# taz.de -- CDU-Fördergeldaffäre: Hartes Urteil von Linken und Grünen
       
       > Die Opposition fügt dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ein
       > Sondervotum hinzu. Darin werden die verantwortlichen CDU-Politiker nicht
       > geschont.
       
 (IMG) Bild: Aufklärer der Fördergeldaffäre: Daniel Wesener (Grüne)
       
       Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist mit seiner Strategie also
       durchgekommen. Vor dem Untersuchungsausschuss zur [1][CDU-Fördergeldaffäre]
       hatte er im Juni [2][die Aussage verweigert und dabei die
       Parlamentarier:innen über Stunden brüskiert]. Eine Entscheidung über
       die Rechtswidrigkeit dieser Missachtung des parlamentarischen Gremiums wird
       das Landgericht Anfang September treffen – und Chialo womöglich zu einem
       Ordnungsgeld verurteilen.
       
       Die Entscheidung kommt aber zu spät, um Chialo ein zweites Mal vor den
       Ausschuss zu zitieren. Denn wenn am kommenden Donnerstag das
       Abgeordnetenhaus den Abschlussbericht des Ausschusses zur Kenntnis nimmt,
       ist die Aufarbeitung der rechtswidrigen Vergabe von 2,6 Millionen Euro an
       13 von den CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner ausgesuchte
       Antisemitismusprojekte formal abgeschlossen.
       
       Zu einem gemeinsamen Verständnis des Skandals konnten sich Regierungs- und
       Oppositionsfraktionen dabei nicht durchringen. Am Dienstag präsentierten
       Grüne und Linke daher ihr 35 Seiten starkes Sondervotum für den
       Abschlussbericht, der zuvor [3][von der Mehrheit aus CDU und SPD
       beschlossen worden war].
       
       Dabei gehe es „nicht nur um eine Ergänzung, sondern um eine Korrektur“, so
       Daniel Wesener, Haushaltspolitiker der Grünen, bei der Vorstellung des
       Teilberichts am Mittwoch. Wesener hatte die Aufdeckung der Affäre mit einer
       Akteneinsicht ins Rollen gebracht und äußerte nun harte Kritik am Vorgehen
       der Regierungsparteien, die den vom Ausschussbüro erarbeiteten Entwurf
       eines Abschlussberichtes an zahlreichen Stellen verändert hatten; laut
       Wesener mit dem Ziel, „die eigenen politischen Fehler der Verwaltung in die
       Schuhe“ zu schieben.
       
       ## An der Verwaltung lag es nicht
       
       Fehler sehen Wesener und die Opposition dabei in erster Linie bei Chialo
       und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson. Beide hätten demnach „wissen
       können bzw. müssen, dass die von ihnen forcierte Projektmittelvergabe gegen
       Haushalts- und Förderrecht verstößt“, wie es im Sondervotum heißt. CDU und
       SPD hatten dagegen argumentiert, die Warnungen aus der Verwaltung seien
       nicht ausreichend gewesen, auch sei nicht zum formalen Mittel der
       Remonstration gegriffen worden.
       
       Offenkundig ist dagegen laut Wesener – und tatsächlich in den Akten
       vielfach belegt – „der anhaltende, ausdrückliche und einvernehmliche
       Widerspruch der Fachverwaltung“, Gelder an die Projekte auszugeben, ohne
       diese ordentlich zu prüfen und ohne den Nachweis über Eigenmittel zu
       verlangen.
       
       Verwaltungsmitarbeiter bis hinauf zum später [4][entlassenen Staatssekretär
       Oliver Friederici] hatten dabei auch deutlich gemacht, Zuwendungsbescheide
       nicht selbst zu zeichnen. Laut Wesener seien damit alle Bedingungen einer
       Remonstration, eines begründeten Widerspruchs, erfüllt. Dagegen stand aber
       der „feste Vorsatz der Senator:innen a. D., die Förderung trotzdem
       durchzusetzen“. [5][Gegen Wedl-Wilson ermittelt diesbezüglich die
       Staatsanwaltschaft].
       
       Anders als im Hauptteil des Abschlussberichtes werden im Sondervotum auch
       die Abgeordneten Goiny und Stettner nicht geschont. Die von ihnen
       vorgenommene Erstellung einer geschlossenen Projektliste, Druck auf die
       Senator:innen und zum Teil auf die Verwaltung sowie eigenmächtig
       gegebene Förderzusagen an die Projekte seien eine „unzulässige politische
       Einflussnahme“, die zur letztlich erfolgten rechtswidrigen Mittelvergabe
       beigetragen habe, wie Wesener sagte. Im Sondervotum heißt es: „Damit haben
       sie der parlamentarischen Demokratie insgesamt einen Bärendienst erwiesen.“
       
       Grüne und Linke fordern in ihrem Votum, die Arbeitsbedingungen und
       Befugnisse der Antikorruptionsbeauftragten zu stärken. Diese hatte schon im
       Oktober 2025 einen Bericht zur Fördergeldaffäre vorgelegt, der allerdings
       insbesondere vonseiten der CDU in Zweifel gezogen worden war. Vorgeschlagen
       wird zudem, die Expertise des Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin
       bei der Bewertung von Förderanträgen hinzuziehen und Fachjurys vor
       politischer Einflussnahme zu schützen.
       
       Wofür das Geld durch die überwiegend unerfahrenen Antisemitismusprojekte
       ausgegeben wurde, soll schon bald von der Verwaltung geprüft werden. Zu
       Rückzahlungsforderungen dürfte es dabei kaum kommen, da Kriterien für eine
       erfolgreiche Verwendung nicht aufgestellt wurden. Im Abschlussbericht der
       Koalitionsfraktionen wird derweil von CDU und SPD gefordert, die Verwaltung
       solle bei der Prüfung „Nachsicht walten lassen“. Wesener sieht darin eine
       weitere Anmaßung von Abgeordneten, die sich über die „Gewaltenteilung“
       hinwegsetzen würden: „Das zeigt, die haben gar nichts verstanden.“
       
       19 Aug 2026
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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