# taz.de -- Rede zur Lage der EU: Die Pläne der Ursula von der Leyen
       
       > Die EU-Kommissionspräsidentin hat ihre jährliche Rede vor dem
       > EU-Parlament gehalten. Es ging um ein Social-Media-Verbot für Kinder,
       > Verteidigung, Hitze und Kanada.
       
 (IMG) Bild: Rede vor dem Europaparlament: „Wendepunkte unserer Zeit“
       
       An diesem Mittwochmorgen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       (CDU) ihre jährliche Rede „State of the European Union“, kurz SOTEU, vor
       dem EU-Parlament in Straßburg gehalten. Darin präsentierte sie eine halbe
       Stunde lang ihre Pläne für den Brüsseler Politikbetrieb für das kommende
       Jahr und darüber hinaus – und wirbt um Mehrheiten.
       
       Zum ersten Mal befand sich auch ein Regierungschef im Publikum: der
       kanadische Premierminister Mark Carney.
       
       Was von der Leyen genau plant: Eine Übersicht.
       
       Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren
       
       Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter
       13 Jahren in den EU-Mitgliedsländern beschränken. „Keine sozialen Netzwerke
       unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von
       15 Jahren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
       
       Die großen Plattformen sehen schon jetzt in ihren Geschäftsbedingungen ein
       Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Internetwächter in Brüssel kritisierten
       jedoch wiederholt, dass diese Altersgrenze nicht richtig durchgesetzt
       werde. Das soll sich durch die neuen Vorgaben ändern – die Plattformen
       sollen in die Pflicht genommen werden.
       
       Die Beweislast solle umgekehrt werden, sagte von der Leyen: „Die
       Plattformen müssen beweisen, dass sie sicher sind. Es geht nämlich nicht
       darum, dass unsere Minderjährigen auf soziale Medien zugreifen. Es geht
       darum, wann und in welchem Ausmaß wir sozialen Medien den Zugang zu
       Minderjährigen erlauben.“
       
       Ab 13 Jahren dürfen Jugendliche künftig nach von der Leyens Vorstellung
       etwas mehr: Dann sollen sie „Mini-Konten“ nutzen dürfen, die von den Eltern
       eingerichtet und beaufsichtigt werden, mit begrenzten Funktionen und
       zeitlicher Einschränkung. (dpa)
       
       „Assoziierte“ EU-Mitgliedschaft für Kanada
       
       Von der Leyen will Kanada den Weg zu einer assoziierten Mitgliedschaft in
       der Europäischen Union ebnen. Das Land könnte damit das erste assoziierte
       Mitglied der EU werden, sagte sie.
       
       Trumps Zölle und seine wiederholten Äußerungen, Kanada könne zum 51.
       US-Bundesstaat werden, haben Ottawa dazu veranlasst, engere wirtschaftliche
       und sicherheitspolitische Beziehungen zu Europa anzustreben. Von der Leyen
       kündigte an, auf dem bestehenden Freihandelsabkommen Ceta aufzubauen und
       eine umfassendere „Allianz für die Zukunft“ zu schaffen. Diese solle einen
       gemeinsamen Raum für Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit bilden. (ap)
       
       Einen eigenen Artikel 4 für die EU
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin will einen von der Nato unabhängigen
       Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines
       bewaffneten Angriffs schaffen. „Wir brauchen einen Mechanismus analog zum
       Artikel 4 des Nato-Vertrags“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Zudem
       kündigte von der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat
       an. (dpa)
       
       Weitreichende Winterhilfe für die Ukraine
       
       Der Ukraine hat von der Leyen für den bevorstehenden Winter die
       weitreichendste Unterstützung der Europäischen Union seit Beginn des
       russischen Angriffskriegs zugesagt. Der kommende Winter werde für die
       Ukraine der härteste seit Kriegsbeginn werden, so die
       Kommissionspräsidentin. Gemeinsam mit Partnern ‌wolle die EU humanitäre
       Hilfe leisten und die Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine stärken.
       
