# taz.de -- Reiches Energiereformen: „Ein wertloses Trostpflaster“
       
       > Verbände üben massive Kritik an den Entwürfen für eine EEG-Reform und ein
       > neues Netzpaket. Sie fordern die Bundestagsabgeordneten zu Korrekturen
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Die Reform wird den Ausbau der Windkraft ausbremsen: Windpark bei Gifhorn
       
       Die Erneuerbaren-Branche fordert im jetzt beginnenden parlamentarischen
       Verfahren deutliche Korrekturen an den von Bundeswirtschaftsministerin
       Katherina Reiche (CDU) vorgelegten Energiegesetz-Novellen. „Die
       Gesetzentwürfe müssen jetzt im Parlament weiter bearbeitet werden, damit
       Deutschland ‌nicht in eine fossile Welt zurückfällt“, sagte Ursula
       Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) am
       Donnerstag vor Journalist:innen. Würden die vorliegenden Gesetzentwürfe
       umgesetzt, werde „die Energiewende tatsächlich ausgebremst“.
       
       Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch zwei wichtige energiepolitische
       Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: [1][die Reform des
       Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das sogenannte Netzpaket].
       Wirtschaftsministerin Reiche will nach eigener Aussage die Energiewende
       kosteneffektiver und marktwirtschaftlicher machen. Diesem Anspruch werden
       die Gesetzentwürfe in der jetzigen Form aber nicht gerecht, davon sind die
       Verbände der Solar-, Windkraft- und Bioenergie-Wirtschaft überzeugt.
       
       Ein Ziel der Reformen ist Reiche zufolge, dass der Ausbau der Stromnetze
       und der Erneuerbaren-Anlagen synchronisiert wird. Heute müssen Anlagen
       abgeschaltet werden, weil Netze den produzierten Strom nicht aufnehmen
       können. Die beabsichtigte Synchronisierung erfolge aber einseitig zulasten
       der Anlagenbetreiber, kritisierte Heinen-Esser, die von 2018 bis 2022
       CDU-Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen war.
       
       Auch die Netzbetreiber müssten in die Pflicht genommen werden. Zwar würden
       sie zu einem bestimmten Ausbau verpflichtet, es fehlten aber Sanktionen,
       wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, kritisierte Heinen-Esser.
       
       Neben einer Reihe von Details kritisieren die Verbände vor allem die
       geplanten Streichungen für Betreiber:innen von Solar- und
       Windkraftanlagen. So soll die bislang für eine Laufzeit von 20 Jahren
       festgelegte [2][feste Einspeisevergütung für neue Dachsolaranlagen] ab 2027
       wegfallen. Übergangsweise sollen Betreiber eine feste Förderung für drei
       Jahre bekommen, 2029 soll damit Schluss sein. „Das ist kein tragfähiger
       Investitionsrahmen, sondern ein wertloses Trostpflaster“, sagte Carsten
       Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft.
       
       ## Direktvermarktung technisch noch nicht möglich
       
       Überschüssigen Strom sollen Betreiber künftig selbst direkt vermarkten.
       Noch gebe es die technischen Voraussetzungen dafür aber nicht, kritisierte
       Körnig. Er appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Förderung für
       Solaranlagen zumindest so lange aufrechtzuerhalten, bis die technischen
       Möglichkeiten für die Direktvermarktung vorhanden sind. Körnig geht davon
       aus, dass die Nachfrage nach Dachsolaranlagen um zwei Drittel einbricht,
       wenn die jetzt vorgesehenen Regelungen umgesetzt werden.
       
       Auch für Windkraftanlagen will Reiche erhebliche Restriktionen durchsetzen.
       Müssen die Anlagen wegen fehlender Netzkapazitäten abgeschaltet werden,
       soll zum Beispiel in bestimmten Gebieten ein Teil der bisherigen
       finanziellen Entschädigung wegfallen. „Wir haben Gebiete in Deutschland,
       die nicht mehr bebaubar sind“, sagte Bärbel Heidebroek vom Bundesverband
       Windenergie. Zwar wolle die Bundesregierung die Ausschreibemengen für
       Windkraft erhöhen. Aber gleichzeitig blockiere sie den Ausbau.
       
       Die Bioenergie-Branche warnt davor, dass mehr als die Hälfte der
       bestehenden Biogas-Anlagen gefährdet ist, wenn die Gesetzentwürfe den
       Bundestag unverändert passieren. Sie fordert unter anderem, das
       Ausschreibevolumen und den sogenannten Flexibilitätszuschlag zu erhöhen.
       Dieser Zuschlag soll Anlagenbetreiber motivieren, Strom bedarfsgerechter
       ins Netz einzuspeisen.
       
       ## Kritik aus der SPD
       
       Kritik kommt auch aus der SPD-Bundestagsfraktion. Deren energiepolitische
       Sprecherin Nina Scheer fordert ebenfalls Nachbesserungen im
       parlamentarischen Verfahren. „Statt den angestrebten Ausbau zu ermöglichen,
       setzen die Kabinettsbeschlüsse weiterhin auf Beschränkungen, gefährden
       Investitionen und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland“,
       sagt sie. „Damit wirken sie den Zielen des Koalitionsvertrags entgegen.“
       [3][Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag] das Ziel festgehalten,
       die Energiewende „transparent, planbar und pragmatisch“ zum Erfolg und die
       Verbraucher:innen stärker zu Mitgestalter:innen zu machen.
       
       Scheer teilt die Einschätzung der Erneuerbaren-Branche, dass die
       Einschränkung von Entschädigungen für abgestellte Anlagen zu einer
       erheblichen Planungs- und Investitionsunsicherheit für Betreiber führt.
       
       30 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Erneuerbare-Energien-Gesetz/!6199738
 (DIR) [3] https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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