# taz.de -- CDU-Förderaffäre: Versehen oder Verschleppung?
       
       > Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) sollte Ende Mai im
       > Untersuchungsausschuss aussagen. Doch die Senatskanzlei verschickte die
       > Einladung zu spät.
       
 (IMG) Bild: Ex-Senator und CDU-Bundesvorstandsmitglied Joe Chialo wird nicht zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre kommen
       
       Die Aufarbeitung der Fördergeldaffäre in der Senatsverwaltung für Kultur
       droht sich zu verzögern. Grund ist, dass Ex-Kultursenator Joe Chialo wegen
       einer offenbar fehlerhaften Einladung nicht wie geplant Ende Mai [1][im
       Untersuchungsausschuss zu der Affäre] aussagen wird. Nach Medienberichten
       ist Chialo an jenem Tag zu fest vereinbarten Terminen in Lagos in Nigeria.
       Oppositionspolitiker hielten der von der CDU geführten Senatskanzlei vor,
       die Arbeit des Ausschusses zu boykottieren.
       
       Der Untersuchungsuasschuss hat zwar quasi staatsanwaltschaftliche
       Befugnisse, und geladene Zeugen müssen zu seinen Sitzungen erscheinen. Das
       ist jedoch an eine fristgerechte Einladung 14 Tage zuvor gebunden. Die aber
       erreichte Chialo offenbar erst am 18. Mai – erscheinen sollte er am 29.,
       nächste Woche Freitag. Die Senatskanzlei ist den Berichten zufolge deshalb
       beteiligt, weil das zuständige Ausschussbüro im Abgeordnetenhaus sie mit
       der Einladung beauftragte. Laut Spiegel ist Chialo seit Dienstag unterwegs
       und will am 31. Mai zurückreisen.
       
       Grünen-Ausschussmitglied Daniel Wesener sieht eine Verschleppung, für die
       der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Verantwortung trage. Eine
       Senatssprecherin hingegen stellte es gegenüber dem RBB so dar, dass es ein
       Versehen gewesen sei. „Es ist leider ein Fehler in den verwaltungsinternen
       Abläufen in der Senatskanzlei passiert, der zu einer verzögerten
       Zeugenladung führte“, wird die Sprecherin zitiert. Der Fehler sei „sehr
       bedauerlich“ und werde nun intern aufgearbeitet.
       
       Unabhängig von der Fristenfrage zeigte sich die Ausschussvorsitzende
       Manuela Schmidt (Linke) enttäuscht von Chialo. Dem hätte aus ihrer Sicht
       klar sein müssen, dass der Ausschuss Ende Mai tagt, er mutmaßlich geladen
       werden würde und es darum nahe gelegen hätte, sich diesen Tag frei zu
       halten. „Ich bedaure, dass der Senator a. D. und Mitglied des
       Bundesvorstands der CDU den Ausschuss und dessen Untersuchungsgegenstand
       nicht ernst zu nehmen scheint“, wird Schmidt vom RBB zitiert. Chialos
       Anwalt stellt das laut Spiegel anders dar: Demnach wäre der Ex-Senator
       „gern zu diesem Termin gekommen“.
       
       ## Abschlussbericht könnte später kommen
       
       Ausschusschefin Schmidt befürchtet nun Verzögerungen. Dadurch könnte der
       Abschlussbericht des Ausschusses erst nach der Sommerpause vorliegen. Die
       letzte Plenarsitzung des Parlaments davor ist am 2. Juli, die erste danach
       am 27. August.
       
       Kern der Fördergeldaffäre ist ein über 3 Millionen Euro schwerer Extratopf
       zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Bei dem drängten
       CDU-Abgeordnete die erst von Chialo, dann von der parteilosen, aber von der
       CDU benannten vormaligen Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson geführten
       Kulturverwaltung auf bestimmte, von ihnen ausgesuchte Empfänger.
       
       Chiallo [2][war im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten]. Wedl-Wilson
       [3][bat vor knapp vier Wochen um ihre Entlassung] – der Landesrechnungshof
       hatte zuvor die Vergabe der Mittel als „evident rechtswidrig“ bezeichnet.
       Für Kultur ist seither im Senat [4][in einer Doppelrolle Finanzsenator
       Stefan Evers (CDU) zuständig].
       
       20 May 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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