# taz.de -- Kreuzverhör im Abgeordnetenhaus: Wegner weist Vorwürfe zurück
       
       > Von der viel kritisierten CDU-Fördergeldliste für Projekte gegen
       > Antisemitismus will der Regierungschef weiterhin erst aus den Medien
       > erfahren haben.
       
 (IMG) Bild: Fragen zur CDU-Fördergeldaffäre: Kai Wegner (CDU) bestreitet, von einer Liste gewusst oder auf Fristversäumnis gedrängt zu haben
       
       Regierungschef Kai Wegner (CDU) bleibt dabei, von einer CDU-Liste zu
       fördernder Projekte gegen Antisemitismus erst aus den Medien erfahren zu
       haben. „Ja“, antwortete Wegner knapp auf eine Frage der AfD-Fraktion dazu
       in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Ebenso kurz fiel mit „Nein“
       die Antwort auf die Nachfrage aus, ob der Regierungschef sich dazu die
       entsprechenden Akten angeschaut habe.
       
       Grundlage für die Frage war eine Aussage Wegners im Parlament vor zwei
       Wochen. Da hatten die Grünen in der Fragestunde vor zwei Wochen von Wegner
       wissen wollen, wann er von der CDU-Liste erfahren habe, die auch Gegenstand
       eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist. [1][Damals antwortete
       Wegner]: „Ich kenne keine Liste, die mir vorgelegt wurde. Die hatte ich
       nicht, und ich kenne sie nicht.“ Nur über die Medien wollte er davon
       erfahren haben.
       
       „Schauen Sie mal in die Akten, da steht anderes“, schallte es da sofort aus
       der Grünen-Fraktion von Daniel Wesener zurück, dem Obmann der Fraktion im
       Untersuchungsausschuss. Wesener hakte auch an diesem Donnerstag bei der
       Frage der AfD-Fraktion nach und wollte von Wegner wissen: „Haben Sie eine
       Erinnerung daran, wann Sie mit einem Projekt [2][der Stettner-Goiny-Liste]
       (gemeint sind die in der Affäre zentralen CDU-Abgeordneten; Anm. d. taz)
       befasst waren?“ Auch hier verneinte Wegner – weil er ja die Liste gar nicht
       gekannt habe.
       
       Wesener und andere hoffen auf mehr Aufklärung in der nächsten Sitzung des
       Untersuchungsausschusses, die am 29. Mai angesetzt ist. Befragt werden
       sollte dort auch Ex-Kultursenator Joes Chialo, der Vorgänger [3][der Mitte
       April gleichfalls zurückgetretenen Ressortchefin Sarah Wedl-Wilson]. Wegen
       einer nicht eingehaltenen Ladungsfrist ist das jedoch nicht möglich, weil
       Chialo, von Hause aus Musikmanager, sich zu jenem Zeitpunkt beruflich in
       Afrika aufhalten soll. Die Ladung war nicht an ihn direkt, sondern an die
       früher von ihm geleitete Senatsverwaltung gegangen.
       
       ## Grüne sehen bei Wegner kein Bedauern
       
       In einer Antwort auf eine andere Frage der Fragestunde wies der
       Regierungschef Vorwürfe zurück, seine für die nicht fristgerechte Einladung
       Chialos verantwortliche Senatskanzlei hätte bewusst zu spät eingeladen.
       Wesener hatte nahe gelegt, es sei darum gegangen, die Arbeit des
       Untersuchungsausschusses zu boykottieren und die Aufklärung zu
       verschleppen. Die Frage der Grünen legte nahe, die Senatskanzlei habe ein
       Aufeinandertreffen von Chialo und Wedl-Wilson im Ausschuss verhindern
       wollen.
       
       Die Vorwürfe seien „absolut konstruiert“, sagte Wegner im Plenarsaal in
       Richtung des Grünen-Abgeordneten Wesener. Als Argument führte der
       Regierungschef an, Vorgänge wie eine Einladung würden die Leitungsebene gar
       nicht erreichen, wodurch er eine Einflussnahme ausgeschlossen sah. Laut
       Wegner, „kam es zu einem Fehler in den internen Verwaltungsabläufen“. Das
       sei nicht nur bedauerlich, „das ist auch ärgerlich“, sagte er.
       
       Nach Konsequenzen befragt, antwortete Wegner: „Jeder Mitarbeiter, jede
       Mitarbeiterin darf einen Fehler machen, auch wenn er ärgerlich ist.“
       Grünen-Politiker Wesener vermochte in einem Zwischenruf in den Worten des
       Regierungschefs kein Bedauern über die nicht fristgerechte Einladung
       erkennen.
       
       21 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/protokoll/plen19-085-pp.pdf
 (DIR) [2] /Gefoerderte-Antisemitismusprojekte/!6127489
 (DIR) [3] /Berliner-CDU-Foerdergeldaffaere/!6173621
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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