# taz.de -- Nach der Wahl in Marzahn-Hellersdorf: „Für uns im Bezirk ist es eine Katastrophe“
       
       > Die AfD wird in Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft und dominiert künftig
       > im Bezirksparlament. Antifaschist*innen warnen vor den Folgen.
       
 (IMG) Bild: AfD am Stadtrand beliebt: Blick auf Marzahn-Hellersdorf und angrenzende Felder in Brandenburg
       
       Mika Warkentin (Name geändert) blickt am Morgen nach den Wahlen in Berlin
       ernüchtert auf die Ergebnisse in ihrem Heimatbezirk Marzahn-Hellersdorf:
       „Die hohen AfD-Werte kommen nicht aus heiterem Himmel. Trotzdem ist es für
       uns im Bezirk eine Katastrophe. Rechte Gewalt hat hier massiv zugenommen,
       wir leben mit unserer Angst seit Jahren“, sagt sie zur taz.
       
       Warkentin ist Teil der [1][M6-Antifa, einer queerfeministischen Gruppe aus
       Marzahn-Hellersdorf]. Sie zeichnet ein düsteres Bild von der Situation in
       dem Bezirk: „Vor allem queeren und migrantischen Menschen schlägt Hass
       entgegen. Die Betroffenen berichten, dass sie Übergriffe jederzeit in ihrem
       Alltag erleben – etwa wenn sie zum Supermarkt oder zur Sparkasse gehen.“
       
       Es sind Verhältnisse, die sich in den Wahlergebnissen aus dem Bezirk
       widerspiegeln. Die extrem rechte AfD hat hier [2][bei der Wahl zum Berliner
       Abgeordnetenhaus] in fünf von sechs Wahlkreisen die Direktmandate gewonnen,
       teils mit Werten von bis zu 44 Prozent.
       
       Was nach Sachsen-Anhalt klingt, ist Realität im Nordosten von Berlin. Das
       zeigt sich auch auf Bezirksebene. Bei der Wahl zur
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die AfD mit rund 34 Prozent mit
       Abstand stärkste Kraft geworden, dahinter folgen die Linke mit 20 und die
       CDU mit 18 Prozent. Nach der letzten Wahl 2023 war noch die CDU mit 31
       Prozent Siegerin vor der AfD gewesen, die knapp 20 Prozent geholt hatte.
       
       ## Hohe AfD-Ergebnisse am Stadtrand
       
       Besonders hohe Ergebnisse hat die Partei dabei vor allem in Gebieten
       erzielt, die an Brandenburg grenzen. In einem Wahllokal im Nordosten von
       Marzahn etwa stimmten 60 Prozent für die AfD. Nur im Süden des Bezirks, wo
       die weitläufigen Ein- und Zweifamilienhaussiedlungen von Kaulsdorf,
       Mahlsdorf und Biesdorf liegen, konnte die CDU einigermaßen mithalten.
       
       Für [3][die künftige BVV] mit insgesamt 55 Sitzen bedeutet das: Die AfD
       erhält 20 Sitze, die Linke 12, CDU 11. Dann folgen mit je 4 Sitzen die SPD
       und das BSW, das in Marzahn-Hellersdorf sein bestes Ergebnis erzielt hat.
       Ebenfalls vertreten sind die Grünen mit drei Sitzen und die
       [4][Tierschutzpartei] mit einem.
       
       ## Drei AfD-Stadträte?
       
       Marzahn-Hellersdorf ist damit der einzige Bezirk in Berlin, in dem die AfD
       die meisten Sitze in der BVV gewonnen hat. Das hat gravierende Folgen für
       die Zusammensetzung des künftigen Bezirksamts. Laut dem Proporzsystem darf
       die AfD drei Kandidat*innen nominieren, die Linke zwei und die CDU
       einen.
       
       Das bedeutet zwar nicht, dass die Vorschläge der AfD auch gewählt werden.
       Bereits in der vergangenen Legislatur stand der AfD in Marzahn-Hellersdorf
       sowie in weiteren Bezirken je ein Stadtratsposten zu. Die übrigen
       Fraktionen stimmten aber immer gegen die Nominierten, sodass die Posten
       unbesetzt blieben.
       
       Aber während ein unbesetzter Posten im Bezirksamt kein Problem war, sieht
       das bei gleich drei Sitzen wohl anders aus. Rechtlich wäre das wohl
       möglich, aber realistisch ist es nicht. Es droht also ein Dilemma: Die
       AfD-Kandidat*innen akzeptieren – oder eine Blockade der Verwaltung
       verursachen.
       
       Der AfD-Spitzenkandidat in Marzahn-Hellersdorf, Michael Adam, beanspruchte
       bereits das Amt des Bezirksbürgermeisters für seine Partei. Das
       Vorschlagsrecht liege „eindeutig“ bei der AfD. Allerdings hat die AfD keine
       absolute Mehrheit und müsste für die Wahl des Bezirksbürgermeisters eine
       Zählgemeinschaft mit einer anderen Fraktion bilden, was als
       unwahrscheinlich gilt.
       
       ## Linke und CDU müssten kooperieren
       
       Gleichzeitig müssten jedoch Linke und CDU zusammenarbeiten, um ihrerseits
       eine Mehrheit für eine Kandidatin aus ihren Reihen zu erzielen. Ob das
       angesichts des Unvereinbarkeitsschlusses in der CDU klappt, ist jedoch
       offen.
       
       Zumal völlig unklar ist, wie sich die BSW-Fraktion positioniert. Dessen
       Bezirksverband hatte sich [5][offen für eine Zusammenarbeit mit AfD in
       „Sachfragen“ gezeigt]. Weil in der BVV eine einfache Mehrheit bei Wahlen
       und Abstimmungen gilt, könnten teilweise ein paar Enthaltungen reichen, um
       Vorschläge durchzubringen.
       
       Mika Warkentin von der M6-Antifa sagt, sie befürchte „fatale Auswirkungen
       für die soziale Infrastruktur“ in Marzahn-Hellersdorf. Ein von der AfD
       dominiertes Bezirksamt oder zumindest Bezirksparlament könne wichtigen
       Angeboten für queere und geflüchtete Menschen die Gelder streichen. „Das
       sind Zufluchtsorte“, sagt Warkentin. Soziale Träger hätten Angst, dass ihre
       Stellen wegbrechen.
       
       Die Antifa-Gruppe will weiterhin außerparlamentarisch für die Verbesserung
       der Lebenslage der Menschen in dem Bezirk kämpfen. Ihre Hoffnungen in eine
       mögliche rot-grün-rote Regierung sind sehr begrenzt. Der Stadtrand von
       Berlin werde von Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren kaum
       mitgedacht, kritisiert Warkentin. Und sagt: „Es ist ohnehin so: Man kann
       nur den Kapitalismus wählen. Doch erst, wenn wir den Kapitalismus
       überwinden, werden sich die Umstände zum Besseren wenden.“
       
       22 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /AfD-bei-Berlin-Wahl/!6213642
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 (DIR) [4] /Tierschutzpartei-im-Wahlkampfmodus/!6213739
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