# taz.de -- Innenminister
       
 (DIR) Innenministerkonferenz: „Bitte inhaftieren Sie keine Kinder“
       
       Jugendliche ohne Grenzen protestieren gegen die Innenministerkonferenz in
       Hamburg. Sie fordern, Rücksicht auf Kinder im Asylsystem zu nehmen.
       
 (DIR) Umgang mit der rechtsextremen Partei: Die letzte Konferenz der Innenminister ohne AfD?
       
       Heikles Thema auf der Innenministerkonferenz: Wie umgehen mit der AfD,
       sollte sie in Sachsen-Anhalt regieren? Das würde zu mehreren Problemen
       führen.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz ab Mittwoch: Abschiebefantasien der Union
       
       Auf der Innenministerkonferenz wird erneut über die Rückkehr von
       Syrer*innen in ihre alte Heimat diskutiert.Konflikt ist dabei
       vorprogrammiert
       
 (DIR) Mutmaßliche Amokfahrt in Leipzig: Taxifahrer und Geflüchteter überwältigten wohl Fahrer
       
       Mit einem Pkw fuhr ein Mann am Montag durch eine belebte Einkaufsstraße in
       Leipzig. Zwei Menschen starben, die Verletzten sind stabil. Was über die
       Tat bekannt ist.
       
 (DIR) Verkehrsdelikte und Polizeistatistik: Auf dem Auto-Auge blind
       
       Jahr für Jahr werden mehr mörderische Rennen registriert. Doch wie viele
       Opfer es gibt, weiß nicht einmal die Polizei. Das ist politisch so gewollt.
       
 (DIR) Polizei gegen Werder-Fans: In Wolfsburg entstehen Argumente für Repression
       
       Nach einem Bundesligaspiel in Wolfsburg liefern sich Polizei und Fans einen
       Deutungskampf. Die Zahlen daraus könnten politisch nützlich sein.
       
 (DIR) Neue SPD-CDU-Regierung in Brandenburg: Landei wird Innenminister
       
       Bei der Brandenburg-Wahl 2024 bescherte CDU-Landeschef Jan Redmann seiner
       Partei ein Desaster. Nun steigt er trotzdem zur Nummer 2 in der
       Landesregierung auf.
       
 (DIR) EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“
       
       In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen
       eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
       
 (DIR) Streit über AfD-Verbot: SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss
       
       Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu
       prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine
       taz-Umfrage zeigt.
       
 (DIR) Minister über Angriff in Bad Freienwalde: „Das ist total alarmierend“
       
       Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht
       Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und
       verteidigt die Polizei.
       
 (DIR) Jugendorganisation verleiht Negativpreis: Wer wird der Super-Abschieber?
       
       Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen
       „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und
       Bremen.
       
 (DIR) Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“
       
       Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster
       keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die
       Partei kleinkriegen.
       
 (DIR) Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof
       
       Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer
       ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz geht zu Ende: „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus
       
       Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an
       Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das
       noch nicht.
       
 (DIR) CDU-Minister Reul unter Druck: Schleuser bringen Reul in Erklärnot
       
       Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro
       gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul.
       
 (DIR) Cannabis-Legalisierung: SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz
       
       Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein
       Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die
       Innenminister*innen.
       
 (DIR) Bundesweiter Bauernprotest: Blockaden? Bitte nur angemeldet
       
       Seit dem frühen Morgen demonstrieren bundesweit Bauern. Innenminister
       warnen vor Straftaten – und rechtsextremen Instrumentalisierungen.
       
 (DIR) EU einig über Asylrecht: Länger Knast, weniger Verteilung
       
       Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen
       ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte: „Bollwerk gegen Antisemitismus“?
       
       Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und
       diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür
       offen.
       
 (DIR) Sachsens Innenminister bei Nius: Zu wenig Berührungsängste
       
       Sachsens Innenminister Armin Schuster setzt rechte Akzente. Im
       rechtspopulistischen Reichelt-Portal „Nius“ lobhudelt er sein Bundesland.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration
       
       Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere
       Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt
       prompt.
       
 (DIR) In Berlin entführter Vietnamese: Innenminister als Entführungshelfer?
       
       Der frühere slowakische Innenminister Kalinak soll in die Entführung Trinh
       Xuan Thanhs 2017 durch Vietnams Geheimdienst verwickelt gewesen sein.
       
 (DIR) Nachfolge von Innenminister Pistorius: Niedersachsen sucht neuen Sheriff
       
       Über die Nachfolge von Boris Pistorius als Innenminister wird viel
       spekuliert. Doch der Ministerpräsident lässt sich Zeit.
       
 (DIR) Innenminister contra „Letzte Generation“: Klima-Kleber kriminell?
       
       Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation
       eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
       
 (DIR) Vor der Innenministerkonferenz: Scharfe Töne gegen Klimaprotest
       
       Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema
       ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
       
 (DIR) Innenminister von Rheinland-Pfalz: Roger Lewentz gibt Amt auf
       
       Wegen seines Krisenmanagements während der Flut im Ahrtal 2021 stand der
       Innenminister von Rheinland-Pfalz unter Druck. Nun tritt er zurück.
       
