# taz.de -- +++ Nach CSD-Anschlag +++: Grüne fordern Untersuchungsausschuss
       
       > CDU-Familienministerin Karin Prien will fünf Millionen Euro zur Verfügung
       > stellen. Die oppositionellen Linken und Grünen fordern Aufklärung.
       
 (IMG) Bild: Will nun doch mehr Geld für queere Projekte ausgeben: Familienministerin Karin Prien, hier beim CSD-Gedenken in Berlin
       
       afp/dpa/epd | Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street
       Day (CSD) in Berlin hat die [1][Berliner Innensenatorin Iris Spranger
       (SPD)] eine gründliche Aufarbeitung versprochen. Im Innenausschuss des
       Berliner Abgeordnetenhauses sagte sie am Mittwoch, es stellten sich die
       Fragen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, ob es
       Schwachstellen gegeben habe oder ob Fehler gemacht worden seien. „Das
       werden wir gründlich aufarbeiten und vollständige Transparenz herstellen.“
       
       Ein laut Behörden mutmaßlich islamistisch motivierter 21-Jähriger war am
       Samstag mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren und
       hatte anschließend weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert. Eine
       65-jährige Frau aus Polen starb, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Der
       mutmaßliche Täter wurde am Sonntagabend von der Polizei getötet.
       
       Spranger sagte, der Tatverdächtige Abdul B. sei der salafistischen Szene
       Berlins zuzurechnen gewesen. Das sogenannte Personenpotenzial dieser Szene
       habe sich in der Bundeshauptstadt zuletzt um 13 Prozent auf 1250 erhöht,
       350 Menschen davon seien gewaltbereit. Spranger forderte eine Debatte
       darüber, ob sogenannte Gefährder grundsätzlich eine elektronische Fußfessel
       tragen müssten.
       
       Die Innensenatorin verteidigte das Sicherheitskonzept für den CSD. Die acht
       Kilometer lange Aufzugsstrecke sei durch den Zufahrtsschutz sicher gewesen.
       Es seien außerdem 1400 Polizisten im Einsatz gewesen und damit dreimal mehr
       als in früheren Jahren.
       
       ## Grüne fordern Untersuchungsausschuss
       
       Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf warf Spranger im Innenausschuss
       vor, nur bereits bekannte Informationen vorgelegt zu haben. Es stelle sich
       die Frage, weshalb der Attentäter nicht vor dem CSD in Präventivhaft
       genommen worden sei – bei den Demonstrationen zum 1. Mai werde das Mittel
       der Präventivhaft auch eingesetzt.
       
       Auch stelle sich die Frage, warum der Mann keine elektronische Fußfessel
       getragen habe. Graf sagte, wenn Spranger nicht umfassend informieren wolle,
       müsse es in der kommenden Legislaturperiode zur Aufklärung einen
       parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.
       
       ## Fünf Millionen für queere Projekte
       
       Familienministerin Karin Prien stellt den Ländern mehr Geld für Angebote
       gegen Radikalisierung in Aussicht. Konkret geht es um fünf Millionen Euro
       aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“, die bisher nicht dafür
       vorgesehen waren.
       
       „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen“, sagte die
       CDU-Politikerin. Sie betonte mit Blick auf den Anschlag, bei dem ein
       Islamist eine Frau tödlich und etwa 30 weitere Menschen teils
       lebensgefährlich verletzt hatte: „Für mich ist dieser erschütternde
       Anschlag Anlass, um die Ausrichtung von ‚Demokratie leben!‘ bei der
       Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung
       in den Fokus zu nehmen.“ Dabei will sie sich mit den Ländern und mit
       Verbänden beraten, auch mit den muslimischen Gemeinschaften.
       
       Deradikalisierungsprogramme zielen darauf, junge Leute mit intensiver
       Beratung von ihren radikalen Ansichten abzubringen. Die wissenschaftliche
       Begleitung zeige, dass solche Programme erfolgreich sein könnten, sagte
       Prien. Voraussetzung sei allerdings, dass die Betreffenden offen dafür
       seien. „Wenn junge Leute so stark radikalisiert sind wie dieser Täter, dann
       ist ein Deradikalisierungsprogramm mutmaßlich nicht die Methode der Wahl.
       Da geht es dann eher um Strafjustiz, Überwachung und Schutzmaßnahmen.“
       
       ## Ministerin verteidigt Kurs bei „Demokratie leben!“
       
       „Demokratie leben!“ ist ein 2014 aufgelegtes Förderprogramm des Bundes zur
       Unterstützung von Initiativen für Vielfalt, Demokratie und gegen
       Extremismus. Prien hat eine Neuausrichtung begonnen und dafür Kritik
       eingesteckt. Unter anderen beklagen Menschen aus der queeren Community,
       dass Beratungsangebote gekürzt worden seien.
       
