# taz.de -- Bedrohung der liberalen Demokratie: Macht es bum in Sachsen-Anhalt?
       
       > Nicht nur Ostler wollen, dass es jetzt mal richtig kracht. Das ist eine
       > gefährliche Sehnsucht.
       
 (IMG) Bild: Für mehr Wähler teilt Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze gegen die Bundesregierung aus
       
       Nicht nur Ostler wollen, dass es jetzt mal richtig kracht. Bum, AfD gewinnt
       die Wahl und womöglich die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt – und dann
       passiert endlich was. Egal was. Hauptsache was. Weil sonst, so geht der
       betreute Gedanke, passiert ja nur was für Wessis und die da oben.
       
       Dieses Grundbedürfnis nach dem Bum haben sie in und um Sachsen-Anhalt nicht
       exklusiv: Bei der CDU sehnen sich manche danach, dass es kracht und man
       sich damit aus dem Ist-Zustand und der schwierigen Koalition befreien kann,
       bei der SPD selbstverständlich auch. Wie wäre es denn, wenn man Merz
       rauswirft hier und Klingbeil und Bas dort? Bum, bum, bum. Und plötzlich
       gäbe es Luft zum Atmen und Raum für etwas Neues, Besseres?
       
       Ich gehe davon aus, dass fast alle wissen, dass sich die Rahmenbedingungen
       einer liberalen Demokratie, besonders die Notwendigkeit zu Kompromissen in
       einer Regierungskoalition, nicht durch symbolische Personalentscheidungen
       ändern lassen – aber manchmal sind die Gefühle einfach stärker. Man
       schindet damit ein paar Wochen Zeit bei den Leuten und den Medien, die auch
       wissen, dass das nichts bringt, sich aber stets gern ablenken lassen.
       
       So gesehen könnten die Regierungsparteien ihre Top-Führungskräfte am besten
       schon Mitte August rauskanten, dann könnte die Mediengesellschaft drei
       Wochen Leitartikel, Reels, Poesiealbumsprüche produzieren. Für die Wahl in
       Sachsen-Anhalt wird das kaum helfen.
       
       ## Rückzug aufs Nationale
       
       Neben dem sinnlosen Personal- statt nötigem Politikwechsel gibt es zwei
       weitere Moves, mit denen gern agiert wird, um Hilflosigkeit zu
       verschleiern. Der eine ist die Ansage, die Partei müsse zu ihren
       „Kernthemen“ zurück. Der andere ist der Trick, einen „Außenseiter“ an die
       Spitze der Partei zu stellen, der sagt, dass es so nicht weiter gehe. Wenn
       man sich die Lage über Deutschland hinaus anschaut, dann sieht man, dass
       der „Außenseiter“ der erfolgreiche Typus der Zeit ist: AfD, Le Pen, Meloni,
       Mélenchon, zeitweise Wagenknecht.
       
       Das Problem ist, dass immer mehr Außenseiter von jenseits der liberalen
       Demokratie das „Establishment“ angreifen. Dieses Establishment sind im
       populistischen Denken europäisch und transnational ausgerichtete
       Mitte-Parteien, die für die liberale Moderne und relativ offene
       Gesellschaften, Grenzen und Märkte stehen, also Grüne, SPD, die Union im
       Westen. Dagegen steht ein regressiver, stets antieuropäischer und teilweise
       völkischer Rückzug auf das Nationale, der offenbar auf Gefühlsebene von
       hoher Anziehungskraft ist. Macron war der einzige Außenseiter, der mit
       radikalem Europäertum die Wahl gewann. Die Kollateralschäden sind leider
       beträchtlich.
       
       In ihrer Angst greifen die liberal-demokratischen Parteien mittlerweile
       auch sich selbst an. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze teilt in
       der Hoffnung auf eine Handvoll Wähler gegen Bundesregierung, Bundespartei
       und die eigenen Werte aus. Der Konservative Boris Johnson war mit
       Antieuropa zeitweise erfolgreich, und jede neue Labour-Hoffnung, nun auch
       Burnham, steigt auf mit Kritik an der eigenen Partei. Man habe die
       „einfachen Leute“ vergessen, heißt es häufig.
       
       Nun ist Selbstkritik dringend nötig und Politik für
       Globalisierungsverlierer eh, aber es verstärkt auch den von illiberalen
       Systemsprengern gewollten Eindruck einer negativen Verbindung zwischen
       Globalisierungsgewinnern („Establishment“) und Europa gegen – je nachdem –
       die armen Arbeiter oder das aufrechte Volk. Wer dann auch noch Klimapolitik
       zur Bewahrung der gemeinsamen Lebensgrundlagen thematisiert, wird vollends
       als asoziale Elite eingestuft.
       
       Was heißt das jetzt alles für Sachsen-Anhalt? Ich fürchte, es heißt: Bum.
       
       8 Aug 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Unfried
       
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