       Zudem solle die ukrainische Luftverteidigung ausgebaut werden.
       US-Patriot-Abwehrraketen müssten dazu dringend geliefert werden. Die EU
       müsse jedoch gemeinsam mit der Ukraine die Abhängigkeit von einem einzigen
       Lieferanten verringern. Dazu solle ein kostengünstiges, modulares
       Raketenabwehrsystem entwickelt werden, bei dem das ukrainische Projekt
       „Freyja“ im Mittelpunkt stehe. (rtr)
       
       Schnellerer Ausbau der Erneuerbaren
       
       Seit Beginn des Irankriegs hat die EU zusätzlich 90 Milliarden Euro für die
       Einfuhr fossiler Brennstoffe ausgegeben. Und das „ohne auch nur ein
       einziges Energie-Molekül mehr zu bekommen“, sagte von der Leyen vor dem
       Europaparlament.
       
       Durch die Schließung der Straße von Hormus habe man einmal mehr schmerzhaft
       zu spüren bekommen, wie teuer Europas generelle Abhängigkeit von
       importierten fossilen Brennstoffen ist. „Deshalb müssen wir bei unseren
       eigenen, erschwinglichen und sauberen Energien viel mehr tun“, so die
       Chefin der EU-Kommission. „Wir müssen dadurch unabhängig werden.“
       
       Für diese Unabhängigkeit müsse Europa stärker elektrifiziert werden, sagte
       von der Leyen. Das Ziel der Kommission ist es, den Anteil der Elektrizität
       bis 2040 zu verdoppeln. Eingespart werden sollen bis dahin Schätzungen
       zufolge bis zu 260 Milliarden Euro an fossilen Importkosten. Damit die
       erzeugte Energie auch verfügbar ist, müssten Netzanbindungen beschleunigt,
       Speicher ausgebaut und Investitionen beschleunigt werden. (dpa)
       
       Europäischer „Plan für Hitzewellen“ und „Allianz für Klimaversicherung“
       
       Nach den Hitzerekorden und Waldbränden in diesem Sommer bezeichnete von der
       Leyen den Klimawandel als einen der „Wendepunkte unserer Zeit“. „Europa
       kann, muss und wird bei seinen Klimazielen Kurs halten“, versprach sie in
       ihrer Rede. Zudem werde die Kommission einen „europäischen Plan für
       Hitzewellen vorstellen“.
       
       Von der Leyen forderte „bessere Frühwarnsysteme und bessere Krisenvorsorge
       im Gesundheitswesen“. Europa müsse den Klimawandel eindämmen und sich
       gleichzeitig anpassen. „Dieser Sommer darf sich nicht wiederholen.“ 660.000
       Hektar Land seien in der EU insgesamt verbrannt, 35.000 Menschen an den
       Folgen der Hitze gestorben. Flüsse wie die Donau und der Rhein
       „verschwinden vor unseren Augen“.
       
       Die Kommission werde in den nächsten Wochen die am meisten gefährdeten
       Gebiete in Europa ermitteln, kündigte von der Leyen an. Auch eine „Allianz
       für Klimaversicherung“ wolle die Behörde ins Leben rufen. Sie verwies
       darauf, dass nur rund ein Viertel der Katastrophenschäden in Europa durch
       private Versicherungen abgedeckt seien. Zu oft müsse der Staat aushelfen.
       
       Europa ist laut Wissenschaftlern der Kontinent, der sich infolge des
       globalen Klimawandels am schnellsten erwärmt. Diesen Sommer wurden weite
       Teile Europas, darunter auch Deutschland, wiederholt von teils
       langanhaltenden extremen Hitzewellen erfasst. Die Folgen davon waren unter
       anderem Temperaturrekorde, heftige Waldbrände, extrem niedrige Pegelstände
       der Flüsse und zahlreiche Hitzetote. (afp)
       
       Beratung mit Entwicklern über die Eindämmung von KI-Risiken
       
       Die Kommission will ‌mit führenden KI-Entwicklern darüber beraten, wie die
       Risiken dieser Technologie begrenzt werden können. Darüber hinaus wolle die
       EU in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern wie Kanada oder
       Großbritannien die Regulierung der Branche vorantreiben, kündigte von der
       Leyen an.
       
