# taz.de -- Kabinett beschließt Bafög-Reform: Besser spät als nie
       
       > Nach monatelangem Hin und Her beschließt die Koalition eine Bafög-Reform.
       > Die SPD sieht noch Verbesserungsbedarf – und setzt auf den Bundestag.
       
 (IMG) Bild: Studierende an der Freien Universität in Berlin
       
       Die gute Nachricht zuerst: Die Bafög-Reform hat die nächste Hürde genommen.
       Am Mittwoch einigte sich das Bundeskabinett auf eine Novellierung, die
       einige Verbesserungen für Studierende vorsieht. Allen voran die
       schrittweise Erhöhung der Bafög-Sätze von derzeit 475 Euro auf
       Grundsicherungsniveau (aktuell 563 Euro) sowie die künftig automatisch
       steigenden Freibeiträge. Zudem soll die Wohnkostenpauschale für
       Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440
       Euro angehoben werden. Analog dazu sollen auch die Sätze für
       Schüler:innen steigen.
       
       Außerdem sieht die Reform Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor: So sollen
       Bafög-Empfänger:innen nach dem 4. Fachsemester künftig keine
       Leistungsnachweise mehr erbringen müssen und Bafög-Anträge nur noch digital
       gestellt werden können. „Mit dem Kabinettsbeschluss sind wir einen
       entscheidenden Schritt gegangen, damit das Bafög sein Aufstiegsversprechen
       erfüllen kann“, sagte Bundeswissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU). Das
       Bafög werde künftig digitaler und die Verwaltung vereinfacht.
       
       Auch für Matthias Anbuhl, den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen
       Studierendenwerks, gehen die Beschlüsse „in die richtige Richtung“.
       Bundestag und Bundesrat seien nun gefordert, die vorgesehenen
       Verbesserungen konsequent umzusetzen, forderte Anbuhl am Mittwoch.
       Beschließt das Parlament die Reform in der jetzigen Fassung, würden die
       Bafög-Sätze erstmals – wie andere Sozialleistungen – regelmäßig überprüft
       und an die Entwicklung der Lebenskosten angepasst. „Damit würde endlich ein
       Mechanismus geschaffen, der verhindert, dass das Bafög immer wieder über
       Jahre hinter der Preisentwicklung zurückbleibt“.
       
       ## Breite Kritik
       
       Anbuhl kritisierte aber, dass viele Verbesserungen erst sehr spät kommen.
       So war die Erhöhung der Wohnkostenpauschale zum 1. April 2027 eigentlich
       schon für den 1. Oktober 2026 vorgesehen. Die Erhöhung der Bafög-Sätze auf
       Grundsicherungsniveau soll sogar erst zum Sommersemester 2029 erfolgen –
       auch hier sollte die Verbesserung ursprünglich ein halbes Jahr früher
       kommen. Und auch die automatische jährliche Erhöhung der Freibeiträge um
       1,5 Prozent soll nicht sofort, sondern erst zum Wintersemester 2028/29
       greifen.
       
       Auch Opposition, Gewerkschaften und Studierenvertretungen hatten den
       Zeitplan für die Reform sowie [1][den jüngst bekannt gewordenen weiteren
       Aufschub] stark kritisiert. Andreas Keller, Vorstandsmitglied der
       Bildungsgewerkschaft GEW, warf der Koalition am Mittwoch deshalb
       „Wortbruch“ vor. Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im
       Bundestag, Ayşe Asar, kommentiert: „Was die Bundesregierung heute
       beschließt, kommt zu spät und greift zu kurz.“
       
       Kritik, die die SPD-Bundestagsabgeordnete und für Bafög zuständige
       Berichterstatterin Lina Seitzl annimmt: „Ich bedaure sehr, dass es in der
       Koalition zuletzt noch größeren Absprachebedarf gegeben hat“, sagte Seitzl
       der taz. Wenn es nach ihrer Partei gegangen wäre, hätte die Bafög-Reform
       schon zum 1. Oktober in Kraft treten können. Seitzl äußerte sich jedoch
       zufrieden mit der Einigung – auch deshalb, weil der [2][Spardruck für die
       Bundesregierung gerade bei den Sozialausgaben] derzeit sehr groß ist. Dass
       die Bafög-Reform nun ins parlamentarische Verfahren geht und
       Errungenschaften wie die automatische Erhöhung der Freibeträge beinhaltet,
       wertet Seitzl als „starkes Signal an Studierende“.
       
       Seitzl kündigte an, dass ihre Fraktion im parlamentarischen Verfahren auch
       weitere Verbesserungen prüfen werde. „Wir wissen, dass die langen
       Wartezeiten bei den Bafög-Anträgen eine große Hürde darstellen.“
       Überlegungen, dass Studierende den Bafög-Antrag nur mehr einmal pro Studium
       einreichen müssen, oder dass Finanzämter die Einkommensnachweise der Eltern
       direkt an die Bafög-Ämter schickten, würde Seitzl sehr begrüßen: „Mit
       solchen Maßnahmen können wir mehr junge Menschen dazu bringen, Bafög zu
       beantragen.“
       
       ## Bafög-Zahlen sprechen für sich
       
       Erst vergangene Woche hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die
       Zahl der Bafög-Beziehenden auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2000
       gesunken ist: 2025 bekamen demnach nur noch 570.000 Menschen Bafög – 7
       Prozent weniger als im Vorjahr.
       
       Ein Grund dafür ist, dass viele Studierende kein Bafög beantragen, obwohl
       sie dazu berechtigt wären. Laut einer gemeinsamen Studie des
       Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik und des
       Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern verzichten
       sogar 70 Prozent der Förderberechtigten – im Schnitt lassen sie sich dabei
       500 Euro pro Monat entgehen.
       
       Ursprünglich wollte das Kabinett [3][die Bafög-Reform schon vor Monaten
       beschließen], doch CDU, CSU und SPD konnten sich lange nicht darauf
       einigen, welches Ministerium die Mehrkosten der Reform – etwas mehr als 1
       Milliarde Euro bis 2030 – übernimmt. Zuletzt stand die Reform [4][sogar
       ganz auf der Kippe], weil die Union in der angespannten Haushaltslage keine
       Sozialleistungen mehr erhöhen wollte. Der Bafög-Entwurf soll nun im
       September in den Bundestag gehen.
       
       12 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bafoeg-Zahlen-auf-tiefstem-Stand-seit-25-Jahren-Daten-zeigen-wie-dringend-eine-Reform-ist/!6201894
 (DIR) [2] /Bundeshaushalt-2027/!6193930
 (DIR) [3] /Studierende-in-Not-Koalition-streitet-ueber-versprochene-Bafoeg-Erhoehungen/!6169898
 (DIR) [4] /Geschacher-um-Bafoeg-Reform/!6183208
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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