkonzerne etwa oder Direkthilfen für Geringverdiener:innen. Die
       Bundesregierung hätte ausreichend Zeit gehabt, das alles zu prüfen – und
       sich für eine Entlastung zu entscheiden, die bei den Richtigen ankommt. Von
       Klimaschutz ist da noch gar nicht die Rede.
       
       Doch jetzt profitieren erneut vor allem die Mineralölkonzerne sowie
       Chefärzte, Bankdirektoren, Rechtsanwälte, die sich höhere Spritpreise
       locker leisten können und mit ihren SUV durch Städte zum Job cruisen. Und
       so selbst für den Stau sorgen, über den sie sich gern aufregen. Das Auto
       ist gerade für viele Gut- und Bestverdiener:innen nach wie vor ein
       Statussymbol. Sollten Merz und Co. mit dieser Rabatt-Aktion die
       Wahlausgänge zu ihren Gunsten beeinflussen wollen, war das sehr kurz
       gedacht. Wieder einmal.
       
       20 Sep 2026
       
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 (DIR) Simone Schmollack
       
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