# taz.de -- Die Linkspartei und die Gewalt: Gehört das Thema Palästina in den Berliner Wahlkampf?
       
       > Bei einem Wahlkampfevent der Linken in Berlin-Neukölln sorgt der Rapper
       > Dahabflex mit „Yalla Yalla Intifada, Westbank, Palästina, Gaza“ für
       > Aufsehen.
       
 (IMG) Bild: Das Thema beschäftigt viele Menschen in Berlin, nicht nur auf dem Hermannplatz in Neukölln
       
       Der [1][Auftritt ist stark umstritten]. Sollte der Nahost-Konflikt im
       Wahlkampf thematiert werden?
       
       Ja, 
       
       denn gerade die Berliner Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp wären
       besser beraten, offensiv und selbstbewusst mit einer israel- und
       staatsräsonkritischen Position anzutreten. Und sich nicht bei jeder kleinen
       Kontroverse einschüchtern lassen.
       
       Es stimmt schon, die Berliner Regierung hat auf die Außenpolitik
       Deutschlands keinen Einfluss. Nur ist der Komplex Israel/Palästina in
       Deutschland kein rein außen- oder bundespolitisches Thema. Im Namen der
       Staatsräson wurden in Berlin Anti-Genozid-Proteste erst verboten, danach
       wurde der Berliner Repressionsapparat in voller Härte auf sie losgelassen.
       
       Wöchentliche Polizeigewalt, willkürliche Festnahmen, Strafanzeigen wegen
       der banalsten (und völlig legalen) Demoplakate und Protestrufe wurden zur
       Norm. Und im Namen der Staatsräson wurden unzähligen linken Kultur-,
       Sozial- und Bildungsprojekten die Fördergelder gestrichen. Orte wie das
       Oyoun, eins von wenigen queer-migrantischen Kulturräumen der Stadt, mussten
       schließen, weil die israelkritischen Veranstaltungen dem [2][damaligen
       CDU-Kultursenator Joe Chialo] ein Dorn im Auge waren.
       
       Soll Berlin zu einer besseren, freieren, gerechteren Stadt werden, müssen
       nicht nur die Mieten sinken, sondern auch die autoritäre Staatsräsonpolitik
       der vergangenen Jahre muss beendet werden. Bei einer
       Bürgermeisterkandidatin, die dafür antritt, würde es sich für viele
       Menschen lohnen, zu wählen. Und sie würde klarmachen, wo sie sich von ihrer
       linksliberalen Konkurrenz unterscheidet. Niedrigere Mieten fordern nämlich
       sowieso alle.
       
       Eine Bürgermeisterkandidatin, die sich von ihrem eigenen Bezirksverband
       distanziert, weil irgendein Rapper auf irgendeiner Veranstaltung eine
       verbalradikale Parole ruft, macht dagegen nicht den Eindruck, als würde sie
       sich für diesen Wandel einsetzen. Und macht auch nicht den Eindruck, als
       wäre sie in der Lage, der Art Gegenwind standzuhalten, der auf sie zukommt,
       wenn sie als Bürgermeisterin tatsächlich Wohnkonzerne vergesellschaften
       will.
       
       Pauline Jäckels 
       
       Nein, 
       
       ein Konflikt in rund 3.000 Kilometer Entfernung ist kein gutes Thema für
       einen Landtagswahlkampf. Auch abseits von den abstoßenden Lines des Rappers
       Dahabflex sollte die Hauptstadt-Linke die Finger von dem Thema lassen.
       
       Nichts sorgt so verlässlich für linke Uneinigkeit wie der Nahostkonflikt.
       Und nichts wird von Wähler*innen so verlässlich bestraft wie
       innerparteilicher Streit. Zudem ist das Thema eine Steilvorlage für
       Konservative und Rechte, die jede noch so harmlose Palästinasolidarität als
       Antisemitismus bezeichnen. Das ist verlogen, verfängt aber bei
       Wähler*innen. Sich trotzdem sehenden Auges in die Diskussion zu stürzen,
       ist selbstschädigendes Verhalten.
       
       Nun kann man sagen: Manche Themen sind so wichtig, dass man internen
       Streit, scharfen Gegenwind und Stimmenverlust in Kauf nehmen muss. Weil es
       um etwas geht. Aber hier ist die entscheidende Frage: Worum geht es
       wirklich? Der Berliner Senat kann weder etwas an den Waffenlieferungen nach
       Israel ändern noch an der diplomatischen Rückendeckung, die Deutschland der
       Regierung Netanjahu trotz aller Verbrechen in Gaza gibt. Das Thema
       Nahostkonflikt schnurrt in der Berliner Landespolitik darauf zusammen, wie
       die Polizei mit den zuletzt seltenen Palästina-Demos umgeht und welche
       zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen finanziell
       unterstützt werden. Mehr nicht. Etwas anderes zu suggerieren, garantiert
       später enttäuschte Wähler*innen.
       
       Statt also im Wahlkampf über einen Konflikt zu sprechen, auf den sie auch
       beim besten Wahlausgang keinen Einfluss hat, sollte die Linke auf Themen
       setzen, bei denen sie mehr zu bieten hat als Worte und Gesten. [3][Die
       Mietenpolitik] ist eins dieser Gewinnerthemen, das viele Leute unmittelbar
       betrifft und bei dem kluge Lokalpolitik einen großen Unterschied machen
       kann.
       
       [4][Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp] hat das glücklicherweise erkannt
       und fährt bisher einen erfolgreichen Wahlkampf zu dem Thema. Der Neuköllner
       Ortsverband täte gut daran, diesen klugen Kurs nicht weiter zu sabotieren.
       
       Frederik Eikmanns
       
       31 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-linke-spitzenkandidatin-eralp-fordert-konsequenzen-nach-umstrittenem-rapper-auftritt-100.html
 (DIR) [2] /CDU-Foerderaffaere/!6180453
 (DIR) [3] /Berlin-vor-der-Landtagswahl/!6200785
 (DIR) [4] /Abgeordnetenhauswahl-in-Berlin/!6207293
       
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