# taz.de -- Linke in Berlin: Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
       
       > Fünf prominente Mitglieder der Berliner Linken, darunter Ex-Kultursenator
       > Klaus Lederer, verlassen die Partei. Sie machen der Linken schwere
       > Vorwürfe.
       
 (IMG) Bild: Klaus Lederer und Elke Breitenbach
       
       Berlin taz | Im Zuge eines [1][Streits über Antisemitismus in der Berliner
       Linken] sind am Mittwoch prominente Mitglieder des Landesverbandes aus der
       Partei ausgetreten. Gemeinsam ihren Abgang verkündeten der ehemalige
       Vorsitzende und Kultursenator Klaus Lederer, Ex-Sozialsenatorin Elke
       Breitenbach, der ehemalige Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Carsten
       Schatz, Ex-Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel sowie der
       finanzpolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion Sebastian
       Schlüsselburg.
       
       Laut einer gemeinsamen Stellungnahme seien sie „an einem Punkt angelangt,
       an dem sich in – für unser Selbstverständnis zentralen – politischen Fragen
       unvereinbare Positionen verfestigt gegenüberstehen und eine nötige
       sachlich-inhaltliche Klärung nicht stattfindet“. Es sei ihnen Immer weniger
       möglich, sich für ihre inhaltlichen Positionen einzusetzen: „Dies erlebten
       wir nicht zum ersten Mal bei einer klaren Positionierung zum
       Antisemitismus, sondern z.B. auch bei der Frage der Solidarität mit der
       Ukraine.“
       
       In einer ersten Reaktion äußerten sich die Fraktionschefs Anne Helm und
       Tobias Schulze: „Die Ankündigung des Austritts aus unserer gemeinsamen
       Partei bedauern wir sehr. Wir werden innerhalb unserer Fraktion in den
       Dialog treten, wie wir in Zukunft weiterhin gemeinsam den Aufgaben, die die
       Berliner:innen uns als soziale Kraft übertragen haben, gerecht werden.“
       
       Erst am Dienstagabend hatte der [2][Landesvorstand der Berliner Linken in
       einer Sondersitzung] ohne Gegenstimmen eine Resolution zur
       innerparteilichen Debatte um Antisemitismus gefasst und die Partei zum
       Zusammenhalt aufgerufen. In dem Papier heißt es: „Wir stehen entschlossen
       gegen jeden Antisemitismus. Dies ist in der Breite der Partei Konsens.“
       Zudem wurde sich darauf geeinigt, ein „konkretes Maßnahmenpaket gegen jeden
       Antisemitismus“ zu entwickeln, wie es in einer Mitteilung hieß.
       
       Die außerordentliche Sitzung fand anderthalb Wochen nach dem [3][Eklat auf
       dem Landesparteitag] statt, den etwa zwei Dutzend Delegierte unter Protest
       verlassen hatten, darunter die nun Ausgetretenen. Hintergrund des Streits
       war ein von ihnen eingebrachter Antrag unter dem Titel „Gegen jeden
       Antisemitismus“, an dem es mehrere beantragte und beschlossene Änderungen
       gegeben hatte. Gestört hatte sich die Parteitagsmehrheit etwa an der
       Bezeichnung des Hamas-Terrors als „eliminatorischem Antisemitismus“, der,
       so die Argumentation an die Schoah gebunden sei, sowie der Forderung,
       jüdische Menschen „unter Einsatz rechtsstaatlicher Mittel zu schützen“.
       
       ## Kompromissversuch gescheitert
       
       Der Landesvorstand, dem keiner der fünf angehört, stellte sich auf der
       einen Seite hinter jene „Genoss:innen, die öffentlich oder intern
       angefeindet werden“. Öffentlich hatte es zuletzt massive
       Antisemitismus-Vorwürfe gegen Parteimitglieder aufgrund ihrer
       Positionierungen zum Israel-Palästina-Konflikt gegeben. Andererseits
       bemühte sich die Resolution um eine Abgrenzung: „Unsere Solidarität endet
       aber dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert
       wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden.“
       
       Lederer und Co dagegen schrieben: Die beschlossene Resolution bliebe
       „weitgehend dem Modus treu, die zutage liegende Differenz verbal zu
       umschiffen. Auch zu den Ereignissen beim Umgang mit unserem
       Antisemitismusantrag auf dem Landesparteitag und in dessen Nachgang bleibt
       sie eher vage, von Konsequenzen ganz zu schweigen.“
       
       Trotz des verkündeten Parteiaustritts wollen die fünf weiterhin der der
       Linksfraktion im Abgeordnetenhaus angehören: „ Als undogmatische,
       demokratisch-sozialistische Linke arbeiten wir weiter an unseren Zielen und
       beziehen politisch Position.“
       
       Mit Bezug auf die Ereignisse des Parteitages war vergangene Woche bereits
       der Ex-Fraktionschef Udo Wolf aus der Partei ausgetreten; ihm folgte,
       weniger auf diese Vorgänge fokussiert, der ehemalige Pankower Bürgermeister
       Sören Benn. Bundesweit für Aufsehen sorgte zudem der Austritt von Henriette
       Quade aus Sachsen-Anhalt.
       
       23 Oct 2024
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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