# taz.de -- Berlin-Wahl am 20. September: Das Rennen ums Rote Rathaus
> Nach dem Showdown in Sachsen-Anhalt geht nun der Schlussspurt zur
> Berlin-Wahl los. Linke und CDU könnten vorne sein und doch verlieren. Ein
> Überblick.
(IMG) Bild: Wer regiert hier künftig? Das klärt sich noch nicht unbedingt am Abend der Abgeordnetenhauswahl am 20. September
Falls die Berlin-Wahl zuletzt noch im Schatten der Entscheidung in
Sachsen-Anhalt gestanden haben sollte, so ist es damit seit Sonntag vorbei:
Der Endspurt Richtung künftiges Abgeordnetenhaus hat begonnen – und die taz
gibt einen Überblick über die möglichen Szenarien nach dem 20. September.
In [1][den jüngsten beiden Umfragen] führt zwar wieder die CDU vor der
Linkspartei und der AfD. Die Abstände aber sind mit maximal 21 Prozent für
die Union zu 19 beziehungsweise 18 Prozent für die Verfolger so knapp, dass
sich daraus keine belastbare Vorhersage ableiten lässt – umso mehr wegen
möglicher Messungenauigkeiten von bis zu drei Prozent.
Mit einer gewissen Sicherheit lässt sich allerdings sagen, dass die SPD mit
dem Wahlsieg nichts zu tun haben wird. Zwei von drei Umfrageinstituten
haben sie zuletzt nur noch [2][bei 12 und weniger Prozent] gesehen – nur
eines hat jüngst 15 Prozent für die SPD gemessen. Wird aber ein Sieg der
SPD unwahrscheinlich, drohen weitere Verluste. Denn dann könnten zumindest
ihre Wechselwähler versucht sein, ihrer Stimme mehr Gewicht zu geben: um
eine andere Partei ganz nach vorn zu bringen oder dort zu halten.
Je schlechter die SPD abschneidet, desto geringere Forderungen kann sie
zudem in Koalitionsgesprächen stellen. Linkspartei und Grüne brauchen sie
zwar für ein Linksbündnis. Aber es wird für die SPD schwerer, am „Nein“
ihres Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Enteignung großer
Immobilienbesitzer festzuhalten, wenn gerade diese beiden dafür werbenden
Parteien reüssieren und das als Wählerauftrag werten können.
## Haltung zu Enteignung ist eine zentrale Frage
Die zentrale Frage mit Blick auf Enteignungen ist darum: Wird Krach in der
SPD nach ihrem absehbar historisch schlechtesten Berliner Ergebnis – die
Messelatte sind 18,4 Prozent von 2023 – überhaupt noch etwas zu sagen
haben? Denn er und [3][nicht etwa das Wahlprogramm] stellt sich gegen
Enteignungen, die bei der Linkspartei unabdingbare Voraussetzung zur
Regierungsübernahme sind.
Krach ist zwar nominell SPD-Landesvorsitzender, [4][ganz offiziell im Mai
gewählt] – aber ohne Hausmacht in der Partei. Der eigentlich führende Mann
aber ist Raed Saleh, der seit 15 Jahren die SPD-Fraktion im
Abgeordnetenhaus führt, [5][länger als jeder andere Landtagsfraktionschef
in Deutschland]. Falls der sagt: Wir machen ein Linksbündnis, auch wenn im
Koalitionsvertrag etwas von Enteignungen steht, dann wird das so kommen.
Weil Saleh ein Machertyp und als machtloser Chef der kleinsten
Oppositionsfraktion nicht denkbar ist, spricht einiges für dieses Szenario.
Dann wäre bloß offen, ob ein solches Linksbündnis von Elif Eralp
(Linkspartei) oder Werner Graf (Grüne) angeführt wird. Für beide Parteien
wäre es in Berlin eine Premiere – in Thüringen (Linkspartei) und
Baden-Württemberg (Grüne) stellten sie schon Ministerpräsidenten.
Damit wäre aber nur eines der Hindernisse für ein Linksbündnis aus dem Weg.
Ein anderes ist die grundsätzliche Bereitschaft zur Regierungsübernahme.
Die will sich die Führung der Linkspartei so basisnah wie möglich
legitimieren lassen. Ob es aber tatsächlich bei einem Mitgliederentscheid
eine Mehrheit dafür gibt, ist angesichts der vielen neuen Mitglieder – die
Partei hat sich [6][seit Ende 2024 mehr als verdoppelt] – nicht sicher.
