# taz.de -- Berlins Schuldenpolitik: 49 Milliarden Zinsen in 30 Jahren
       
       > Nach Jahren des Sparkurses steigen die Schulden und damit die
       > Zinszahlungen wieder an. Ein Risiko für weitere Verschuldung ist auch die
       > Vergesellschaftung.
       
 (IMG) Bild: Das „WW“ der Berliner Finanzen: Wowereit (SPD; links im Bild von 2006) und Wolf (damals PDS) fuhren einen beispiellosen Sparkurs
       
       Bis zur Wiedervereinigung waren Ost- wie Westberlin finanziell komfortabel
       ausgestattet: Der Ostteil, der auf Kosten der übrigen Landesteile
       aufgepäppelt und herausgeputzt wurde, der Westteil, der das „Schaufenster
       des Westens“ sein sollte – und entsprechend üppig alimentiert wurde. Berlin
       gab hier wie dort stets mehr aus, als es aus Steuern einnahm. Dieses System
       brach mit dem Ende der DDR, vor allem mit dem Ende der Berlinförderung 1994
       krachend zusammen.
       
       Berlin hatte mit einem aufgeblähten öffentlichen Dienst, mit einer vor
       allem im Osten verschlissenen Infrastruktur und Mehrfachangeboten zu tun:
       drei Opernhäuser, drei Universitäten, ein Zoo und ein Tierpark. Die Stadt
       baute Personal ab, kürzte an den Unis, vermied aber durchgreifende
       Einschnitte – und flüchtete sich in die Verschuldung.
       
       Hatte man 1990 noch 9 Milliarden Euro Miese, stiegen die Verbindlichkeiten
       bis 2000 auf 35 Milliarden. Im Zuge einer Affäre um die landeseigenen
       Banken stiegen die Schulden weiter an. Der neue Regierende Bürgermeister
       Klaus Wowereit (SPD) verkündete zwar den Abschied von der
       „Subventionsmentalität“ und propagierte ein Sparen „bis es quietscht“. Doch
       es dauerte lange, bis die Neuverschuldung gebremst war: 2006 überschritt
       die Gesamtverschuldung erst noch die 60-Milliardenschwelle. Allein in jenem
       Jahr zahlte die Stadt 2,4 Milliarden Euro Zinsen.
       
       Auf Anfrage der taz hat die Finanzverwaltung die jährlichen Zinszahlungen
       der letzten 30 Jahre aufgelistet: von 1,5 Milliarden 1996 hoch auf 2,5
       Milliarden Euro 2007, dann – auch aufgrund zeitweilig sehr niedriger Zinsen
       – rückläufig bis auf 722 Millionen im Jahr 2024. Doch seither geht es
       wieder hoch: 2025 wurde den Gläubigern mehr als 1 Milliarde überwiesen.
       Insgesamt sind in 30 Jahren rund 49 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt
       worden. Die Zinszahlungen liegen weit höher als die Zuschüsse an alle
       Berliner Hochschulen zusammen. Dabei verkündet die CDU in ihrem
       Wahlprogramm: „Wir streben eine möglichst schnelle Rückkehr zur
       Schuldenbremse an.“
       
       ## Mehr Schulden
       
       Schaut man in die jüngst beschlossenen Programme von Linke, Grünen und SPD,
       so ist eine weitere Ausweitung der Verschuldung zu erwarten. Man werde sich
       auf Bundesebene für eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen,
       versprechen Berlins Grüne, ähnlich die SPD, und auch die Linke „kämpft für
       deren vollständige Abschaffung“.
       
       Dabei war es die Linke – damals noch als PDS –, die zwischen 2001 und 2011
       in den beiden rot-roten Legislaturperioden unter Klaus Wowereit, mit der
       SPD einen bis dahin beispiellosen Sparkurs gefahren war. Der damalige
       Wirtschaftssenator der Partei, Harald Wolf, zog in seinem Buch „Rot-Rot in
       Berlin“ 2016 eine selbstkritische Bilanz dieser Regierungsbeteiligung, kam
       aber zu dem wohlwollenden Schluss: „Am Ende der rot-roten Ära waren die
       Berliner Finanzen wieder stabilisiert – auch wenn die heute knapp 60
       Milliarden Euro Schulden bei wieder steigenden Zinsen ein nach wie vor
       erhebliches Risiko darstellen.“
       
       Jetzt ist es aber genau diese Linke, die sich als besonders risikofreudige
       Vertreterin einer ungebremsten Neuverschuldung erweist. Das gilt auch für
       den von ihr unterstützten Plan, die Bestände großer Wohnungskonzerne zu
       vergesellschaften – sollte nicht die Bundesregierung mit ihren Plänen eine
       Vergesellschaftung verhindern.
       
