# taz.de -- AfD plant Regierungsübernahme: Die „Volksverräter“ von der CDU sollen die Steigbügel halten
> Die AfD sucht händeringend nach Überläufern aus der Union.
> Lockerungsübungen gibt es plötzlich auch gegenüber dem BSW.
(IMG) Bild: Hätte gerne einen Dienstwagen: Ulrich Siegmund mit Ehefrau Julia bei der Stimmabgabe in Tangermünde am Wahltag
In jeder anderen Partei hätte er wohl längst wegen Vetternwirtschaft
zurücktreten müssen, in der AfD Sachsen-Anhalt darf der Parlamentarische
Geschäftsführer [1][Tobias Rausch] breitbeinig im MDR sitzen und bei der
Sendung „Fakt ist!“ sagen, was sein Fahrplan für eine AfD-Regierung ist:
„Es gibt die Variante, dass der ein oder andere Abgeordnete sich uns
anschließt und eine neue Gruppe [im Landtag] gründet.“
Rausch gibt damit, wie auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Tag nach der
Wahl, offen zu, was die extrem rechte Partei davor noch abgestritten hat –
nämlich, dass die AfD versucht, abtrünnige CDU-Abgeordnete auf ihre Seite
zu ziehen. Diese Überläufer sollen eine Gruppe gründen und Steigbügelhalter
für die erste rechtsextreme Landesregierung nach 1945 werden, so der Plan
der AfD.
Zur absoluten Mehrheit fehlen der AfD drei Abgeordnete. Auch bei der
Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang wäre ein AfD-Ministerpräsident nicht
so leicht mit einfacher Mehrheit gewählt, weil CDU, Grüne, SPD und Linke
gemeinsam 39 Sitze haben und damit genauso viele Stimmen haben wie die AfD
– rechnerisch eine Patt-Situation, für alle Seiten extrem fragil.
## Bruch parlamentarischer Konventionen
Am Montagabend wird deutlich, dass eine AfD-Koalition mit CDU-Überläufern
die bevorzugte Variante der Rechtsextremen ist. Nicht umsonst sprach
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wohl auch davon, dass er „jedem Akteur im
Landtag von Sachsen-Anhalt“ die Hand reichen wolle. Gemeint sind damit
offenkundig nicht nur Fraktionen, sondern eben auch Abgeordnete, die man
dann bei Sondierungsgesprächen [2][gegeneinander ausspielen könnte]. Dass
das politisch nicht sonderlich sauber und ein Bruch parlamentarischer
Konventionen ist, stört in der AfD offensichtlich niemanden.
Schon gar nicht stört es Rausch, bei dem jetzt viele Fäden im Landesverband
zusammenlaufen. Bisher ist er überregional vor allem dafür bekannt, dass er
in seinem Büro sogar Spieler seines Fußballvereines als Mitarbeiter
eingestellt hatte – der Vorwurf von Scheinbeschäftigung steht weiter im
Raum, aufgeklärt hat die AfD ihn nie. Rauschs drei Geschwister arbeiten
zudem bei einer Parteifreundin und AfD-Abgeordneten im Bundestag. Deren
Tochter ist wiederum für die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt tätig – so wie
auch Rauschs Partnerin, für einen Lohn von rund 6.000 Euro. So war es
Anfang des Jahres in vielen Zeitungen zu lesen. Mit einer möglichen
AfD-Regierung winken noch ganz andere Posten.
In der MDR-Runde sitzt außer der AfD und einem Politikwissenschaftler nur
noch das mögliche Zünglein an der Waage: das Bündnis Sarah Wagenknecht. Die
CDU hatte nach ihrem 17-Prozent-Debakel die MDR-Runde abgesagt. Der noch
amtierende Ministerpräsident Sven Schulze erhielt unterdessen am Dienstag
zumindest etwas Rückenwind aus den eigenen Reihen – in der konstituierenden
Sitzung der neuen Landtagsfraktion erhielt er am Dienstag 8 Stimmen der
insgesamt 15 Abgeordneten
## „Die CDU ist ein Partner, natürlich“
Man merkt Rausch an, dass er die AfD-Regierung unbedingt will. Er schließt
auch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung von CDU oder BSW nicht
aus. „Die CDU ist durchaus ein Partner für uns natürlich“, sagt Rausch –
auch wenn es bekanntermaßen das erklärte Ziel der AfD ist, die Union zu
atomisieren und langfristig ihren Platz im Parteiengefüge einzunehmen.