 (DIR) Sachsens CDU-Innenminister entlassen: Roland Wöller muss gehen
       
       Nach diversen Verfehlungen hat Sachsens Ministerpräsident seinen
       Innenminister entlassen. Ein Nachfolger steht bereit.
       
 (DIR) Vorwurf der Vetternwirtschaft: Sachsens Innenminister unter Druck
       
       Roland Wöller (CDU) muss zurücktreten, finden Polizeigewerkschaften. Er
       wollte einer Bekannten wohl einen Job an einer Polizeischule verschaffen.
       
 (DIR) Staat gegen antiqueere Gewalt: Der blinde Fleck
       
       Gewalt gegen LSBTI-Personen bleibt oft unsichtbar. Einzig Berlin erhebt
       genauere Zahlen. Die Innenministerkonferenz will das nun ändern.
       
 (DIR) Deutsche Politik attackiert Telegram: Fehlender Zugriff
       
       Die Politik fordert mehr Härte gegen den Hass im Messengerdienst Telegram.
       Doch die Betreiber reagieren nicht. Nun wird der Druck erhöht.
       
 (DIR) Mann tötet Familie in Brandenburg: „Übersteigerte Befürchtungen“
       
       Nachdem seine Frau mit falschem Impfpass auffliegt, tötet ein Mann in
       Brandenburg seine Familie. Er stand offenbar der Querdenken-Szene nahe.
       
 (DIR) Polizei soll Regeln durchsetzen: Kontrolle von 2G wird prioritär
       
       Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die
       Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei.
       
 (DIR) Innenminister gegen Coronaprotest: „Querdenkern“ Paroli bieten
       
       Der Coronaprotest widersetzt sich Verboten, impfende Ärzte beklagen
       Bedrohungen. Die Innenminister:innenkonferenz will nun reagieren.
       
 (DIR) Polizeikongress in Berlin: Innenminister beklagen Verrohung
       
       Beim Polizeikongress in Berlin loben die Ressortchefs den IAA-Einsatz – und
       klagen über Corona-Proteste. Das „Hängt die Grünen“-Urteil sei
       „indiskutabel“.
       
 (DIR) Sondersitzung der EU-Innenminister: Europa mauert
       
       Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen
       für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder
       freuen.
       
 (DIR) EU-Innenminister zu Afghanistan: Europäische „Stabilität“
       
       Die EU kann sich auf ein Kontingent von Flüchtlingen nicht einigen.
       Zwischen dem slowenischen Ratsvorsitz und einigen EU-Staaten entbrennt ein
       Streit.
       
 (DIR) Radikalisierung von Impfgegnern: Maier warnt vor Anschlägen
       
       Thüringens Innenminister Georg Maier beklagt gegenüber der taz eine
       gefährliche „ideologische Verhärtung bei einem Teil der Impfgegner“.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz uneins: Abschiebestopp beerdigt
       
       Die CDU-Innenminister verhindern, dass weiterhin nicht nach Syrien
       abgeschoben werden darf. Pro Asyl nennt das einen „Dammbruch“.
       
 (DIR) Horst Seehofer und syrische Geflüchtete: Horsts Abschiebestoppstopp
       
       Ein Ausflug in die (völlig fiktiven) Tagträume des Horst Seehofer. Syrische
       Diktatoren kommen drin vor, und eine Störchin freut sich.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz zu Querdenkern: Neue Härte
       
       Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker
       vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Formkrise beim Horst
       
       Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die geneigte
       Leserschaft an einem Poem über einen schlingernden Innenminister erfreuen.
       
 (DIR) Berliner Studie zu Racial Profiling: Notfalls auch im Alleingang
       
       SPD-Innensenator erklärt, dass sich Berlin an einer Studie über Racial
       Profiling beteiligen wird. Linke und Grüne sind eh dafür. Ein
       Wochenkommentar.
       
 (DIR) Studie zu Racial Profiling: Im Zweifel ohne Seehofer
       
       Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf
       Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.
       
 (DIR) Seehofers Anzeige-Ankündigung gegen taz: Mysterium im Innenministerium
       
       Horst Seehofer zögert die Entscheidung weiter hinaus, ob er die taz wegen
       einer Kolumne verklagt. Die SPD geht auf Kontra.
       
 (DIR) Neue Innenministerin Schleswig-Holsteins: Ganz in der Familientradition
       
       Sabine Sütterlin-Waacks Großvater und Vater waren bereits Minister. Nun
       wurde die Juristin neue Innenministerin in Kiel – die einzige in
       Deutschland.
       
 (DIR) Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofers späte Einsicht
       
       Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit
       reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.
       
 (DIR) Abschiebepläne nach Syrien: Ein Ohr für die AfD
       
       Es wäre so leicht: Straftat hier begangen – Täter hier bestraft. Eine
       Regierung sollte das vermitteln können statt sich Druck von rechts zu
       beugen.
       
 (DIR) Niedersachsens Sicherheit: Mehr Personal soll's richten
       
       Viele Polizeidienststellen in Niedersachsen sind unterbesetzt. Das will
       Innenminister Pistorius ändern: mit 1.200 neuen Polizist*innen.
       
 (DIR) Verschärfungen bei Abschiebungen: Familien sollen nicht in den Knast
       
       Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen.
       Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
       
 (DIR) Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen: Paradebeispiel für Wählerverachtung
       
       Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen
       sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig
       auf.