       Prien sagte: „Zunächst einmal sehe ich, dass es richtig war, bei
       „Demokratie leben!“ den Extremismus gerade auch von islamistischer Seite
       stärker in den Blick zu nehmen.“ Daneben gebe es im Rahmen der
       Partnerschaften für Demokratie weiter auch Mittel für Schutzkonzepte in den
       Kommunen für Minderheiten, auch für queere Gruppen.
       
       „Insofern ist die Behauptung schlicht falsch, wir würden jetzt queere
       Aktivitäten nicht mehr unterstützen“, sagte die Ministerin. „Wenn wir Neues
       fördern wollen, dann müssen wir anderes überprüfen. Aber nach wie vor haben
       wir die Situation von Minderheiten – auch der queeren Minderheit – im
       Blick.“
       
       Queere Menschen seien in Teilen des Landes besonders unter Druck und könnte
       [2][Solidarität erwarten]. „Und darauf können sie sich auch verlassen“,
       sagte Prien.
       
       ## Erst einmal aufklären
       
       Die Spitzenkandidatin der Linken für die Berlin-Wahl am 20. September, Elif
       Eralp, warnt vor einer übereilten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen.
       „Von [3][Schnellschüssen] halte ich nichts“, sagte Elif Eralp am Morgen dem
       RBB. Vielmehr müsse zunächst „in Ruhe und Besonnenheit“ geschaut werden,
       was genau passiert sei. „Das heißt, als Erstes muss die Tat umfassend
       aufgeklärt werden.“ Sei das geschehen, müssten die nötigen Konsequenzen
       gezogen werden.
       
       Sie habe einige Fragen an Justiz und Sicherheitsbehörden, sagte Eralp. Dazu
       gehöre die Frage, warum bei dem Attentäter nach einer früheren Verurteilung
       unter anderem wegen des Versuchs, sich der Terrormiliz IS anzuschließen,
       die Untersuchungshaft aufgehoben wurde. Geklärt werden müsse auch, warum es
       Überwachungslücken gegeben habe, obwohl der Täter als islamistischer
       Gefährder eingestuft gewesen sei. Ermittler hätten bereits viele
       Befugnisse, sie müssten nur angewandt werden, sagte Eralp.
       
       Bei dem Terroranschlag am Samstag hatte der Attentäter mit einem Auto
       mehrere Passanten angefahren, bevor er – vermutlich mit einer Machete –
       weitere Menschen verletzte. Eine Frau wurde getötet, 31 Menschen wurden
       verletzt – einige von ihnen schwer. Abdul B. wurde dann am Sonntagabend von
       Polizisten erschossen, nachdem sie ihn in einer Gartenkolonie gestellt
       hatten. Am Vormittag beschäftigt sich der Innenausschuss des Berliner
       Abgeordnetenhauses mit dem Anschlag.
       
       ## Sondersitzung des Berliner Innenausschuss'
       
       Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara
       Slowik sollen deswegen dem Abgeordnetenhaus Bericht erstatten. Dazu kommt
       der Innenausschuss des Landesparlaments zu einer Sondersitzung zusammen.
       Spranger und Slowik müssen über die Maßnahmen der Polizei vor und nach dem
       Anschlag Auskunft geben und auf Fragen der Abgeordneten antworten.
       
       In der politischen Debatte über den Anschlag rückt die Prävention in den
       Fokus. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich Radikalisierung verhindern
       lässt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt den Ländern dafür
       mehr Geld in Aussicht.
       
       In der Sondersitzung des Berliner Innenausschusses dürfte es unter anderem
       darum gehen, ob beim Umgang mit dem polizeibekannten Islamisten und bei
       seiner Überwachung Fehler gemacht wurden. Am Montag hatten Medien darüber
       berichtet, dass [4][Abdul B. (21) vor der Tat vom Landeskriminalamt (LKA)
       beobachtet wurde]. Die Kriminalpolizei überwachte ihn und eine gegenüber
       seinem Wohnhaus installierte Kamera filmte ihn auch kurz vor der Tat, wie
       Süddeutsche Zeitung (SZ) und die Sender NDR und WDR berichteten. Sein
       Verhalten soll aber nicht darauf hingedeutet haben, dass er einen konkreten
       Anschlag plante.
       