Denn auch die Linkspartei als führende Kraft eines neuen Senats müsste
einen Haushalt aufstellen, für den bislang Milliarden fehlen und bislang
viel kritisierte Kürzungen unumgänglich wären.
## Zweifel beim Thema Antisemitismus
Der öffentlich jedoch weit breiter diskutierte Punkt mit Blick auf eine
Koalition ist: Grüne und SPD werden nach vielen besorgt klingenden, aber
nicht ausschließenden Worten schließlich entscheiden müssen, ob sie mit dem
in der Linkspartei vorhandenen Antisemitismus klarkommen können oder nicht.
Das ist nach den jüngsten Vorfällen bei der Neukölner Linkspartei mit als
antisemitisch eingestuften Äußerungen mehr denn je im Fokus.
„Das Mindeste ist jetzt eine öffentliche Klarstellung, dass die Linke keine
Mitglieder toleriert, die Gewalt gegen Israel propagieren und das Land von
der Landkarte löschen wollen“, reagierte SPDler Krach auf den Vorfall. Graf
forderte für die Grünen, Eralp müsse „unmissverständlich klarmachen, dass
ihre Distanzierung für die gesamte Linke in Berlin gilt, und welche
Konsequenzen sie nun gedenkt zu ziehen“.
Eralps Hoffnung kann derzeit nur sein, dass sich ein Vorfall wie der in
Neukölln bis zur Wahl nicht wiederholt. Ansonsten dürfte der öffentliche
und mutmaßlich auch von der Bundesebene zu erwartende Druck auf Grüne und
SPD zu groß für ein Bündnis mit der Linkspartei werden. Im bundesweit
meistbeachteten Polit-Podcast „Machtwechsel“ galt schon allein der
Neuköllner Vorfall als gewichtig genug, die Regierungsbildung in
Sachsen-Anhalt zu beeinflussen.
Als einzige Koalitionsoption jenseits der AfD bliebe dann nur eine
Kenia-Koalition in den Parteifarben schwarz, grün und rot – aber auch nicht
automatisch. CDU und SPD dürften in jedem Fall dabei mitziehen, weil ihre
maßgeblichen Kräfte grundsätzlich (mit-)regieren wollen und die Alternative
Neuwahlen wären.
## Kenia-Koalition kann zur Zerreißprobe werden
Bei den Grünen aber hängt die Kenia-Option davon ab, ob sie am Wahlabend
vor der CDU liegen und damit den Posten des Regierungschefs für sich
beanspruchen können. Ist das so, dürften sich auch die Parteilinken, die im
Berliner Grünen-Landesverband dominieren, einer von Werner Graf geführten
grün-schwarz-roten Koalition nicht mehrheitlich entgegenstellen können.
Denn noch nie stellte ein Grüner den Regierenden Bürgermeister, und selbst
wenn der Koalitionsvertrag Kompromisse erfordert, eröffnet der Chefposten
nie dagewesene Möglichkeiten. Die CDU wäre auch dadurch vermittelbarer,
dass der entscheidende Partner nicht der bisherige Rathauschef Kai Wegner
wäre, der von mancherlei Fehltritten belastet ist, sondern der besser
gelittene Stefan Evers. Graf ist als Parteilinker und möglicher künftiger
Regierungschef genau der Richtige, das zu vermitteln. Seine
Co-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als Reala hätte es schwerer, die
Parteilinke zu einem erstmaligen Bündnis mit der CDU zu bewegen.
Liegt aber die CDU vorn, wird die Lage schwierig – oder: noch schwieriger.
Einen CDUler zum Regierungschef wählen, wo doch Graf jüngst im
taz-Interview sagte: „Ich trete an, um die CDU in die Opposition zu
schicken“? Graf bliebe fast nur, an die demokratische Verantwortung seiner
Parteifreunde zu appellieren, um ein solches Bündnis zu rechtfertigen.
Denn wenn weder ein Linksbündnis noch eine Kenia-Koalition zustande kommt,
blieben nur Neuwahlen. Davon aber dürften nicht die Parteien der Mitte
profitieren, sondern Linkspartei und AfD. Bei den Grünen ist schon jetzt
von einer möglichen Zerreißprobe zu hören.
7 Sep 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
(DIR) [2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
(DIR) [3] https://spd.berlin/wahlprogramm/
(DIR) [4] /Berliner-SPD-Parteitag/!6177479
(DIR) [5] /Abgeordnetenhauswahl-am-20-September/!6188989
(DIR) [6] /Acht-Monate-vor-der-Abgeordnetenhauswahl/!6144098
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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