# taz.de -- Linkspartei gegen Sozialabbau: Schwerdtner ruft auf die Barrikaden
       
       > Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat plant die
       > Linke bundesweit Demos. Sie sollen im Juni beginnen und ein Ventil für
       > Wut sein.
       
 (IMG) Bild: „Wir wollen eine kraftvolle Welle des Protests aufbauen“, Ines Schwerdtner im Bundestag
       
       Die Linkspartei tut, was von einer linken Partei erwartet wird: Sie erhebt
       die Stimme gegen Sozialabbau und kündigt – erstmals seit Langem – große
       Proteste an. Parteichefin Ines Schwerdtner verspricht gar eine
       „Protestkaskade“, um gegen [1][die Kürzungen der schwarz-roten
       Bundesregierung] mobil zu machen.
       
       „Wir wollen eine kraftvolle Welle des Protests aufbauen, die im Juni die
       Straßen erreicht und so groß wird, dass Merz sie nicht ignorieren kann“,
       sagte die Linken-Vorsitzende am Freitag in Berlin. Dabei will die Partei an
       die Montagsdemos anknüpfen, bei denen ab 2004 gegen die Hartz-Reformen der
       Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aufbegehrt wurde. Diese
       Proteste waren ein Schlüsselmoment für die Gründung der heutigen
       Linkspartei.
       
       Konkret fordert die Partei nun einen Stopp aller Reformen, die Armut
       verschärfen; die Sicherung von Lohn, Gesundheitsversorgung und Rente; die
       [2][Verteidigung des Acht-Stunden-Tags]; höhere Abgaben für Milliardäre;
       und einen Spritpreisdeckel, „um die Abzocke der Konzerne zu beenden“.
       
       ## Frust als Treibstoff
       
       Organisieren wolle die Linke den Protest in „lokalen Bündnissen“ zusammen
       mit Betroffenen. Als Beispiele nennt der Parteivorstandsbeschluss, der der
       taz vorliegt, „hart arbeitende Menschen, Mieter, Eltern und Rentner“. „Wenn
       wir uns zusammenschließen, können wir den organisierten Sozialraub
       verhindern“, hofft Linken-Chefin Schwerdtner. Welche weiteren Akteure dabei
       sein werden, konnte der Parteisprecher auf Nachfrage der taz noch nicht
       sagen. Man sei noch „im Prozess“, und dies könne lokal unterschiedlich
       sein.
       
       Auf die Frage, ob die Leute im Land bereit sind, in Massen auf die Straße
       zu gehen, sagt Schwerdtner der taz: „Die Menschen sind wütend“. Und: „Der
       Frust kann der entscheidende Treibstoff sein, um die Politik der sozialen
       Kälte zu stoppen.“ Dafür will die Linkspartei ein Ventil schaffen. In den
       letzten Jahren waren [3][Sozialproteste in Deutschland] trotz aller
       Belastungen – etwa während der Coronapandemie – eher klein geblieben.
       
       In der ersten Phase der „Protestkaskade“ soll es „Sozial-Ratschläge“ geben.
       Gemeint sind damit Planungstreffen vor Ort. Für das Ruhrgebiet habe dies
       bereits online stattgefunden, teilte ein Parteisprecher der taz mit.
       Aktionen werde es voraussichtlich auch in München, Köln, Erfurt, Passau und
       Hannover geben. In Berlin findet an diesem Sonntag ein Treffen statt.
       
       Die zweite Phase soll im Juni beginnen: mit bundesweiten Demonstrationen,
       die alle Menschen auf die Straße bringen, die von Kürzungen bedroht sind.
       
       ## Merz’ Attacken auf die Armen
       
       Schon seit Monaten [4][attackiert Friedrich Merz verbal und mit seinen
       politischen Vorstößen die Armen,] und schon länger stehen schwerwiegende
       Kürzungen im Raum – sei es im [5][Gesundheitssystem], der [6][Jugendhilfe],
       beim Wohnen oder der [7][Integration.] Für einige davon hat der Kanzler
       sogar [8][Kritik aus den eigenen Reihen geerntet.]
       
