# taz.de -- Marzahn-Hellersdorf vor der Wahl: Viel Frust im Nordosten
       
       > Die CDU hat sich im Bezirk als „Kümmerer-Partei“ inszeniert, doch ihre
       > Investoren-Politik macht sie in der Platte unbeliebt. Kann die Linke
       > davon profitieren?
       
 (IMG) Bild: Björn Tielebein, Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus in Marzahn-Nord
       
       Das Talcenter im Norden Marzahns hat schon bessere Zeiten gesehen. In dem
       neben zwei Supermärkten gelegenen maroden Zweigeschosser gibt es außer
       einem Bürgerbüro der CDU vor allem eins: Leerstand. Das kleine
       Einkaufscenter in einem der sozial schwierigsten Kieze Berlins soll
       abgerissen werden. So will es das Bezirksamt und so will es ein Investor,
       der hier neu plant, und zwar vor allem Wohnungen. Viele Wohnungen. Berlin
       braucht Wohnungen, keine Frage. Es soll hoch hinaus gehen, höher als die
       elf Stockwerke der umliegenden Häuser. Und das ruft eine Bürgerinitiative
       auf den Plan.
       
       Der „Bürgerbeirat Zukunft Talcenter“ hat mehr als 1.000 Unterschriften
       gegen den Bebauungsplan gesammelt und war auf der
       Bezirksverordnetenversammlung. Die Bürger sind nicht grundsätzlich gegen
       Neubau, aber sie wollen ein Wort mitreden. Sie wollen, dass hier am
       äußersten Stadtrand mehr Infrastruktur für die Bewohner entsteht: Eine
       Schule, Einkaufsmöglichkeiten, auch Ärzte sollen angesiedelt werden.
       
       Marzahn-Hellersdorf ist der mit Ärzten am schlechtesten versorgte Bezirk
       Berlins. Und einer, in dem mit am meisten neuer Wohnraum für neue Bewohner
       entsteht. Das heißt: Noch mehr Menschen müssen in Zukunft um Termine in den
       wenigen Arztpraxen betteln. Dabei nehmen schon jetzt viele Ärzte keine
       neuen Patienten mehr an.
       
       Eine Frau Anfang 60 schleppt eine schwere Einkaufstasche aus einem
       Supermarkt neben dem Talcenter. „Warum werden die Hochhäuser nicht einfach
       am Grunewald gebaut, sondern immer bei uns?“, macht sie ihrem Ärger Luft.
       Die Antwort ist einfach: Das Bebauungsrecht sieht vor, dass in einem
       Wohngebiet nur das gebaut werden darf, das sich baulich in die vorhandene
       Struktur einfügt: also Einfamilienhäuser mit viel Grün drumherum zu
       Einfamilienhäusern mit viel Grün drum herum – und Hochhäuser zu
       Hochhäusern.
       
       ## Denen da oben eins auswischen
       
       Die Frau mit der Einkaufstasche übersetzt das so: Marzahn habe eben wieder
       „die Arschkarte“ gezogen. Die taz kennt sie nicht, aber dass eine Zeitung
       aus dem Westteil der Stadt hierher in die Oberweisbacher Straße kommt, um
       mit Bürgern zu sprechen, findet sie dann doch bemerkenswert. „Politiker
       lassen sich hier ja nicht blicken, nicht mal im Wahlkampf“, schimpft sie.
       Ihre Stimme wird sie „wahrscheinlich wieder“ Gunnar Lindemann von der AfD
       geben, der hier schon bei den letzten Wahlen das Direktmandat gewonnen hat.
       „Damit kann man denen da oben ja am besten eins auswischen“, sagt sie.
       
