# taz.de -- CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Mildes Urteil von CDU und SPD
       
       > Die Regierungsfraktionen kritisieren im Abschlussbericht des
       > Untersuchungsausschusses vor allem die Verwaltung – und nehmen die
       > Verantwortlichen der CDU in Schutz.
       
 (IMG) Bild: Bekommt ein zu mildes Urteil, finden die Grünen: Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (hier mit ihrem Anwalt)
       
       Rechtswidriges Verwaltungshandeln, unzulässige politische Einflussnahme,
       Vetternwirtschaft, Korruption und private Vorteilsnahme – die Liste der im
       Raum stehenden Verfehlungen im Zuge der [1][Vergabe von Fördergeldern an
       Projekte gegen Antisemitismus] ist lang. Über 13 Sitzungen hat sich der
       Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre mit diesen Fragen
       beschäftigt, tausende Seiten Akten ausgewertet, 26 Zeugenvernehmungen
       durchgeführt.
       
       Zumindest die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sind nun zu einer
       Bewertung gekommen: Am Montag präsentierten ihre Ausschussmitglieder
       Stephan Lenz (CDU) und Matthias Kollatz (SPD) ein Fazit, das dem noch nicht
       fertiggestellten Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgreift
       und die Bewertungen der Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken außen
       vor lässt.
       
       Geblieben ist dabei an Vorwürfen, was eh schon feststeht: Die Vergabe der
       Fördergelder in Höhe von 2,6 Millionen Euro an 13 Projekte war
       rechtswidrig, Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson trägt durch ihre
       Unterschrift die Verantwortung. Gegen sie wird inzwischen [2][wegen des
       Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall ermittelt.]
       
       Die CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner, die die Liste der
       Projekte zusammengestellt und auf deren Förderung gedrungen hatten, kommen
       dagegen mit einer Stilkritik davon. Vor allem Goiny habe sich in seinen
       [3][Nachrichten an die Senatorin] laut Kollatz „im Ton vergriffen“. Im
       Bericht heißt es demnach: „Gutes Verwaltungshandeln gelingt nur im
       respektvollen Umgang miteinander.“
       
       Rechtlich sei am Druck eines Abgeordneten auf eine Senatorin aber nichts zu
       beanstanden. Direkten Kontakt zur Verwaltung habe es nur ein einziges Mal
       gegeben, durch einen Mitarbeiter Goinys. Anzeichen für Vetternwirtschaft
       oder Korruption gebe es keine.
       
       Ins Visier nimmt die Koalition dagegen die Kulturverwaltung. Die spielte
       laut Lenz „keine gute Rolle“. Sie habe sich nicht hinreichend eingebracht,
       nicht schnell genug Expertise aufgebaut und das Treffen der evident
       rechtswidrigen Förderentscheidung nicht verhindert, indem sie von ihrer
       Remonstrationspflicht keinen Gebrauch gemacht habe. Schlussendlich hätte
       Wedl-Wilson eine Leitungsvorlage gezeichnet – also die Entscheidung über
       die Mittelvergabe, die zwar „Risiken“ einer Rechtswidrigkeit benannt, aber
       nicht eindeutig dagegengehalten habe.
       
       ## Kritik der Opposition
       
       Widerspruch kommt vom Grünen Daniel Wesener. Der taz sagt er, es stehe
       fest, „dass es sich bei der wiederholten und expliziten Kritik und
       Gegenwehr der Verwaltung auch in formaler Hinsicht sehr wohl um eine
       Remonstration gehandelt hat“. Doch kritische Passagen im Entwurfstext des
       Abschlussberichts, der in der Parlamentsverwaltung verfasst wurde, hätten
       die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit herausgestrichen. „Ein Großteil
       der Streichungen und Änderungen von CDU und SPD zielt darauf ab, die Schuld
       für die rechtswidrige Fördergeldvergabe der Verwaltung in die Schuhe zu
       schieben“, so Wesener.
       
       Nicht ganz so gut wegkommt auch bei der Regierungsfraktion Ex-Senator Joe
       Chialo (CDU), der noch drei Tage nach seinem Rücktritt mit grüner
       Senatorentinte die Weisung gegeben hatte, die Projekte der Liste zu
       fördern. Er trage die politische Verantwortung, hat „Sachen gewollt und
       vorangetrieben“, wie Kollatz sagte, auch wenn er sich wohl ebenfalls nicht
       strafbar gemacht habe.
       
       Anders verhält es sich womöglich mit [4][Chialos Aussageverweigerung vor
       dem Untersuchungsausschuss]. Der Ausschuss ist sich einig, dass Chialo das
       Recht der Aussageverweigerung nicht zusteht, und hat daher Klage vor dem
       Landgericht auf ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 Euro eingereicht. Lenz
       sagte: „Ein Parlament sollte sich das nicht, kann sich das nicht gefallen
       lassen.“ Gibt es eine schnelle Entscheidung, könnte Chialo am 18. August
       ein weiteres Mal vernommen werden.
       
       Bis dahin soll dann auch das Sondervotum von Grünen und Linken fertig sein,
       die in ihrer Bewertung der Vorgänge zu anderen Ergebnissen kommen werden.
       Man wolle, so Wesener, „korrigieren und zugleich transparent machen, wie
       sich die Regierungsfraktionen hier ihre eigene ‚Wahrheit‘ politisch
       zurechtzubiegen versuchen“. Kritisiert wird etwa das milde Urteil zu
       Wedl-Wilson, wonach sie nicht hinreichend gewarnt worden sei. Wesener
       erinnert an eine WhatsApp-Nachricht von Wedl-Wilson an Goiny, in der sie
       schreibt, sie werde sich über die Vorgabe der Landeshaushaltsordnung
       „hinwegsetzen“.
       
       Kritik gibt es auch an einem Ergänzungsantrag von CDU und SPD für den
       Abschlussbericht, in dem die Verwaltung laut Wesener aufgefordert werde,
       „bei der anstehenden Prüfung der Verwendungsnachweise“ der geförderten
       Projekte „Milde walten zu lassen“. Im Text heißt es, „guten und sinnvollen
       Projekten“ müsste im Nachhinein die „Chance gegeben werden, zu belegen,
       dass ihre Förderung im Interesse des Landes Berlin ist“.
       
       Wesener sagt, damit werde der Kern der Affäre – die politische
       Einflussnahme auf die Verwendung öffentlicher Gelder – verkannt. Er sagt:
       „Ich bin jedenfalls gespannt, was der Rechnungshof davon hält, dass sich
       nunmehr Fraktionen und Abgeordnete anmaßen, auch bei der Abrechnung der
       korrekten Verwendung von Steuermitteln mitreden und -entscheiden zu wollen
       …“
       
       20 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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