# taz.de -- Regenbogenflagge auf dem Bundestag: Der CSD ist Klöckner weiterhin zu bunt
       
       > Die Bundestagspräsidentin untersagt auch in diesem Jahr die
       > Regenbogenfahne auf dem Reichstag während des Berliner CSD.
       > Schwarz-Rot-Gold soll reichen.
       
 (IMG) Bild: Sind doch alle mitgemeint: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)
       
       Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gibt sich mit Blick auf die
       Regenbogenflagge weiter unnachgiebig: Zum Berliner Christopher Street Day
       Ende Juli wird auch in diesem Jahr keine Flagge der queeren Community über
       dem Reichstagsgebäude wehen. Statt beim CSD soll die Fahne anlässlich des
       Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit jetzt
       am Sonntag gehisst werden, teilte Klöckner am Freitag mit.
       
       Anders als beim CSD gebe es für eine Beflaggung am 17. Mai „einen klaren
       parlamentarischen Anlass“, ließ [1][die resolute CDU-Politikerin] wissen.
       Schließlich habe der Bundestag am 17. Mai 2002 die Rehabilitierung
       homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen. Auch sei das der
       Internationale Tag gegen Homophobie. Und überhaupt gebe es nun mal den
       geltenden Flaggen-Erlass der Bundesregierung.
       
       Demnach dürfe die Regenbogenflagge explizit nur einmal jährlich an
       Bundesgebäuden gehisst werden. „Die Bundestagspräsidentin hat deshalb
       entschieden, nicht den Berliner Christopher Street Day, sondern den Tag mit
       parlamentarischem Bezug zu wählen“, hieß es aus ihrer Verwaltung.
       
       Die Bundestagspräsidentin betonte zugleich die besondere Bedeutung der
       Bundesflagge, die immer flattern dürfe: „Schwarz-Rot-Gold steht für die
       Ordnung unseres Grundgesetzes – für Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit
       vor dem Gesetz.“ Da seien Schwule, Lesben, Bi-, Inter- und Transsexuelle ja
       irgendwie mitgemeint, so Klöckner sinngemäß weiter.
       
       ## Aufregung schon im vergangenen Jahr
       
       Klöckner und ihre Bundestagsverwaltung hatten im vergangenen Jahr mit ihrem
       strikten Nein zur Regenbogenflagge auf dem Reichstag beim CSD für massiven
       Unmut in der queeren Community gesorgt. Sie begründete das mit der
       Neutralitätspflicht der Bundestagsverwaltung. Dass unter ihrer
       SPD-Vorgängerin, der jetzigen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, das
       Symbol für Toleranz und queere Sichtbarkeit auch während des CSD gehisst
       wurde, interessierte sie wenig.
       
       Und sie beließ es nicht dabei. Hinzu kam, dass mehrere Abgeordnete [2][auf
       Anweisung der Bundestagsverwaltung Regenbogenflaggen abnehmen mussten], die
       sie aus ihren Büros gehängt hatten. Die Rede war von einer „Jagd auf
       Regenbogenfahnen“. Zuletzt untersagte Klöckner im vergangenen Jahr auch
       noch dem queeren Mitarbeiter:innen-Netzwerk der eigenen Verwaltung, als
       Fußgruppe am Berliner CSD teilzunehmen.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz goss zusätzlich Öl ins Feuer. In einer
       ARD-Talkshow sagte der CDU-Mann damals auf die Frage, wie er es finde, dass
       Klöckner die Regenbogenflagge zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will:
       „Der [3][Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt], auf das man mal beliebig
       die Fahnen …“ Der Satz blieb unvollendet.
       
       Er sorgte auch so für Empörung. „Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf
       einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen? Zirkustierchen, die
       sich zur Erheiterung des Publikums zum Affen machen?“, sagte etwa die
       Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), zur taz. Der
       Lesben- und Schwulenverband LSVD sprach von einer „Entgleisung“.
       Entschuldigt hat sich Merz dafür nie.
       
       15 May 2026
       
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 (DIR) Rainer Rutz
       
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