# taz.de -- Angriff der USA auf die Meinungsfreiheit: Trump-Regierung weitet ihren Angriff auf Europas Linke aus
       
       > Die USA stufen den Anbieter eines Blogdienstes aus Italien als
       > „internationale Terrororganisation“ ein. Auch weitere Gruppen sind
       > betroffen.
       
 (IMG) Bild: Mit Terror-Vorwurf bedacht: Demonstranten vor einem Londoner Gericht, vor dem Sympathisanten von „Palestine Action“ angeklagt sind
       
       Die Trump-Administration weitet ihre Angriffe auf linke Organisationen in
       Europa aus. Neben weiteren linken Gruppen haben die USA nun das
       italienische Tech-Kollektiv Autistici/Inventati als „ausgewiesene globale
       Terroreinheit“ eingestuft.
       
       Das Freiwilligenkollektiv stellt linken Organisationen encryptete – also
       verschlüsselte – Dienste für E-Mails, Webseiten und Mailinglisten zur
       Verfügung und ist vor allem als Anbieter des „Noblog“-Blogdienstes bekannt.
       Diesen nutzen insgesamt etwa 10 000 linke Gruppen, darunter
       Bibliotheksprojekte, Protestbündnisse und antifaschistische
       Recherchegruppen. Am Freitag waren viele Blogs mal abrufbar und dann wieder
       nicht.
       
       Die Terror-Einstufung verbietet allen US-Bürger:innen und Unternehmen
       jegliche Transakationen mit Betroffenen. Zudem werden alle in den USA
       liegenden Vermögenswerte, sofern sie existieren, eingefroren. Auch
       europäische Banken und Kreditinstitute müssen um ihren Zugang zum
       US-Finanzsystem fürchten, wenn sie geschäftlich mit dem Anbieter in
       Verbindung stehen. Für europäische Bürger:innen, die die
       spendenfinanzierten Dienste unterstützen, drohen Einreiseprobleme.
       
       ## Tech-Kollektiv sieht Angriff auf die Meinungsfreiheit
       
       Das [1][US-Finanzministerium wirft dem Kollektiv] vor, „gewalttätige
       linksextremistische Organisationen“ zu unterstützen. Als Begründung wird
       angeführt, es habe die technische Infrastruktur für die Publikation einer
       Reihe von Bekennerschreiben bereitstellt. Die US-Regierung bezieht sich
       dabei unter anderem auf Erklärungen der „Vulkangruppen“ nach dem
       Stromanschlag in Berlin sowie auf US-amerikanische Antifagruppen, denen
       Angriffe auf und Doxings von Beamt:innen der brutalen
       US-Abschiebebehörde ICE vorgeworfen werden.
       
       Das Kollektiv selbst meldete sich [2][mit einer kurzen Stellungsnahme] zu
       Wort. „Wir lehnen alle Anschuldigungen ab“, heißt es dort. Man verteidige
       aber die „Bereitstellung einer Plattform für digitale Selbstverteidigung,
       die den Bedürfnissen nach freier Kommunikation von Aktivist:innen und
       anderen Individuen, Gruppen und Organisationen gerecht wird“. Man werde
       sich nicht unterkriegen lassen. „Antifaschismus und Antikapitalismus sind
       kein Terrorismus“, so die Gruppe. „Und jeder hat das Recht, seine Stimme zu
       erheben und für die Menschlichkeit zu kämpfen.“
       
       Darüber hinaus haben die USA [3][die britische Gruppe „Palestine Action“]
       zur Terrororganisation erklärt. „Palestine Action“ sind dadurch bekannt
       geworden, in Großbritannien in Waffenfabriken einzubrechen und dort
       Kriegsgerät unbrauchbar zu machen, um so gegen den israelischen Genozid in
       Gaza zu protestieren. Als letzte Gruppe nennen die USA das transnationale
       palästinasolidarische Netzwerk Masar Badil, [4][dem auch deutsche Behörden
       eine Nähe zur Hamas vorwerfen].
       
       ## Feldzug gegen europäische Linke
       
       Seit etwa einem Jahr läuft eine Offensive der USA gegen die europäische
       radikale Linke. Im Zuge dessen hatte die Trump-Regierung bereits die
       deutsche „Antifa Ost“ zur Terrororganisation erklärt. Zuletzt hatten die
       USA in einer neuen Antiterrorstrategie einen sich angeblich ausbreitenden
       linken Terrorismus zu einer entscheidenden Bedrohung der USA erklärt. Die
       Bundesregierung hatte sich zuletzt [5][an einer entsprechenden Konferenz in
       Washington] beteiligt – und sich nun bereit erklärt, einen
       [6][Folgeworkshop in Deutschland auszurichten].
       
       28 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://home.tresasury.gov/news/press-releases/sb616/
 (DIR) [2] http://cavallette.noblogs.org/2026/08/10076
 (DIR) [3] /Britische-palaestinasolidarische-Gruppe/!6187441
 (DIR) [4] /Verfassungsschutz/!6045475/
 (DIR) [5] /Anti-Antifa-Gipfel-in-den-USA/!6192489
 (DIR) [6] /Gipfel-gegen-Linksextremismus/!6197518
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
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