# taz.de -- Krieg und Frieden: Rüstungswettlauf ohne absehbares Ende
       
       > Abschreckung und Aufrüstung sorgen selten für Frieden, sondern befeuern
       > weitere Eskalation. Wer das verhindern will, muss den Sozialstaat
       > stärken.
       
 (IMG) Bild: Die Abschreckungsphilosophie ist gut für die Rüstungsindustrie – hier Produktion von Artilleriemunition bei Rheinmetall
       
       Angst vor einem (potenziellen) Angreifer macht die militärische
       Abschreckung plausibel, der zwangsläufig Aufrüstung folgt. Wenn sich der
       übermächtig erscheinende Feind dadurch seinerseits bedroht fühlt, wird er
       gemäß der Abschreckungsphilosophie gleichfalls aufrüsten – was einen
       permanenten Rüstungswettlauf zur Folge hat.
       
       Auch ist stets von Abschreckung und Verteidigung gegen einen Angreifer die
       Rede, wenn ein Krieg vorbereitet wird. Deshalb muss, wer den Frieden
       erhalten will, die Abschreckungsideologie widerlegen und versuchen, die
       militärische Bedrohungslüge zu entkräften.
       
       Warum gelingt es „Sicherheitsexperten“, die zu Dauergästen in deutschen
       TV-Talkshows avanciert sind, mit ihren apokalyptischen Bedrohungsszenarien
       eine Vorkriegsstimmung zu erzeugen? Vermutlich nur deshalb, weil die
       Legende einer „Gefahr aus dem Osten“ hierzulande eine jahrhundertelange
       Tradition hat und bereits im sogenannten Dritten Reich ebenso wie im
       Kaiserreich bewusstseinsbildend war.
       
       Historisch widerspricht der Bedrohungshysterie die Tatsache, dass russische
       Soldaten nie ein westeuropäisches Land überfallen haben, Russland hingegen
       sechsmal aus Westeuropa und allein viermal aus Deutschland angegriffen
       worden ist: zuerst von Napoleons Grande Armée im Jahr 1812, später von
       Frankreich und Großbritannien im Krimkrieg 1853 bis 1856 sowie vom
       Deutschen Kaiserreich im August 1914.
       
       Danach von 14 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich,
       in den Interventionskriegen nach der Oktoberrevolution 1918 bis 1920 und
       schließlich von Nazi-Deutschland im grausamsten Eroberungs-, Vernichtungs-
       und Ausrottungsfeldzug der Weltgeschichte von 1941 bis 1945.
       
       All diesen Kriegen ging ein massives Wettrüsten voraus, das von den
       beteiligten Staatsmännern mit der vermeintlichen Notwendigkeit begründet
       wurde, die potenziellen Feindstaaten abzuschrecken. Man wollte
       „kriegstüchtig“ werden, wie SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius
       gesagt hätte, um den Frieden zu sichern.
       
       Warum gilt die Abschreckung als wirksames Mittel der Kriegsverhütung? Fast
       jeder hat es als Kind schon mal erlebt: Ist man selbst etwa mit einem Stock
       oder einem Messer bewaffnet, schreckt der gewalttätige Nachbarsjunge vor
       einem Angriff zurück.
       
       Beschafft er sich einen größeren Stock, holt man sich einen zweiten. Tut er
       das auch, nimmt man einen dritten Stock zur Hand. Und so weiter … Würde die
       Verteidigungspolitik sämtlicher Staaten der Welt dieser primitiven
       „Sicherheitsphilosophie“ à la Pistorius folgen, versänke die Menschheit im
       Rüstungswahn. Dabei schadet nichts der Umwelt, der Natur und dem Klima mehr
       als das Militär – durch seinen immensen Land-, Ressourcen- und
       Energieverbrauch auch in Friedenszeiten, von Manöver- und Personenschäden
       ganz zu schweigen.
       
       Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am 27. Februar 2022 in seiner
       Regierungserklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine von einer
       historischen „Zeitenwende“, die bald auch die Sozialpolitik erfasste. Das
       erste Opfer der sozialpolitischen Zeitenwende war die Kindergrundsicherung,
       mit der man die Familienarmut verringern wollte.
       
       Von der FDP und ihrem Finanzminister Christian Lindner bereits auf
       Bonsai-Format geschrumpft – [1][zudem von der grünen Familienministerin
       Lisa Paus unprofessionell gemanagt] –, waren am Schluss nicht einmal mehr
       2,4 Milliarden Euro jährlich für das familien- und sozialpolitische
       Prestigeprojekt der Ampelkoalition übrig. Allerdings wurden damals für rund
       8,5 Milliarden Euro Waffen in die Ukraine geliefert.
       
       ## Wachsende Ungleichheit
       
       Das zweite Opfer dieser Zeitenwende war das Bürgergeld, ein weiteres
       Schlüsselprojekt der Ampelkoalition und [2][eine Herzensangelegenheit der
       SPD.] Die wenigen Erleichterungen und Verbesserungen, mit denen SPD und
       Bündnisgrüne Hartz IV „überwinden“ wollten, wurden mit Einführung der
       „neuen Grundsicherung“ wieder gestrichen.
       
       Das dritte Opfer der sozialpolitischen Zeitenwende droht die
       Alterssicherung zu werden. Das Rentenniveau soll weiter sinken, die
       Altersvorsorge mit Einführung der „gesetzlichen Kapitalrente“ stärker auf
       den Finanzmarkt verlagert werden, das Renteneintrittsalter mit der
       Lebenserwartung steigen und der abschlagsfreie Rentenbezug nach 45
       Beitragsjahren abgeschafft werden. Wohlgemerkt von einer Regierung, an der
       die SPD beteiligt ist.
       
       Das von Boris Pistorius ständig vor sich her getragene Abschreckungsmantra
       Si vis pacem para bellum (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor)
       müssen wir hinter uns lassen. Ersetzt werden sollte es durch eine Maxime,
       die auf dem Grundstein des Ursprungsgebäudes der Internationalen
       Arbeitsorganisation eingraviert wurde: Si vis pacem cole iustitiam (Wenn du
       Frieden willst, sorge für Gerechtigkeit).
       
       Nur wenn das Kardinalproblem unseres Planeten – die wachsende Ungleichheit
       sowohl innerhalb der einzelnen Gesellschaften wie zwischen ihnen – gelöst
       und die sich global vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen
       wird, kann die Menschheit überleben, ohne dass es zu einem Krieg zwischen
       Atommächten und/oder einer sich bereits anbahnenden Klimakatastrophe kommt.
       
       Wer die Demokratie und den Sozialstaat erhalten will, muss verhindern, dass
       die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die öffentliche
       Daseinsvorsorge sowie die soziale, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur
       unseres Landes nötigen Mittel in die Aufrüstung der Bundeswehr zur
       „stärksten konventionellen Armee Europas“ (Friedrich Merz) gesteckt werden.
       
       Hochrüstung verschärft die soziale Ungleichheit, weil sie von den Armen
       finanziert wird, während Vermögende von ihr profitieren: Die Reichen, denen
       [3][Aktien von Rüstungskonzernen] gehören, werden reicher. Und die Armen,
       deren Transferleistungen man entweder teilweise jahrelang nicht erhöht,
       verringert oder gleich ganz streicht, werden zahlreicher. Nötig ist
       Armutsbekämpfung durch Umverteilung des Reichtums statt Sozialabbau zur
       Finanzierung der Hochrüstung.
       
       1 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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