# taz.de -- Diskriminierung von queeren Menschen: Neuer Anlauf für Grundgesetzänderung
       
       > Die SPD möchte das Verbot von sexueller Diskriminierung ins Grundgesetz
       > aufnehmen. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung.
       
 (IMG) Bild: Am Rande des CSD in Berlin – das Verbot von sexueller Diskriminierung könnte ins Grundgesetz aufgenommen werden
       
       Berlin AFP | Nach dem [1][Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD)] in
       Berlin will die SPD-Führung einen neuen Anlauf nehmen, ein Verbot von
       Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu
       verankern. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie
       Generalsekretär Tim Klüssendorf forderten am Dienstag eine entsprechende
       „Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes“. Die
       SPD werde dies „mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung
       setzen“.
       
       Über die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 Grundgesetz wird
       seit Jahren diskutiert. Dieser beinhaltet bereits eine Reihe ausdrücklicher
       Diskriminierungsverbote – etwa wegen des Geschlechts, der Ethnie, Sprache,
       Herkunft oder des Glaubens.
       
       Ende September vergangenen Jahres [2][hatte auch der Bundesrat eine
       entsprechende Änderung gefordert] und legte dafür dem Bundestag einen
       Gesetzentwurf vor. Nötig wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit in beiden
       Parlamentskammern. Die Bundesregierung erklärte damals lediglich, den
       Ländervorstoß „zur Kenntnis“ zu nehmen, und verwies darauf, dass der
       Bundestag entscheiden müsse, ob der Vorschlag beschlossen werden solle.
       
       Die Grünen forderten [3][die Union auf, die Änderung zu unterstützen. „Es
       ist Zeit, zu handeln“, sagte Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der
       Rheinischen Post. ] Es müsse „zeitnah“ eine Lösung geben. Eine Mehrheit sei
       möglich, „wenn die Union ihren jahrelangen Widerstand aufgibt. Queere
       Menschen warten schon viel zu lange darauf.“
       
       ## Die SPD würde gerne doch nicht kürzen
       
       Auch die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch (SPD), bekräftigte die
       Forderung nach der Ergänzung von Artikel 3. Dadurch würden zwar keine
       konkreten Straftaten verhindert, sagte sie der Rheinischen Post. „Aber es
       würde Schutz bieten, wenn irgendwann vielleicht wieder Kräfte an die Macht
       kommen, die die Grundrechte von queeren Menschen einschränken wollen. Wenn
       ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz für queere Menschen klar benannt
       wäre, hätten solche Vorhaben keine Chance.“
       
       Die Queerbeauftragte Koch kritisierte ihrerseits, dass „dem einzigen
       bundesweiten queeren Jugendverband, Lambda, [4][die Förderung durch den
       Bund gestrichen werden]“ solle. „Das ist ein fatales Zeichen“, sagte sie
       der Rheinischen Post. „Wir müssen solche Strukturen besser unterstützen.“
       
       Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf verlangten, „dass Förderprogramme für
       queere Menschen nicht durch Kürzungen geschwächt werden“. Gerade Beratungs-
       und Anlaufstellen leisteten „unverzichtbare Arbeit und geben Schutz“.
       
       „Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken“,
       erklärten die SPD-Spitzen. Der Anschlag sei „islamistischer Terror“
       gewesen. Die Tat und ihr Hergang müssten „lückenlos aufgeklärt und
       aufgearbeitet werden“, forderten Klingbeil, Bas und Klüssendorf. Die SPD
       stelle sich „klar gegen Islamismus und gegen jede Form religiösen und
       politischen Extremismus“.
       
       Eine freie und vielfältige Gesellschaft dürfe Extremismus, Hass und Gewalt
       keinen Raum lassen, betonten die SPD-Vertreter. „Dabei wissen wir Millionen
       Musliminnen und Muslime in unserem Land an unserer Seite – Menschen, die
       selbst häufig Ziel islamistischer Gewalt und Anfeindungen sind. Auch sie
       verdienen unseren Schutz.“
       
       28 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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