# taz.de -- Bafög-Reform: „Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“
       
       > Forschungsministerin Dorothee Bär nimmt die Not der Studierenden nicht
       > ernst. Nun bringen Linke und Grüne das Thema ins Parlament.
       
 (IMG) Bild: Studierende brauchen Unterstützung und eine bessere Ausstattung der Hochschulen statt sinnlose Kürzungen
       
       Mitte April wollten Union und SPD ihre Bafög-Reform ins Parlament bringen –
       eigentlich. Doch erst [1][verhakten sich die Koalitionäre] bei den
       Finanzen. Dann stellten CDU und CSU trotz einer zwischenzeitlichen Einigung
       im Kabinett [2][die versprochenenen Erhöhungen wieder in Frage]. Die für
       Studierende zuständige Ministerin Dorothee Bär (CSU) machte deutlich, dass
       mehr Wohngeld und höhere Bafögsätze für sie derzeit keine Priorität haben –
       und stieß damit Koalitionspartner und Studierende gleichermaßen vor den
       Kopf.
       
       Die SPD geht zwar nach wie vor davon aus, dass die Reform kommt – diesen
       Optimismus teilen jedoch nicht alle. Die Opposition jedenfalls erinnert
       CDU, CSU und SPD diese Woche an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag:
       Am heutigen Donnerstag bringen sowohl die Linkspartei als auch die Grünen
       das Thema mit je einem eigenen Antrag ins Parlament. Beide Fraktionen
       fordern unter anderem, die Wohnpauschale von derzeit 380 Euro an die
       regionalen Mietpreise anzupassen, um mit den steigenden WG-Zimmerpreisen in
       vielen beliebten Studienorten Schritt zu halten.
       
       „Mit unserem parlamentarischen Antrag reagieren wir direkt auf das aktuelle
       Hinhaltespiel der Regierungsspitzen, die eine Erhöhung der Sätze zum
       Wintersemester unter Verweis auf Haushaltslöcher blockieren wollen“, sagte
       die Linkenpolitikerin Nicole Gohlke der taz am Mittwoch. „Dieses unwürdige
       Taktieren lassen wir der Regierung nicht durchgehen.“
       
       ## Kritik von allen Seiten
       
       Ähnlich äußerte sich die Grünenabgeordnete Ayşe Asar: „Die Blockade der
       Bafög-Reform zeigt, wie falsch diese Bundesregierung ihre Prioritäten
       setzt“, sagte Asar der taz. Die staatliche Ausbildungsförderung sei kein
       Almosen, sondern eine Investition, die sich für den Staat messbar auszahle.
       Asar erinnerte daran, dass das Wissenschaftsministerium den Bafög-Bedarf
       für das aktuelle Haushaltsjahr um 250 Millionen Euro niedriger angesetzt
       hatte. Aus Sicht der Grünen wäre das finanzielle Hin und Her vermeidbar
       gewesen.
       
       Die Bafög-Reform beinhaltet im Kern zwei wesentliche Verbesserungen: In
       einem ersten Schritt sollte bereits zum kommenden Wintersemester die
       Wohnkostenpauschale von derzeit 380 auf 440 Euro erhöht werden. Ab nächstem
       Jahr sollen die Bafög-Bedarfssätze dann schrittweise von derzeit 475 Euro
       auf Grundsicherungsniveau (aktuell 563 Euro) steigen. Die Zusatzkosten der
       Reform werden für die laufende Legislatur auf etwas mehr als 1 Milliarde
       Euro geschätzt. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale würde bis Ende des
       Jahres schätzungsweise 67 Millionen Euro kosten.
       
       Angesichts dieser vergleichsweise überschaubaren Ausgaben ist das
       Unverständnis groß: „Während für milliardenschwere Entlastungen wie den
       Tankrabatt Geld da ist, sollen Studierende leer ausgehen“, kritisierte am
       Dienstag Jonathan Dreusch vom Studierendendachverband fzs. Zusammen mit dem
       Deutschen Studierendenwerk und den Gewerkschaften Verdi, GEW und DGB hat
       der fzs diese Woche [3][eine Petition zur Rettung der Bafög-Reform]
       gestartet. Unter dem Motto „Versprochen ist versprochen“ fordert das
       Bündnis die Bundesregierung auf, die geplanten Erhöhungen zeitnah
       umzusetzen.
       
       Selbst die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat den Rückzieher beim Bafög
       als „bildungspolitisch absolut falsches Signal“ bezeichnet. Tatsächlichen
       hängt in Deutschland die Entscheidung für ein Hochschulstudium sehr stark
       vom finanziellen Background der jeweiligen Familien ab. Daran erinnerte
       auch die HRK: Das Bafög ermögliche, dass auch Menschen mit
       finanzschwächerem Hintergrund ein Studium aufnehmen könnten: „Es geht hier
       nicht um eine ‚Vollkasko‘-Mentalität, sondern um Chancengerechtigkeit.“
       
       11 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Studierende-in-Not-Koalition-streitet-ueber-versprochene-Bafoeg-Erhoehungen/!6169898
 (DIR) [2] /Geschacher-um-Bafoeg-Reform/!6183208
 (DIR) [3] https://weact.campact.de/petitions/versprochen-ist-versprochen-bafog-jetzt-retten
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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