       Zuletzt hat die Debatte um die Risiken künstlicher Intelligenz (KI) an
       Fahrt aufgenommen. Auslöser waren die Warnungen mehrerer Experten und auch
       Vertretern der Branche, die Menschheit könnte die Kontrolle über die
       Technologie verlieren und dadurch ihr eigenes Ende einläuten. Sie
       plädierten daher dafür, das Tempo der Entwicklung zu drosseln.
       
       In den vergangenen Monaten ‌hatten hochentwickelte KI-Programme –
       sogenannte KI-Agenten, die Aufgaben weitgehend selbstständig erledigen –
       mehrfach Sicherheitsvorkehrungen umgangen und waren in die IT-Systeme
       Dritter eingedrungen. US-Präsident Donald Trump ⁠will von einer
       verschärften Regulierung der KI-Branche dennoch nichts wissen. Warnungen
       vor den Gefahren der Technologie seien ein „Schwindel“ und spielten China
       in die Hände. ‌Die USA und ‌die Volksrepublik liefern sich einen Wettlauf
       ⁠um die technologische Vorherrschaft. Die Regierung in Peking setzt bei der
       Begrenzung der KI-Risiken vor allem auf ‌staatliche Kontrollen und strikte
       ‌Vorgaben für Entwickler. (rtr)
       
       Handelsdefizit mit China mit allen Mitteln senken und Gründung einer neuen
       EU-Agentur für kritische Rohstoffe
       
       Die EU will ‌ihr Handelsdefizit mit China mit allen zur Verfügung stehenden
       Mitteln verringern. Das Ungleichgewicht habe einen kritischen Punkt
       erreicht, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Im vergangenen Jahr
       ‌habe das Defizit im Warenhandel bei einer Milliarde Euro pro Tag gelegen.
       Europa leide infolge eines zweiten „China-Schocks“ unter einer
       Deindustrialisierung.
       
       „Eines muss klar sein: Wir werden alle verfügbaren Instrumente nutzen, um
       unsere Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sagte von der
       Leyen. Worte seien gut, Taten aber besser. Es liege im Interesse beider
       Seiten, gemeinsam eine Lösung zu finden.
       
       Die Staats- und Regierungschefs ‌der EU hatten die Kommission im Juni
       aufgefordert, im Dialog mit China Fortschritte zu erzielen und
       sicherzustellen, dass die Gemeinschaft über ⁠die notwendigen Instrumente
       zur Verteidigung ihrer Interessen verfügt. Der für die Verhandlungen
       zuständige EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte erklärt, er wolle bis
       Oktober konkrete Ergebnisse vorlegen.
       
       Von ‌der Leyen wies ‌zudem auf die Abhängigkeit der ⁠EU von China bei
       vielen kritischen Rohstoffen wie Seltene Erden hin. Es sei dringend
       erforderlich, Reserven aufzubauen. ‌Die EU werde eine neue ‌europäische
       Agentur für kritische Rohstoffe gründen, um die Beschaffung und Lagerung
       für die 27 Mitgliedstaaten ‌zu koordinieren. (rtr)
       
       Kampf gegen „Ultranationalisten“ und „Anti-Europäer“
       
       Die Kommissionspräsidentin sagte „Ultranationalisten“ und „Anti-Europäern“
       den Kampf an. „Sie verachten unsere Werte und sie wollen unsere europäische
       Einheit zerschlagen“, sagte sie in ihrer Rede. „Lassen Sie uns deshalb
       nicht nur dagegen ankämpfen, sondern lassen Sie uns gemeinsam für unsere
       europäische Idee kämpfen“, fügte sie hinzu.
       
       Von der Leyen forderte auch, gegen russische Einflussnahme und
       Desinformationen vorzugehen. „Die Bezeichnungen mögen unterschiedlich sein,
       aber ihr Ziel ist dasselbe“, verdeutlichte sie. Ein „Kampf der Narrative“
       solle „das Vertrauen in Europa schwächen“. Echte Sorgen, etwa über
       Lebenshaltungskosten, würden „als Waffen eingesetzt, um einen Keil zwischen
       uns zu treiben“, sagte die Kommissionspräsidentin. (afp)
       
       16 Sep 2026
       
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