# taz.de -- Krankenkassen-Beiträge: Grüne wollen mehr Zeit bei GKV-Reform
> Am Freitag soll der Bundestag über die Krankenkassen-Reform abstimmen.
> Die Grünen wollen das verschieben – und verweisen auf kurzfristige
> Änderungen.
(IMG) Bild: Gesunheitsministerin Nina Warken (CDU) wirbt im Juni 2026 für ihre GKV-Reform
afp | Wegen kurzfristiger Änderungen im Gesetzentwurf zur Stabilisierung
der Krankenkassenbeiträge beantragen die Grünen, die Abstimmung im
Bundestag zu stoppen. „Wir haben in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 278
Seiten Änderungsanträge bekommen, die man in der Kürze der Zeit niemals
seriös durcharbeiten kann“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene
Mihalic am Mittwoch in Berlin. Ihre Fraktion werde daher am Nachmittag in
der Geschäftsordnungsdebatte „die Absetzung des GKV-Gesetzes von der
Tagesordnung“ beantragen.
Eine zweite Expertenanhörung, die die Grünen-Fraktion zu den Änderungen im
GKV-Gesetz abhalten wollten, sei von der Koalition abgelehnt worden, sagte
Mihalic. Es sei daher nicht möglich abzusehen, „welche Auswirkungen diese
Änderungen eigentlich haben“ und „welche Zumutungen da auf die Bürgerinnen
und Bürger zukommen oder auf unser Gesundheitssystem insgesamt“.
Es bestehe auch „keine zeitliche Dringlichkeit“, die GKV-Reform „jetzt noch
in den allerletzten Stunden dieser Sitzungswoche irgendwie zu regeln“,
sagte Mihalic. „Man kann es wirklich gut auch im September nach der
Sommerpause machen. Dann hätten wir über den Sommer Zeit, die Änderungen
anständig zu beraten und das alles vernünftig durchzuarbeiten.“ Gerade bei
einem Gesetz, [1][das so viele Bürgerinnen und Bürger betrifft], sei es
„wahnsinnig wichtig, dass wir das mit der größtmöglichen Sorgfalt machen“.
Grünen-Gesundheitspolitiker wollen zudem mit einem Gang vor das
Bundesverfassungsgericht eine Abstimmung über die Krankenkassen-Reform noch
in dieser Woche stoppen.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen:
Im kommenden Jahr wird ohne Reformen ein Defizit von über 15 Milliarden
Euro erwartet. 2030 könnte die Lücke auf rund 40 Milliarden Euro ansteigen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stabilisierung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Krankenversicherung“ sieht deshalb massive Einschnitte
sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor. Über den Entwurf soll am
Freitag im Bundestag abgestimmt werden.
8 Jul 2026
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