# taz.de -- Pressefreiheit in Sachsen-Anhalt: Es erinnert an Donald Trump
> Die AfD will die Pressefreiheit enorm einschränken, das haben sie lange
> angekündigt. Doch den Ernst der Lage muss die Presse erst noch begreifen.
(IMG) Bild: Ulrich Siegmund kündigte im Wahlkampf an, an der Pressefreiheit sägen zu wollen
Bei Gott, es war schon so schwer genug aus Sachsen-Anhalt zu berichten. Ich
weiß, wovon ich spreche. So wurde mir im Vorfeld der Wahl mitgeteilt,
[1][die Polizei in Sachsen-Anhalt habe hinsichtlich meiner Person
„sicherheitsrelevante Bedenken“], eine Akkreditierung für die Medienhalle
des Landtags wurde somit verweigert. Das klingt alles nach politischer
Einflussnahme, und wir werden das auf jeden Fall juristisch prüfen lassen.
Und nun? [2][Knapp 44 Prozent derjenigen Wähler:innen], die am Sonntag
ihre Stimme abgegeben haben, haben sich für die AfD entschieden. Und damit
für Antisemitismus, für Rassismus, für Queerfeindlichkeit, für die
Stigmatisierung von Menschen, vor allem Kinder mit Behinderung, für eine
gewalttätige Truppe, die die Demokratie abschaffen will, gegen die
Menschenwürde und vor allem auch gegen die Pressefreiheit. Die
journalistische Arbeit in Magdeburg und anderswo in diesem Bundesland ist
seit diesem Wahlsonntag noch schwerer geworden.
Ein Vorgeschmack wie es werden könnte, habe ich in Magdeburg selbst
beobachtet: Unweit vom Elbe-Ufer schaut ein AfD-wählendes Pärchen auf ein
Kamerateam des ZDF, wie es verzweifelt versuchte ein paar Stimmen auf der
Straße einzufangen. Lehnt sie sich zu ihm und sagt: „Dumme Lügenpresse, die
werden schon sehen, wo sie bleiben, wenn unsere AfD endlich an der Macht
ist.“ Diese Szene ist passiert, da war es erst 15 Uhr am Wahlsonntag, da
wussten die beiden geschichtsvergessenen AfDler nicht, dass ihre Partei
fast die absolute Mehrheit erreichen wird.
## Die Verachtung ist spürbar
Die AfD hat im Wahlkampf schon angekündigt, dass sie an der Pressefreiheit
sägen will. In den vergangenen Wochen machte sie zum Beispiel lautstark
Stimmung gegen den Mitteldeutschen Rundfunk. [3][Abschaffen wolle er den
MDR], beteuerte Ulrich Siegmund auf vielen Wahlkampfveranstaltungen, aus
dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen und einen „Grundfunk“ daraus basteln.
Den Öffentlich-Rechtlichen von heute auf morgen abschaffen geht nicht, doch
die AfD könnte mit ihren Plänen ihnen immens schaden. Und schon jetzt
konnte man auf der AfD-Wahlparty am Sonntag beobachten, wie die Partei mit
Pressevertreter:innen umging: Wie gewohnt zwängte die AfD jene
Journalist:innen, die sie aus juristischen Gründen akkreditieren musste,
obwohl sie sie eigentlich verachtet, in einen kleinen Bereich des Saals.
Die Kolleg:innen konnten sich nicht frei bewegen, nicht frei ihre Arbeit
machen. Und das zeigt, welchen Stellenwert die Pressefreiheit in der
totalitären Vision der AfD hat: gar keinen.
Das erinnert alles stark [4][an die Methoden von Donald Trump,] der es
zweimal verstanden hat. Er nutzt die Medien, um maximale Aufmerksamkeit für
seine Wahlsiege zu generieren, um dann dieselben Medien im Anschluss zu
bekämpfen, sie zu beschimpfen, die Pressefreiheit mit Füßen zu treten. In
unseren Nachbarländern Polen und Ungarn haben wir gesehen, wie weit
Rechtsextremisten bereit sind zu gehen, um die freie Presse einzuschränken,
staatliche Propaganda zu verbreiten, die Gesellschaft zu spalten. In
Sachsen-Anhalt könnte es genauso kommen. Dem (Lokal-)Journalismus dort
stehen schwierige Zeiten bevor.
Und was machen einige Medienvertreter:innen? Der Kinderkanal von ARD und
ZDF lädt den AfD-Spitzenkandidaten und damit obersten Rechtsextremisten von
Sachsen-Anhalt kurz vor dem Wahlsonntag in eine Kindersendung ein. In den
Wahlsendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio wird er als
normaler Gewinner des Abends präsentiert, Reporter:innen beschreiben,
dass zwar die AfD gesichert rechtsextrem sei, ihre Wähler:innen aber gar
keine Verantwortung am Geschehen tragen. Eins ist am vergangenen Sonntag
also deutlich geworden: Um die Pressefreiheit in Sachsen-Anhalt und darüber
hinaus zu schützen, muss zunächst die Presse selbst den Ernst der Lage
begreifen.
7 Sep 2026
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## AUTOREN
(DIR) Mohamed Amjahid
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