# taz.de -- Umweltministerin Walker über EEG-Reform: „Es muss aufhören mit diesem ideologischen Hin und Her“
> Die EEG-Reform gefährdet Klima und Industrie, sagt Baden-Württembergs
> grüne Umweltministerin Walker – und zieht mit Hubert Aiwanger an einem
> Strang.
(IMG) Bild: „Könnte ein Win-win geben“: Apfelplantage mit Solarpanelen in Ravensburg
taz: Frau Walker, früher galten Baden-Württemberg und Bayern beim Ausbau
der Windkraft als Nachzügler, jetzt holt der Süden mächtig auf. [1][Sie
haben gemeinsam mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von
den Freien Wählern eine Initiative gestartet], damit die Windenergie in
Süddeutschland nicht ausgebremst wird. Der von CDU-Wirtschaftsministerin
Katherina Reiche vorgelegte Entwurf für ein neues
Erneuerbare-Energien-Gesetz, die EEG-Reform, nimmt Ihre Forderungen wie
höhere Ausschreibemengen für Windenergie auf. Ist jetzt alles gut?
Thekla Walker: Der jetzige Entwurf ist besser als die Abrissbirne für
Erneuerbare, [2][die Anfang des Jahres geleakt wurde.] Aber auch in dieser
Form gefährdet Katherina Reiche damit den Ausbau der Windkraft im Süden.
Allein in Baden-Württemberg haben wir gerade insgesamt über 1.300 Windräder
in Genehmigungsverfahren. Bei den vergangenen Ausschreibungsrunden für
Mindestvergütungen nach EEG waren aber nur eine Handvoll Anlagen
erfolgreich. Die Erhöhung der Ausschreibungsmenge nimmt etwas Druck aus dem
Kessel, löst aber nicht das Grundproblem: Ein Windrad ins Küstenflachland
zu stellen braucht weniger Investitionen, als eines auf einer
Schwarzwaldanhöhe zu installieren. Erstere wird in Ausschreibungen eher zum
Zug kommen. Für eine insgesamt günstige Energiewende brauchen wir aber
Windkraft dort, wo der meiste Strom verbraucht wird, also nahe an den
industriellen Zentren des Südens. Das spart Kosten für Netzausbau. Deshalb
werden wir gemeinsam mit Bayern im Bundesrat aktiv werden und für einen
gezielten Windausbau kämpfen – mit einer festen Quote von 20 Prozent für
den Süden.
taz: Katherina Reiche will einen besonderen Bonus für Windanlagen im Süden,
um physikalische Standortnachteile auszugleichen. Sind Sie damit zufrieden?
Walker: Ursprünglich wollte sie diesen Ausgleichsfaktor für benachteiligte
Standorte, die aufwendig zu erschließen und auch nicht so windstark sind,
ganz abschaffen. Jetzt wird er etwas verbessert. Richtige Einsicht, aber
nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es reicht einfach nicht. Wir haben in
Baden-Württemberg 2025 einen Antragsboom erlebt. Auch in Bayern ist die
Pipeline voll. Damit diese Anlagen gebaut werden können, brauchen wir ein
neues EEG, das Wind als günstigste Form der Energieerzeugung massiv fördert
– und zwar dort, wo es dem Gesamtnetz am meisten bringt. Und das ist bei
uns.
taz: Dass der Süden im neuen EEG zumindest besser berücksichtigt wird, ist
auch der Initiative von Ihnen und Hubert Aiwanger zu verdanken. Wie haben
Sie diesen notorischen „Grünenfresser“ ins Boot geholt?
Walker: Wir sitzen bei der Energieministerkonferenz nebeneinander, Bayern
und Baden-Württemberg. Natürlich sind wir grundsätzlich politisch nicht auf
einer Linie. Aber es gibt gemeinsame Interessen, zum Beispiel ähnliche
Wirtschaftsstrukturen und die ähnliche geographische Lage. Wir haben
einfach gemerkt, dass wir die süddeutschen Interessen gemeinsam besser
vertreten. Ganz abgesehen vom Klimaschutz hat auch Hubert Aiwanger erkannt,
dass die Industrie vor Ort verfügbare, bezahlbare und preislich planbare
Energie in der Nähe braucht.
taz: Wie ist es Ihnen gelungen, Herrn Aiwangers Berührungsängste gegenüber
einer grünen Ministerin zu nehmen?