       ## SPD-Abgeordneter: Auf Ursachen des Terrors konzentrieren
       
       Auch der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sprach sich für
       mehr Prävention aus. „Wir sollten uns auf die Ursachen des Terrors
       konzentrieren und wo nötig, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben
       und die Präventionsarbeit – namentlich die politische Bildung – ausbauen
       und nicht kürzen“, sagte er der dpa. „Wir müssen islamistischer
       Radikalisierung ebenso wie jeder anderen Radikalisierung hier in
       Deutschland entgegentreten.“
       
       Zu [5][Aussagen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und
       CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze], aus dessen Sicht Gefährder keine
       doppelte Staatsbürgerschaft mehr haben sollten, sagte Demir, ihn wundere,
       „dass die Forderung jetzt aufkommt, nachdem ein deutscher Islamist mit
       Migrationsgeschichte und einem Pass“ den schrecklichen Anschlag am Rande
       des Berliner CSD begangen habe.
       
       „Mit der SPD wird es keine Reform der doppelten Staatsangehörigkeit geben.
       Wenn Menschen Verbindungen zu mehr als einem Land haben, ist es richtig,
       dass sie auch mehrere Staatsangehörigkeiten haben dürfen“, betonte Demir.
       
       ## Antisemitismusbeauftragter: Sympathiebekundung strafbar machen
       
       Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte
       eine Verschärfung des Strafrechts. „Seit langem setze ich mich dafür ein,
       dass etwa Sympathiebekundungen für Terrororganisationen wieder strafbar
       sind, so wie es bereits bis 2002 der Fall war“, sagte er dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland.
       
       Den Anschlag bezeichnete Klein als „Angriff auf unsere demokratische
       Grundordnung und unsere vielfältige, freiheitliche und offene
       Gesellschaft“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass von islamistischen
       Gefährdern eine tödliche Bedrohung für Minderheiten in unserem Land
       ausgeht.“ Zu diesen Minderheiten gehörten auch Jüdinnen und Juden.
       
       ## Mehrheit der Muslime lehnt Homosexualität ab
       
       Der Islamexperte Bülent Uçar erwartet nach dem CSD-Anschlag in Berlin
       nicht, dass die muslimische Community in Deutschland die dort
       weitverbreitete Verurteilung von Homosexualität überdenken wird. Die
       meisten Muslime lehnten Homosexualität klar ab, sagte der Professor für
       Islamische Religionspädagogik an der Universität Osnabrück dem
       Evangelischen Pressedienst. Das entspreche der Mehrheitsposition in allen
       größeren islamischen Strömungen. Maßgebend seien dabei insbesondere
       Textstellen in den sogenannten Hadithen und der Schrifttradition, die für
       homosexuellen Verkehr die Todesstrafe fordern.
       
       Die Hadithe und Gelehrtendiskurse zur Homosexualität müssten aus ihrer
       Zeit, dem siebten und achten Jahrhundert, heraus verstanden und
       historisch-kritisch eingeordnet werden, forderte Uçar. Sie seien „unter den
       Rahmenbedingungen der Moderne neu zu lesen“. Eine tolerante Haltung zu
       sexuellen Minderheiten in der Alltagspraxis lasse sich theologisch gut
       begründen, wenn man andere „überzeitliche Stellen“ im Koran stärker
       gewichte, etwa Sure 5, Vers 32: „Wenn jemand einen Menschen tötet, der
       keinen anderen getötet, auch sonst kein Unheil auf Erden gestiftet hat, so
       ist’s, als töte er die Menschen allesamt.“
       
       Derzeit gebe es nur wenige Theologen, die eine solche Neuinterpretation der
       Hadithe und der islamischen Rechtstradition zum Thema Homosexualität wagen.
       Eine solche Auseinandersetzung müsse aber stattfinden, sagte Uçar: Sonst
       wirkten Stellungnahmen, wonach der Islam mit islamistischen Anschlägen wie
       in Berlin nichts zu tun habe, wie „Lippenbekenntnisse“.
       
       Die religiösen Autoritäten müssten das Problem selbst erkennen, sagte der
       Islamexperte. Weiterer gesellschaftlicher Druck helfe dabei nicht. Die
       muslimische Community müsse derzeit ohnehin viel Kritik einstecken. „Uns
       ist nicht geholfen, wenn wir die Gemeinden marginalisieren. Das führt
       lediglich zur Selbstabschottung und Diskursverweigerung“, sagte Uçar.
       
       29 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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