       Dass die AfD gewählt wird, obwohl sich ihre Kandidaten kaum mal persönlich
       sehen lassen, ärgert die anderen Parteien im Bezirk. „Es gibt viel Frust im
       Norden Marzahns“, sagt Björn Tielebein, der für die Linken gegen Lindemann
       antritt. „Das betrifft vor allem bundespolitische Themen wie Renten,
       Pflege, Kinderarmut, aber auch steigende Mieten.“ Der 42-Jährige, der auch
       Landesgeschäftsführer seiner Partei ist, [1][will im problembehafteten
       Marzahner Norden enttäuschte Menschen zurückgewinnen]. „Wir als Linke
       setzen uns für Mitbestimmung der Anwohnerinnen und Anwohner ein.“
       
       Nicht nur am Talcenter macht eine Bürgerinitiative gegen Bebauungspläne mit
       vielen neuen Wohnungen mobil. Auch an der Allee der Kosmonauten und der
       Hohensaatener Straße wehren sich Bürger gegen Bauvorhaben von Investoren –
       vergeblich. „Das Bezirksamt unter CDU-Mehrheit setzt die Wünsche von
       Investoren um, statt mit Anwohnern zu sprechen, die nicht zubetoniert
       werden wollen“, kritisiert Tielebein. Planungen, die ganze Kieze in den
       Blick nehmen, fänden nicht statt, so Tielebein.
       
       Der Ostbezirk ist nicht nur der Bezirk mit den wenigsten Ärzten pro
       Einwohner. Hier arbeiten auch die wenigsten Lehrer in den Schulen. Sieht
       man von den Gymnasien ab, haben fast alle Schulen eine unzureichende
       Lehrerausstattung, zwischen 70 und 95 Prozent, konstatiert die bezirkliche
       SPD. Zudem ist in dem Bezirk die Zahl der Quereinsteiger und auch die der
       langzeiterkrankten Lehrer am höchsten.
       
       ## Die CDU und ihr „Kiezmacher“-Image
       
       Zusammen mit Linken und Grünen fordern die Sozialdemokraten eine
       gesamtstädtische Steuerung der Lehrkräfte. Aber ausgerechnet die aus dem
       Bezirk stammende Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat
       jedwede Steuerung bei der Besetzung freier Lehrerstellen abgeschafft.
       Günther-Wünsch wohnt in einem der von Eigenheimen geprägten Ortsteilen im
       Bezirk.
       
       Die CDU, die stärkste Partei im Bezirk, ist in einem Dilemma. Einerseits
       profiliert sie sich als Kümmerer für die kleinen Leute. „Kiezmacher“ nennen
       sich CDU-Politiker, die sich um Ämter und Mandate bewerben. „Die
       Kiezmacher“ steht auf den Wahlplakaten der Christdemokraten, und das oft
       größer als der Parteiname. Die CDU hat damit schon vor Jahren eine Marke
       installiert und will den Leuten damit sagen: Wir sind anders. wir kümmern
       uns. In den Bürgerbüros der „Kiezmacherpartei“ finden Bürger konkrete Hilfe
       bei den kleinen Dingen des Lebens.
       
       Dass ihr Kreisvorsitzender Mario Czaja öfter mal mit CDUlern der Landes-
       und Bundesebene quer liegt, ist Teil dieser Marke. Mit Ausnahme der letzten
       Bundestagswahl im Februar 2025, wo ein im Bezirk kaum präsenter AfD-Mann
       Czaja das Direktmandat wegschnappte, hat die Marke funktioniert.
       
       Die andere Seite des Dilemmas: Viele Investoren im Bezirk sind
       Christdemokraten oder sie stehen dieser Partei zumindest nahe. Sie spenden
       für CDU-Events im Bezirk. Will man die nun verprellen, indem man ihre
       Bauanträge nicht mehr durchwinkt, weil Bürgerinitiativen dagegen mobil
       machen? Im Falle des Talcenters hat Mario Czaja noch vor der letzten
       Berlin-Wahl 2023 die Betonpläne den Linken zugeschrieben und für den Fall
       eines CDU-Wahlsieges Änderungen versprochen: ein gutes Ärztehaus, Erhalt
       von Nahversorgung, Kita und Grün – nachzulesen noch heute auf seiner
       [2][Website].
       
       Inzwischen hat die CDU das Bezirksamt fest in der Hand und will davon
       nichts mehr wissen. Das könnte ihr bei den Wahlen auf die Füße fallen –
       ebenso wie der Gegenwind aus dem Kanzleramt. Heißt das freie Bahn für die
       AfD?
       