Walker: Als ängstlich und kontaktscheu erlebe ich den Hubert nicht. Im
Gegenteil. Mir ist wichtig: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist kein
grünes Projekt. Es ist ein Projekt, das auch ökonomisch wichtig ist. Das
führt uns zusammen. Das ist unabhängig von der Parteifarbe. Hubert Aiwanger
blickt anders auf die Themen als ich. Ich betone, dass wir den Ausbau der
Windkraft im Süden auch deshalb brauchen, damit Deutschland seine
Klimaziele erreicht. Er stellt die Standortsicherung des bayerischen
Chemiedreiecks in den Vordergrund. Wir kommen aus unterschiedlichen
Richtungen. Das Entscheidende aber ist: Wir kommen zum gleichen Ergebnis.
taz: Ihre Strategie ist also, den Ausbau der Erneuerbaren anders zu labeln:
nicht als Klimapolitik, sondern als Wirtschaftsfaktor?
Walker: Ja. Absolut. Wenn ich mit Unternehmern in Baden-Württemberg
spreche, sehen die das auch so. Viele haben begriffen, dass es den Ausbau
der Erneuerbaren braucht. Die unterschiedlichen Akteure sagen: Tut euch
zusammen. Es muss aufhören mit diesem ideologischen Hin und Her. Die
Südschiene mit Hubert Aiwanger ist dafür wertvoll. Dass wir hier an einem
Strang ziehen, wirkt hinein in Milieus, die der Energiewende skeptisch
gegenüberstehen. Leute, die einer Grünen nicht zuhören würden, sehen Hubert
im Janker und mit Hefeweizen bei „Jetzt red i“, wie er Mythen über
Windkraft zerlegt. Wir zeigen mit jeweils unterschiedlichen Argumenten,
dass es in diesem Punkt einen breiten Konsens gibt: Wir sehen den Ausbau
der Erneuerbaren als Modernisierungsprojekt.
taz: Baden-Württemberg gehört beim Ausbau der Solarenergie zu den führenden
Ländern, auch weil es eine Solarpflicht für Neubauten und bei kompletten
Dachsanierungen gibt. Die Bundesregierung will die feste Einspeisevergütung
für neue Dachsolaranlagen auf drei Jahre begrenzen . Was halten Sie davon?
Walker: Wir sehen das kritisch. Ich fürchte, dass wir einen Bruch erleben,
wenn die neuen Regelungen so kommen. Gerade bei Mietshäusern.
Mieterstrommodelle sind zwar möglich, aber aufwendig in der Umsetzung.
Immobilienkonzerne werden das ohne den Anreiz der Einspeisevergütung nicht
mehr machen. In Baden-Württemberg müssen die Dächer durch die Pflicht
weiter belegt werden. Und bei hohem Eigenverbrauch lohnt es sich immer
noch. Aber die Anlagen werden kleiner dimensioniert werden. Das können wir
uns insgesamt gar nicht leisten.
taz: Gibt es eine Möglichkeit, als Land gegenzusteuern und angesichts der
Solardachpflicht eigene Förderprogramme aufzulegen?
Walker: Nein, das können wir nicht. Die Kassen sehen ganz schrecklich aus
im Moment.
taz: In Baden-Württemberg wird viel über Agri-PV geforscht, die
gleichzeitige Nutzung einer Fläche für Solarenergie und Landwirtschaft.
Funktioniert hier die Zusammenarbeit mit CDU-Landwirtschaftsministerin
Marion Gentges ?
Walker: Wir haben bei uns in Baden-Württemberg viel Solarforschung,
Fraunhofer in Freiburg zum Beispiel. Gleichzeitig haben wir im Land viele
Sonderkulturen, zum Beispiel Apfelplantagen und Weinbau. Die bieten sich
besonders an, Agri-PV auszuprobieren, weil die Modulständer zwischen Reben
und Bäumen bei der Ernte nicht so im Weg sind wie auf einem Weizenfeld.
Umwelt- und Agrarministerium haben gemeinsam Pilotprojekte gefördert, die
zeigen: Es funktioniert.
taz: Wieso bieten sich gerade Apfelbäume für Agri-PV an?