       Die im [1][Gesetzentwurf der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen] zur
       Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum vorgesehene Entschädigung
       der Immobilienkonzerne soll mit einer Schuldverschreibung, also einem
       Kredit, mit einer konstanten Verzinsung von 3,5 Prozent finanziert werden.
       Und dieser Kredit soll – so der Vorschlag der Initiative – über 100 Jahre
       getilgt werden.
       
       Doch diese garantierte Rendite von 3,5 Prozent über 100 Jahre führt zu
       hohen Zahlungen an die zu entschädigenden Konzerne – im günstigsten Fall,
       also bei einer Entschädigungssumme von 10 Milliarden, jährlich rund 350
       Millionen, insgesamt 35 Milliarden – bei nur schleichender Tilgung. Die
       Zinsen sind in der Summe womöglich höher als der Wert der so erworbenen
       Objekte. Ob diese dann – größtenteils Plattenbau Ost und Sozialbau West –
       nach den 100 Jahren überhaupt noch alle stehen, ist durchaus fraglich. Und
       ob sich die Wohnungskonzerne mit Entschädigungszahlungen jenseits der
       Lebenserwartung abspeisen lassen müssen, steht rechtlich auf einem anderen
       Blatt.
       
       Doch das besondere an dem Finanzierungsmodell besteht ja darin, dass Berlin
       vorgeblich nicht belastet wird: „Die Entschädigung belastet nicht den
       Landeshaushalt und wird aus laufenden Mieteinnahmen der AöR finanziert“, so
       die Initiative. Nicht das Land Berlin gibt die Schuldscheine aus, sondern
       eine neu zu schaffende Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit dem Namen
       „Gemeingut Wohnen“. Haften für deren Schulden soll dann allerdings doch das
       Land Berlin, weshalb sie auch in das Schuldbuch Berlins eingetragen werden
       sollen. Bei Pleite zahlt das Land.
       
       ## Risiken von Schattenhaushalten
       
       Eine andere Art von Schattenhaushalt will der schwarz-rote Senat jetzt für
       den Hochschulbau einrichten. Auch da soll [2][eine neue Anstalt gegründet
       werden], die Immobilienmanagement, Neubau und Sanierung zur Aufgabe hat.
       Überfällig, mag man sagen angesichts der über Jahrzehnte vernachlässigten
       Bausubstanz, doch wieder ist es ein Geschäft zu Lasten nachfolgender
       Generationen. Denn die neue Anstalt wird ausdrücklich zur Aufnahme von
       Fremdkapital ermächtigt – ein anderes Wort für Schulden.
       
       Als hätte Berlin davon nicht schon genug: Von 2011, dem bisherigen
       Höhepunkt der Verschuldung mit 63 Milliarden Euro, bis 2019 hat Berlin zwar
       auch erhebliche Rückzahlungen geleistet, doch 2020 ging es mit der
       Coronakrise wieder sprunghaft in die Höhe. Auch auf Russlands Überfall auf
       die Ukraine folgte eine unvorhergesehene Neuverschuldung.
       
       Aktueller Schuldenstand Berlins: 67,2 Milliarden Euro, Tendenz steigend.
       Bis 2029 soll sich die Gesamtverschuldung nach aktueller Etatplanung auf
       rund 84 Milliarden erhöhen.
       
       Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, hatte im Herbst
       vergeblich [3][an Senat und Abgeordnetenhaus appelliert]: „Stoppen Sie die
       Verschuldungsspirale und sorgen Sie dafür, dass Berlin in Zukunft noch
       handlungsfähig bleibt.“ Derweil werden pro Sekunde, so gibt es der Bund der
       Steuerzahler an, 40 Euro an Zinsen fällig.
       
       15 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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