       Die Liste der Grausamkeiten, die Bund und Kommunen laut einem Papier
       planen, ist lang: Der [9][Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende] soll
       begrenzt, minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren sollen in schlechtere
       Unterkünfte gesteckt und [10][Hilfen für junge Erwachsene], die in Heimen
       aufgewachsen sind, sollen gekürzt werden.
       
       ## „Die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten“
       
       Zugleich gelingt es der Bundesregierung nicht, Menschen mit geringen
       Einkommen effektiv zu unterstützen: So ist der Gesetzentwurf für
       steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro [11][am Freitag vom
       Bundesrat gestoppt worden.]
       
       „Es ist wirklich die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten“, sagt
       Schwerdtner dazu. „Eine Regierung, die ständig an der eigenen Abstimmung
       und an handwerklichen Fehlern scheitert, verspielt das Vertrauen der
       Menschen im Land“. Sie spricht von „unausgereiften Ankündigungen“ und
       „immer neuen Enttäuschungen“.
       
       Angesichts der Tatsache, dass zum brutalen Kahlschlag der Bundesregierung
       weder von Gewerkschaften noch von linksradikalen Gruppen bislang viel
       kommt, müsste die Mehrheit der Menschen im Land der Linkspartei dankbar
       sein, dass sie endlich etwas unternimmt.
       
       8 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kuerzungen-der-Sozialausgaben/!6170305
 (DIR) [2] /Arbeitszeit-in-Deutschland/!6085829
 (DIR) [3] /Sozialproteste-in-Berlin/!5876518
 (DIR) [4] /Millionaer-attackiert-Arme/!6101427
 (DIR) [5] /Was-bedeutet-das-Gesetz-zur-Krankenkassen-Finanzierung-fuer-Versicherte-Ein-FAQ/!6175004
 (DIR) [6] /Aktuelle-Stunde-zu-Sozialkuerzungen/!6173895
 (DIR) [7] /Kuerzung-von-Integrationskursen/!6162037
 (DIR) [8] /Mieten-Vorschlag-des-Kanzlers/!6101694
 (DIR) [9] /Geplante-Kuerzungen/!6171848
 (DIR) [10] /Jugendliche-in-Wohngruppen/!6166435
 (DIR) [11] /Sozialkuerzungen/!t6173985
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotte Laloire
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sozialkürzungen
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Protest
 (DIR) Sozialstaat
 (DIR) Kürzungen
 (DIR) Agenda 2010
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Wohnkosten
 (DIR) Friedrich Merz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Protest gegen Sozialabbau in Hamburg: „Haushalt saniert, Zukunft ruiniert“
       
       In Hamburg demonstrierten am Freitag viertausend Menschen für den Erhalt
       des Sozialstaats – einen Tag nach den Reformplänen der Bundesregierung.
       
 (DIR) Der Kanzler und seine falsche Agenda: Merz hat weitaus mehr als nur ein Kommunikationsproblem
       
       Schon wieder wird der Kanzler ausgebuht – diesmal beim Katholikentag. Seine
       Agenda noch besser und netter zu erklären, wird ihm aber auch nicht helfen.
       
 (DIR) Linksfraktion streitet über ihre Diäten: Völlig entfremdet von der Arbeiterklasse
       
       Einige Linken-Abgeordnete verweigern eine Begrenzung ihrer Diäten. Dabei
       ist diese dringend notwendig, um glaubwürdig zu sein.
       
 (DIR) Abgeordnete Gennburg zu Linken-Vorsitz: „Es gibt schon länger Kritik an der Parteispitze“
       
       Nach Jan van Akens Ankündigung, sich zurückzuziehen, fordert die
       langjährige Linke-Politikerin Katalin Gennburg ein neues Spitzenduo. Warum?
       
 (DIR) Herbst der Reformen und Bürgergeld: Wie teuer Merz’ Sparpläne sind
       
       Der Kanzler kündigt den Herbst der Reformen an und nimmt
       Bürgergeldberechtigte ins Visier. Ihnen sollen weniger Wohnkosten erstattet
       werden. Geht das?
       
 (DIR) Arbeitszeit in Deutschland: Faul sein fürs Klima
       
       Letzte Woche forderte Merz: mehr Arbeit für den Wohlstand. Neue Zahlen
       scheinen ihm recht zu geben. Dabei wäre faulenzen besser, auch für die
       Umwelt.