# taz.de -- CDU-Fördergeldaffäre: Goiny und Stettner müssen noch mal antanzen
       
       > Der Untersuchungsausschuss will die beiden CDU-Abgeordneten Goiny und
       > Stettner noch einmal befragen. Auch Ex-Kultursenator Chialo soll
       > erscheinen.
       
 (IMG) Bild: Muss nochmal antreten: CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny
       
       dpa | Die beiden CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sollen
       voraussichtlich am 11. Juni ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss
       zu den umstrittenen Fördermitteln zur Antisemitismusprävention aussagen.
       Für denselben Tag soll nach dpa-Informationen auch Ex-Kultursenator Joe
       Chialo gehört werden. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.
       
       Fraktionschef Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Goiny waren bereits
       Mitte April im Untersuchungsausschuss. Beide wiesen den Vorwurf
       unzulässiger Einflussnahme auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte
       gegen Antisemitismus zurück. Sie argumentierten, es sei normal, dass
       Parlamentarier sich bei der Regierung für politische Ziele und Projekte
       einsetzten.
       
       Kurz darauf veröffentlichte der Landesrechnungshof Berlin die Ergebnisse
       seiner Prüfungen der Fördermittelvergabe, die er als „evident rechtswidrig“
       bewertet. Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson trat
       daraufhin am 24. April zurück – sie hatte die umstrittenen Förderbescheide
       freigegeben. Inzwischen führt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) parallel
       auch das Kulturressort.
       
       ## Befragungen gehen nächste Woche weiter
       
       Am Freitag war die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Karin Klingen, im
       Ausschuss im Abgeordnetenhaus. Am Freitag nächster Woche (29. Mai) sollen
       zunächst Wedl-Wilson und der frühere Staatssekretär aus der
       Kulturverwaltung, Oliver Friederici, dort aussagen. Er war drei Tage vor
       Wedl-Wilsons Rücktritt entlassen worden.
       
       Chialo dagegen war bereits im Mai 2025 zurückgetreten. Ursprünglich war
       geplant, ihn am selben Tag wie Wedl-Wilson anzuhören. Allerdings hatte ihn
       die von der Senatskanzlei verschickte Ladung zu dem Termin nicht innerhalb
       der üblichen Frist erreicht. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
       (CDU) hatte das am Donnerstag im Landesparlament als „Fehler in den
       internen Verwaltungsabläufen“ bezeichnet, der nicht nur bedauerlich,
       sondern ärgerlich sei.
       
       Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember
       2025 eingesetzt worden. Sie werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, Fördermittel
       nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu
       haben.
       
       Im Raum steht außerdem der Verdacht unzulässiger Einflussnahme und von
       Verstößen gegen Haushaltsrecht. Stettner bezeichnete das bei seiner ersten
       Anhörung im Ausschuss als „absurde Unterstellung“ und „Wahlkampfgetöse“.
       
       23 May 2026
       
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