Aber Rausch macht auch Lockerungsübungen gegenüber dem BSW und wird sogar
konkret: „Dann würden wir sagen, uns ist innere Sicherheit und die
Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages wichtig – wenn sie dafür die
Schulsozialarbeit behalten wollen, machen wir den Deal.“ Die linientreue
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig antwortete: „Da kriegen wir doch einen
wunderbaren Haushalt zusammen, ohne in eine Koalition gehen zu müssen.“ Der
AfD-Mann antwortet: Darüber könne man nachdenken, wenn man vorher ein
Papier verabschiede, das ein Gremium zur Vorabsprache beinhalte. Putin
gefällt das sicherlich.
## Flirt mit dem BSW
Der Flirt mit dem Unsicherheitsfaktor BSW zeigt aber auch: Siegmund hat
seinen Wählern den völkischen Himmel auf Erden versprochen – der Druck zu
liefern ist entsprechend hoch. Blöd nur: Nach taz-Informationen sind ein
paar der potenziellen und eingeplanten CDU-Überläufer zur AfD gar nicht
erst in den Landtag eingezogen. So ist es von verschiedenen Seiten aus der
extrem rechten Partei zu hören. Nun schielt man offenbar auf ältere und
standfeste CDU-Abgeordnete, die vielleicht in ihrer letzten Legislatur sind
und sich mit Posten ködern lassen würden.
Druck gibt es aber auch aus der Parteispitze: Der wichtige Parteistratege
und Strippenzieher Sebastian Münzenmaier sagte der taz am Dienstag:
„Natürlich haben wir bei einem solchen Ergebnis einen ganz klaren
Regierungsauftrag. Aber wir dürfen nicht die Inhalte über Bord werfen.“ Die
beste Option sei nun, mindestens drei Leute aus CDU oder BSW abzuwerben,
aber auch die geheime Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl könnte
der AfD helfen, ist Münzenmaier überzeugt. Und sollte das alles nicht
klappen, blieben noch Neuwahlen. Er rechne damit, dass die AfD dann die
absolute Mehrheit hole. Überhaupt sieht Münzenmaier jetzt die Union unter
Druck: „Wenn die unser Gespräch ablehnen, wird der noch höher. Ich glaube
nicht, dass die CDU diesen Zerreißprozess aushält.“
## Jahrelange frontale Angriffe auf die CDU
Eine der größten Fragen ist dabei im Moment: Wer in der CDU will die eigene
Partei verraten und für den klar rechtsextremen AfD-Landesverband die
Steigbügel halten? Und das wohlgemerkt, obwohl die AfD und ihr Milieu
jahrelang CDU-Politiker persönlich und frontal angreifen.
AfD-Politiker sprachen auf Pegida-Demos, wo die CDU-Bundeskanzlerin Angela
Merkel symbolisch an den Galgen gehängt wurde. Es war ein
AfD-Wahlkampfhelfer, der den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
erschossen hat. Ulrich Siegmund und Tino Chrupalla widersprachen nicht, als
der „Kabarettist“ Uwe Steimle kürzlich das lachende AfD-Publikum fragte:
„Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich
Stauffenberg, wenn man ihn mal braucht?“ Und höhnisch lachende
AfD-Fraktionen sind auch in fast allen Parlamenten Deutschlands die Regel,
wenn AfD-Abgeordnete Christdemokratien als „Flachzangen“, „Volksverräter“
und sogar „Ratten“ beschimpfen.
Klar scheint der unbedingte Wille der AfD dazu, einen Ministerpräsidenten
zu stellen: Und tatsächlich könnte Siegmund als gewählter Regierungschef
bereits sein Kabinett ernennen und vereidigen lassen und zur Not auch ohne
Gesetzgebungsmehrheit mit Verordnungen für Krawall sorgen. Er könnte, wie
schon lange geplant, missliebigen Vereinen die Fördermittel streichen,
Regenbogenflaggen abhängen, Lehrpläne ändern, Geflüchtete einkasernieren –
und was nicht klappt, würde er halt auf die Opposition, die
Bundesregierung, die EU und andere Sündenböcke schieben.
Zumindest drei der CDU-„Volksverräter“ muss die AfD jetzt überzeugen, um
einen Ministerpräsidenten zu stellen. Denn wie sagte es der AfD-Abgeordnete
Felix Zietmann kürzlich im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir müssen nur
einmal gewinnen! Sie müssen immer gewinnen!“
8 Sep 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Vetternwirtschaft-bei-der-AfD/!6150992
(DIR) [2] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wahl-sachsen-anhalt-2026-wie-steht-siegmund-zum-parlamentarischen-regieren-201202400.html
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(DIR) Gareth Joswig
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