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# taz.de -- Vor Mietenwahnsinn-Demo in Berlin: „Es braucht auch die Vergesellschaftung“

> Die Mietenbewegung trommelt für eine Großdemo am Samstag. Wibke Werner
> vom Berliner Mieterverein erklärt, warum Wohnungen in
> gemeinwohlorientierte Hände gehören.

(IMG) Bild: 2019 kamen 40.000 Menschen zur Demo gegen Mietenwahnsinn. Lockt das Thema 2026 ähnlich viele Menschen auf die Straßen?

taz: Frau Werner, um die Lage der Berliner Mieter:innen zu beschreiben,
hat die Mietenbewegung vor vielen Jahren den Begriff „Mietenwahnsinn“
geprägt. Am Samstag findet wieder die Großdemonstration unter dem
gleichnamigen Titel statt. Wird sie das Comeback der Mietenbewegung?

Wibke Werner: Ich kann es mir gut vorstellen. Das Thema drängt bei vielen
Menschen so sehr. Die Berliner:innen wollen sich das alles nicht mehr
bieten lassen und ihre Unzufriedenheit auf die Straße tragen. Ein großer
Unterschied zu vor 10, 15 Jahren ist auch, dass viele Initiativen
inzwischen richtig gut organisiert sind. Man ist vernetzt, tauscht Infos
aus. Meine Prognose ist: Es wird voll.

taz: Obwohl die Mieten das wichtigste Thema für die Berliner:innen bei
den kommenden Wahlen sind, fiel es der Mietenbewegung in den vergangenen
Jahren schwerer, die Leute auch auf die Straße zu bringen. Warum?

Werner: Ich bin zuversichtlich, dass dieses Jahr viele Menschen kommen
werden. Falls aber doch nicht, wäre das womöglich ein Zeichen von
Resignation: [1][Obwohl sich zahlreiche Menschen seit Jahren mit viel Kraft
und Herzblut für mehr Mieter:innenschutz einsetzen, steigen trotzdem
die Mieten immer weiter und zahlreiche Vermieter verstoßen weiterhin gegen
das Mietrecht.] Da verlieren vielleicht einige den Glauben an die
Wirksamkeit des Protests.

taz: Tatsächlich gelingt es der Politik seit Jahren nicht, dem
Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten. Warum ist das eigentlich so?

Werner: Was wir sehen, ist, dass viele Vermieter:innen sich schlicht
nicht an die Regeln halten, die es gibt. Das beste Beispiel ist die
Mietpreisbremse, nach der die Miete bei Abschluss eines Mietvertrags im
Grundsatz nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegen darf. Eigentlich eine gute Sache. Aber wir konnten im Mieterverein
gar nicht so schnell gucken, wie einige Vermieter schon Tricks und
Strategien entwickelt hatten, um die Bremse zu umgehen.

taz: Welche denn?

Werner: Zum einen sieht das Gesetz selbst Ausnahmen vor, etwa für Neubau,
umfassende Modernisierungen oder wenn der Vormieter bereits eine höhere
Miete gezahlt hat. Außerdem werden Regelungslücken genutzt: Wohnungen
werden zur teilgewerblichen Nutzung ausgeschrieben oder als möblierte
Kurzzeitvermietung, um die Bremse so zu umgehen. Das heißt, wir haben nicht
nur ein Problem bei der Ausgestaltung der Regeln, sondern auch bei ihrer
Durchsetzung. Was auch fehlt, ist eine Verwaltung, die den Mieter:innen
Rückendeckung gibt. Bislang müssen Mieterinnen ja selbst mit ihren
Vermietern in die Auseinandersetzung gehen.

taz: Kürzlich hat der schwarz-rote Senat begonnen, selbstständig
[2][Wohnungsinserate auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen]. Auch ein
[3][Mietenkataster] wurde verabschiedet – eine langjährige Forderung der
Mieter:innenbewegung. Viele sehen eine wirkliche Trendwende. Sie nicht?

Werner: Tatsächlich ist in den letzten Monaten etwas passiert. Neben dem
Mietenscan und dem Kataster soll die Mietpreisprüfstelle mit weiteren
Kompetenzen ausgestattet werden, die Bezirksämter werden personal gestärkt,
um gegen Mietwucher vorzugehen. Das ist ein richtiger Ansatz. Aber es ist
natürlich auch Wahlkampf. Ich bin gespannt, ob diese Motivation, wirklich
mehr für den Mieterschutz zu tun, nach der Wahl anhält.

taz: Würden Sie nicht sagen, dass Schwarz-Rot für eine konservative
Regierung erstaunlich gut in Sachen Mieter:innenschutz abschneidet?