       ## Migrationsrat als Büttel der CDU?
       
       Fest steht: Der Bezirk ist schon lange bunt geworden. Viele Flüchtlinge
       haben in Marzahn-Hellersdorf eine Wohnung finden können, es gibt auch recht
       viele Flüchtlingsunterkünfte – und immer wieder Proteste von rechts
       dagegen, [3][kürzlich sogar einen Anschlag].
       
       In der Politik spiegelt sich die veränderte Zusammensetzung der Bevölkerung
       nicht wider. Zwar haben CDU und AfD einige Russlanddeutsche in ihren
       Reihen, die mit 25.000 die größte Zuwandergruppe im Bezirk sind. Dennoch
       fühlt sich die Gruppe schlecht vertreten, auch von der bezirklichen CDU.
       Das mag auch daran liegen, dass die Partei deren prominentesten Vertreter,
       Walter Gauks, im vorigen Jahr [4][wegen mutmaßlicher Mauscheleien um den
       Spätaussiedler-Verein Lyra Marzahn weitgehend fallen ließ]. Auch dessen
       Ex-Frau Olga Gauks, die derzeit via Direktmandat in Marzahn-Mitte im
       Abgeordnetenhaus sitzt, kandidiert nicht wieder.
       
       Bei den Linken hat der Mitgliederzuwachs, anders als in anderen Bezirken,
       nicht zu Kandidaturen von Migranten geführt. Pascal Grothe, Spitzenkandidat
       der Grünen im Bezirk, berichtet hingegen von vielen neuen ukrainischen und
       exilrussischen Mitgliedern in seiner Partei. „Da freuen wir uns auf viele
       neue inhaltliche Impulse.“
       
       Im Migrationsbeirat des Bezirks fühlen sich die Vertreter reihenweise von
       der CDU nstrumentalisiert. Die taz hat mit zwei gegenwärtigen und einem vor
       Monaten zurückgetretenen Mitglied gesprochen. Niemand will namentlich in
       der Presse genannt werden. Aber alle sagen: „Der Bezirk will nur, dass wir
       den CDU-Vorschlägen zustimmen, wir fühlen uns als Feigenblätter.“ So sollte
       der Migrationsbeirat 2024 [5][die Fördergelder für den umstrittenen Verein
       Lyra Marzahn abnicken]. Er weigerte sich.
       
       Seitdem sei die Stimmung mies, so die Mitglieder. „Wir erhalten vom
       Bezirksamt kaum noch Informationen. Es werden nicht einmal Informationen
       vom Landesbeirat für Migration weitergeleitet.“ Mehrere Mitglieder hätten
       auf eigenen Wunsch den Rat verlassen.
       
       Daraufhin berief das Bezirksamt 2025 drei Mitglieder nach, eine
       CDU-Mandatsträgerin ohne Migrationshintergrund und zwei Personen aus dem
       Umfeld von Lyra Marzahn. Laut Bezirkssprecherin wurden diese neuen „auf
       Vorschlag des Bezirksamts sowie der Bezirksverordnetenversammlung
       ausgewählt.“ Das weist die grüne Bezirksverordnete Chantal Münster scharf
       zurück. „Die BVV wurde nur informiert, sie hat nicht mitentschieden.“
       
       Die Mitglieder des Migrationsbeirates, mit denen die taz gesprochen hat,
       sagen: „Wir treten nicht erneut an, weil die Arbeit dort keinen Sinn macht.
       Nach unserer Kenntnis wird von den aktiven Mitgliedern wohl niemand neu
       kandidieren.“
       
       24 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Haustuerrecherche-der-Linkspartei/!6155702
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 (DIR) [3] /Anschlag-auf-Fluechtlingsunterkunft/!6201131
 (DIR) [4] /Ermittlungen-des-LKA-Berlin/!6082419
 (DIR) [5] /Senats-Beauftragter-Walter-Gauks/!6080815
       
       ## AUTOREN
       
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