# taz.de -- CDU-Fördergeldaffäre: Der große Showdown
       
       > Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) soll im Untersuchungsausschuss
       > aussagen. Die CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner müssen
       > erneut antanzen.
       
 (IMG) Bild: Die Opposition hofft darauf, dass mit seiner Aussage im Untersuchungsausschuss der große Durchbruch gelingt: Ex-Senator Joe Chialo
       
       Wird das der entscheidende Durchbruch? Wenn ab 10 Uhr der
       Untersuchungsausschuss „Fördergeld“ des Abgeordnetenhauses tagt, erwartet
       zumindest die Opposition aufklärende Worte von Joe Chialo. Im Festsaal in
       der dritten Etage des Parlaments soll der im Mai 2025 zurückgetretene frühe
       Kultursenator von der CDU seine Sicht auf die umstrittene Fördergeldvergabe
       für Projekte gegen Antisemitismus schildern – und möglichst auch, welchen
       Einfluss CDU-Abgeordnete darauf nahmen.
       
       Chialo hätte schon in der vorigen Sitzung am 29. Mai erscheinen sollen. Das
       aber geschah nicht. Ein parlamentarischer U-Ausschuss hat zwar quasi
       staatsanwaltschaftliche Befugnisse, ist aber auch an Fristen gebunden. Die
       dafür zuständige Senatskanzlei jedoch hatte die Einladung an Chialo falsch
       adressiert, sodass sie ihn zu spät erreichte und der Ex-Senator für den
       Sitzungstag Reisepläne hatte.
       
       Kritiker wie Ausschussmitglied Daniel Wesener (Grüne) sahen darin kein
       Versehen, sondern [1][warfen der CDU-geführten Regierungszentrale
       Verschleppung vor]. Laut Regierungschef Kai Wegner (CDU) war dafür hingegen
       ein Fehler in den verwaltungsinternen Abläufen in der Senatskanzlei
       verantwortlich, den er „sehr bedauerlich“ nannte.
       
       Kern der Fördergeldaffäre ist ein 3,4 Millionen Euro schwerer Extratopf zur
       Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Bei dem drängten vor allem
       der Chef der CDU-Fraktion, Dirk Stettner, und ihr haushaltspolitischer
       Sprecher, Christian Goiny, die erst von Chialo, dann von seiner
       Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson geführte Kulturverwaltung auf bestimmte, von
       ihnen ausgesuchte Empfänger. Auch diese beiden werden heute im Ausschuss
       erneut befragt. Bei ihrem ersten Auftritt hatten beide den Vorwurf
       unzulässiger Einflussnahme auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte
       gegen Antisemitismus zurückgewiesen.
       
       Wedl-Wilson trat im Zuge der Affäre zurück. Sie bat am 24. April um
       Entlassung. Tags zuvor war ein Bericht des Landesrechnungshofs bekannt
       geworden, der [2][die Vergabepraxis bei den Fördermitteln „evident
       rechtswidrig“] nannte.
       
       ## Exsenatorin Wedl-Wilson hat Aussage verweigert
       
       In der jüngsten Sitzung des U-Ausschusses Ende Mai mochte Wedl-Wilson keine
       Fragen der Abgeordneten beantworten. Nach einem Eingangsstatement verwies
       die Ex-Senatorin, die zuvor unter Chialos Führung Staatssekretärin war, auf
       eine Strafanzeige im Zusammenhang mit der Mittelvergabe und verwies auf ihr
       Auskunftsverweigerungsrecht.
       
       Regierungschef Wegner selbst will von der CDU-Liste für ausgesuchte
       Förderprojekte erst aus den Medien erfahren haben. Das war von ihm gleich
       [3][in zwei Fragestunden des Parlaments zu hören], zuletzt am 21. Mai. Die
       Grünen-Fraktion legte anschließend nahe, dass das nicht stimmen könnte.
       Dazu hofften sie auch auf die Aussage von Chialo.
       
       11 Jun 2026
       
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 (DIR) Stefan Alberti
       
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