Werner: Nein. Schwarz-Rot hat sich viel zu lange darauf eingeschworen, das
Mietenproblem mit Neubau zu lösen. Gleichzeitig gehen der Stadt täglich
günstige Mietwohnungen verloren, etwa weil nach einem
Mieter:innenwechsel die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird. Und
ich würde auch weiter sagen, dass die ordnungsrechtlichen Instrumente, die
es gibt, bislang sehr stiefmütterlich genutzt werden. Dieser Senat hat
offenbar Bammel davor, mit Regulierung und Ahndung die Investor:innen
zu verschrecken. Aber Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und Berlin
eine Mieter:innenstadt. Der Senat und die Bezirksämter haben die Pflicht,
hier einzugreifen.

taz: Das Argument für den Fokus auf Neubau lautet: Angebot und Nachfrage
befinden sich im Ungleichgewicht, deshalb muss das Angebot erhöht werden.
Was ist daran falsch?

Werner: Im Neubau entstehen Wohnungen mit Mieten von Minimum 20 Euro pro
Quadratmeter, was völlig am Bedarf der Berliner:innen vorbeigeht. Das
liegt mitunter an den hohen Finanzierungs- und Baukosten sowie den hohen
Bodenpreisen. Wir brauchen Neubau, aber vor allem bezahlbaren. Die Privaten
sehen sich für den Sozialwohnungsbau aber nicht in der Pflicht. Die
Wohnungsbauförderung wird fast ausschließlich von den Landeseigenen
genutzt. Hinzu kommt, dass einfach nicht genug gebaut wird. Schwarz-Rot
verfehlt seine Zielzahlen im Neubau seit Jahren. Ein Allheilmittel ist
Neubau daher nicht.

taz: Linke und Grüne werben jeweils mit Gesetzesinitiativen, die
Vermieter:innen zwingen sollen, einen Teil ihrer Wohnungen zu
festgelegten Miethöhen anzubieten. Ein besserer Plan?

Werner: Es ist eine Stellschraube, die zusammen mit anderen einen spürbaren
Effekt haben könnte. Von der vorgeschlagenen Sozialwohnungsquote sind wir
tatsächlich großer Fan. Sozialwohnungen werden derzeit quasi nur von den
Landeseigenen angeboten, die privaten Konzerne sehen sich da wenig in der
Verantwortung. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt rapide. Wir sind
mittlerweile bei unter 90.000 Sozialwohnungen – und das, obwohl die Hälfte
der Berliner:innen einen Anspruch auf eine solche hätte. Das ist eine
krasse Schieflage. Da muss man die private Wohnungswirtschaft in die
Pflicht nehmen.

taz: Bisher dreht sich der Mietenwahlkampf sehr stark um das Thema
[4][Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne]. Aus der SPD ist derzeit
immer wieder zu hören, das Thema interessiere doch eigentlich nur eine
Handvoll linker Aktivist:innen. Was ist Ihr Eindruck?

Werner: Unter unseren Mitgliedern gibt es viele, die die Vergesellschaftung
unterstützen. Natürlich finden sich auch Skeptiker in unseren Reihen. Das
Thema polarisiert. Aus Sicht vieler Mieter:innen ist zunächst wichtig,
dass die bestehenden Gesetze eingehalten und Verstöße gegen geltendes Recht
konsequent geahndet werden. Die Möglichkeit einer Vergesellschaftung könnte
bei der Rechtsdurchsetzung ein hilfreiches Signal sein.

taz: Warum unterstützt der Berliner Mieterverein die Vergesellschaftung
großer Immobilienkonzerne?

Werner: Weil Wohnen kein herkömmliches Marktgut ist. Jeder Mensch muss
wohnen können. Deshalb müssen für die Wohnraumversorgung besondere
Anforderungen gelten. Da geht es auch um die Frage, wer Wohnraum anbietet
und zu welchem Zweck. Es beißt sich, wenn börsennotierte Unternehmen
Wohnraum vermieten, um mit Mieteinnahmen ihre Aktionäre zu befriedigen.
Deshalb sind wir überzeugt, dass ein Großteil des Wohnraums in
gemeinwohlorientierter Hand liegen sollte.

taz: Was ist die wichtigste Forderung, die Sie auf der Mietenwahnsinn-Demo
mit Blick auf die kommende Wahl erheben werden?

Werner: Wir brauchen einfach deutlich mehr Wohnungen in dieser Stadt, die
sich die Berliner:innen auch leisten können. Dafür braucht es einen
neuen Mietendeckel, dafür braucht es Sozialwohnungsquoten, dafür braucht es
Rückkauf, die Vergesellschaftung und Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Und
wir müssen die Geschäftsmodelle austrocknen, die bezahlbaren zu teurem
Wohnraum machen. Das heißt, wir brauchen schärfere Regulierungen und müssen
Verstöße besser ahnden, um zu verhindern, dass täglich günstige Wohnungen
verloren gehen. Und wir müssen uns fragen, wie wir mehr Wohnungen in
gemeinwohlorientierte Hand bringen können. Dafür braucht es, als ultima
ratio, auch die Vergesellschaftung.

3 Sep 2026

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