# taz.de -- Umgang mit der Naturkrise: Der Umweltminister groovt mit dem Zeitgeist
       
       > In Zeiten des Bürokratieabbaus gilt Umweltpolitik als nervig. Das
       > Umweltministerium will mit 50 Maßnahmen für mehr Effizienz in die
       > Offensive kommen.
       
 (IMG) Bild: Zauneidechsen wohnen gern im Schotter von Bahngleisen. Damit sie deren Ausbau nicht stören, gibt es standardisierte Verfahren
       
       Umweltpolitik aus dem Hause Carsten Schneider klingt neuerdings wie eine
       Treckergarage: Mit den Vorhaben „UmoG“, „UmoV“ und „UmoP“ möchte der
       Sozialdemokrat Unternehmen entlasten sowie Verfahren effizienter machen.
       „Der Bürokratieabbau schwingt in der Luft“, sagt Schneiders Staatssekretär,
       Jochen Flasbarth, „wir wollen nicht getrieben werden, sondern selbst die
       Initiative ergreifen.“ Also hat das Ministerium 50 Maßnahmen
       zusammengestellt, das „Paket zur Stärkung eines modernen, digitalen und
       wirksamen Umweltschutzes, UmoP“.
       
       Darin enthalten sind 25 Maßnahmen, die bereits umgesetzt sind oder gerade
       umgesetzt werden, sowie 25 Maßnahmen, die mittels Gesetzen (UmoG) oder
       Verordnungen (UmoV) umgesetzt werden sollen. Die zum Teil sehr
       kleinteiligen Maßnahmen erstrecken sich von Verkürzungen von
       Umweltverträglichkeitsprüfungen über Änderungen im Einwegkunststofffonds
       bis zu Neuerungen im Artenschutzrecht.
       
       So sollen die Fristen zur Öffentlichkeitsbeteiligung in
       Umweltverträglichkeitsprüfungen von acht auf sechs Wochen verkürzt werden.
       Wer Einwegkunststoffverpackungen in Verkehr bringt, soll künftig erst ab
       einer Menge von 10 Tonnen einen kostspieligen externen Sachverständigen zur
       Prüfung beauftragen müssen, nicht wie bisher ab 100 Kilogramm.
       
       ## Weniger Berichtspflichten, mehr Datenaustausch
       
       Im Rahmen des Naturschutzrechtes sollen Berichtspflichten von Unternehmen
       abgebaut und es Behörden erleichtert werden, Daten über Artenvorkommen
       auszutauschen. [1][Zudem sollen für den Bau von Bundeswasser- und
       Bundesfernstraßen standardisierte Verfahren für den Artenschutz entwickelt
       werden.]
       
       Je nach Geschäftsmodell fällt die Kritik von Unternehmensseite
       unterschiedlich aus. So befürwortet Peter Feller, stellvertretender
       Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen
       Ernährungsindustrie, etwa die Pläne für den Einwegkunststofffonds. „Die
       Umsetzung dieser Maßnahme stellt einen Beitrag zur dringend benötigten
       Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von Bürokratie dar“, so
       Feller. Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei entsprechenden Kleinmengen
       die Prüfungskosten für das Testat des Wirtschaftsprüfers um ein Vielfaches
       höher sind als die zu entrichtende Sonderabgabe selbst.
       
       „Weniger Umweltstatistik und ausgesetzte Berichtspflichten klingen nach
       Entlastung, schwächen aber genau die Datenbasis, die verantwortungsvolle
       Unternehmen brauchen, um zukunftsorientiert zu handeln und sich
       wettbewerbsfähig aufzustellen“, sagt hingegen Julius Palm von Followfood,
       Vorstandsmitglied beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft.
       
       „Standardisierung kann Verfahren beschleunigen, ohne zu Verschlechterungen
       zu führen“, sagt Franziska Albrecht, Referentin für Umweltrecht bei der
       Umweltorganisation Green Legal Impact. Auch die vorgeschlagenen Maßnahmen
       zur Digitalisierung und zum Datenaustausch von Behörden seien sinnvoll.
       Insgesamt würden die Gesetze und Verordnungen den Umweltschutz in
       Deutschland aber schwächen, sagt Albrecht.
       
       So werden etwa Anlagen und Leitungen innerhalb der Lieferkette von
       Wasserstoff unter ein „überragendes öffentliches Interesse“ gestellt,
       genauso wie Leitungen und Speicher für Kohlendioxid im Rahmen von CCS und
       der Ausbau des Glasfasernetzes. „Es entsteht gerade der Eindruck,
       eigentlich alles sei von überragendem öffentlichen Interesse, außer der
       Naturschutz“, so Albrecht.
       
       ## Kritik aus der Fraktion der Grünen
       
       Dazu passen Gerüchte über das Gesetz zur Stärkung der natürlichen
       Infrastruktur. Dieses sei in den Verhandlungen zwischen den
       Bundesministerien ausgehöhlt worden, heißt es aus informierten Kreisen. So
       gelte das „überragende öffentliche Interesse“ für Schutzgebiete oder
       Biotopverbünde künftig nur noch dann, wenn der notwendige Ausbau von
       Straßen, Leitungen, Bundeswehranlagen etc. dem nicht entgegenstehe.
       
       Eigentlich wollte die Bundesregierung das Gesetz [2][zusammen mit zwei
       anderen Vorhaben beschließen], die Beteiligungsrechte von Umweltverbänden
       einschränken und den Bau von Infrastruktur beschleunigen sollen. Während
       diese beiden Gesetze am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages
       stehen, ist von dem Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur
       bislang außer Gerüchten noch nicht viel zu sehen.
       
       „Der Bundesumweltminister handelt rein defensiv“, kommentiert der
       Bundestagsabgeordnete Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) Schneiders Vorhaben.
       Statt eine dringend notwendige „Dekade der Heilung von Natur“ einzuleiten,
       mache sich Schneider zum Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftsministerin
       Katherina Reiche (CDU). „Wir brauchen vereinfachte Verfahren, um
       Schutzgebiete einzurichten oder Moore wieder zu vernässen“, so Gesenhues.
       
       Die Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte sei bisweilen „zu bürokratisch
       und komplex“ geworden, sagt Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen
       Naturschutzrings (DNR). Insofern sei der Vorschlag Schneiders „zwar
       schmerzhaft, aber gerade noch tragbar“. Besser werde dadurch im
       Umweltschutz allerdings nichts. „Wir brauchen zielgenauere Instrumente, um
       Emissionen zu verringern und die Artenvielfalt zu schützen“, sagt Schöne.
       Sie müssten ergebnisorientiert angelegt sein, den Unternehmen Spielraum
       lassen und die Menschen für den Naturschutz gewinnen.
       
       23 Jun 2026
       
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