Walker: Wenn Sie einen normalen Acker für Photovoltaik nutzen wollen,
müssen Sie senkrecht stehende Anlagen bauen. Das ist sehr komplex und
teuer. Bei Apfelplantagen ist das einfacher und dichter zu realisieren. Die
Solarmodule bilden ein schräges Dach. Das spendet leichten Schatten und
hält bestimmte Niederschläge ab. Ein Stück weit gibt es auch weniger Pilze
und weniger Austrocknung des Bodens. Deshalb müssen Sie weniger
Pflanzenschutzmittel verwenden.
taz: Wird der Bereich Agri-PV mit [3][dem EEG-Entwurf aus dem
Bundeswirtschaftsministerium] genug gefördert?
Walker: Leider nein. Die Kombi aus PV und Landwirtschaft erfordert höhere
Investitionen als Freiflächen-PV. Dafür gibt es keinen Ausgleich im EEG.
Deshalb haben Marion Gentges und ich das in einem Brief an Katherina Reiche
nochmals gefordert. Ich für Energiewende und Klimaschutz. Meine Kollegin,
weil sie eine zweite Ernte für Betriebe sieht und durch Agri-PV auch keine
landwirtschaftliche Fläche für Stromerzeugung „verloren“ geht. Auch hier
könnte es ein Win-win geben.
taz: Auf Bundesebene vollzieht die Union einen Bruch mit der bisherigen
Klima- und Energiepolitik. Strahlt das aus nach Baden-Württemberg?
Walker: Das ist keine einfache Situation. Es ist klar, dass der CDU-Teil
der Landesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktion dazu
tendieren, ihre Regierung in Berlin zu unterstützen. Das haben wir in
unserer Zeit mit der Ampel ja auch gemacht.
taz: Aus Berliner Perspektive sieht es so aus, dass die CDU ihren einzigen
echten Klimapolitiker nach Baden-Württemberg geschickt hat. [4][Andreas
Jung ist jetzt dort Kultusminister.] Macht die CDU im Bund jetzt keine
Klimapolitik mehr?
Walker: Ich hoffe nicht, dass das der Fall ist. Ich freue mich über den
neuen Kollegen. Wir haben gleich gemeinsame Themen identifiziert. Wir
diskutieren im Land gerade über Zukunftsinvestitionen für kommunalen
Klimaschutz, etwa bei der Sanierung von Schulgebäuden. Auch hier führen
unterschiedliche Blickwinkel zum gleichen Ergebnis: Ich will das für die
Wärmewende, er kann gute Lernbedingungen in gedämmten Gebäuden ins
Schaufenster stellen. Sein Wechsel sollte nicht als Signal gesehen werden,
dass die Union weggeht von den Klimathemen. Trotzdem ist richtig, dass wir
uns Sorgen machen müssen. Die Art und Weise, wie die Energiewende
diskutiert wird, die geht mir gegen den Strich.
taz: Warum?
Walker: Die Bundesregierung nutzt das Kostenargument, um die Energiewende
schlechtzureden. Sie sendet Signale, die dazu führen, dass Menschen
verunsichert sind und das Gefühl haben, an den hohen Energiekosten ist die
Energiewende schuld. Das ist Quatsch. Wenn wir wollen, dass Energie
günstiger wird, dann müssen wir weiter auf die Erneuerbaren setzen. Nichts
ist so teuer wie die weitere Abhängigkeit davon, ob Putin oder Trump Gas
zur Erpressung nutzen oder Öltanker in der Straße von Hormus feststecken.
taz: Bei der Wärmewende weg von fossilen Heizungen ist Baden-Württemberg im
Vergleich der Bundesländer ebenfalls weit vorn, auch weil die Wärmeplanung
der Kommunen sehr weit fortgeschritten ist. Was bedeutet das neue
Heizungsgesetz für diese Entwicklung?
Walker: Wir sehen das neue Gesetz sehr kritisch, vor allem, dass weiterhin
Gasheizungen angeschlossen werden dürfen. Städte wie Mannheim haben bereits
erste Schritte eingeleitet, ihr Gasnetz stillzulegen. Für Stadtwerke wird
es schwierig, wenn in einer Straße nur noch zwei Gasnutzer sind. Wie soll
das gehen? Die Planungsunsicherheit ist mit dieser Reform gestiegen.
28 Jul 2026
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## AUTOREN
(DIR) Anja Krüger
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