# taz.de -- EU-Vorgaben bei Lohngleichheit: Gleichstellung ist der Bundesregierung zu bürokratisch
> Deutschland setzt ein EU-Gesetz zur Gehaltstransparenz nicht um.
> Frauenministerin Prien redet sich mit Bürokratie und wirtschaftlicher
> Lage heraus.
(IMG) Bild: Gesetz für Entgelttransparenz? Tja, leider nicht geschafft …
Deutschland könnte ein EU-Strafverfahren drohen – ausgerechnet wegen eines
Problems, das hierzulande seit Jahrzehnten debattiert wird: die gleiche
Bezahlung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit. Bis zum 7. Juni
mussten EU-Länder das europäische Entgelttransparenzgesetz in nationales
Recht umsetzen. Das aber hat [1][die Bundesregierung versäumt] – komplett
ohne Not. Denn es gibt seit [2][in Deutschland bereits seit neun Jahren ein
solches Gesetz], das schlicht angepasst werden muss. Auch ist seit Frühjahr
2023 bekannt, dass Unternehmen in Europa ab jetzt Gehaltsunterschiede
transparent machen müssen. Warum also der Verzug?
Schließlich ist der Handlungsbedarf groß: Noch immer beträgt der
Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern 16 Prozent. Zieht man Faktoren
wie Teilzeit, Führungspositionen, Elternzeiten ab, erhalten Frauen noch
immer 6 Prozent weniger Gehalt als Männer. Das kann einer Frauenministerin
nicht egal sein. Wie aber soll man die Aussagen von Karin Prien verstehen,
dass jetzt an einer „bürokratiearmen Umsetzung“ gearbeitet werde? Dass
diese vermutlich erst 2027 oder 2028 vorliege und die wirtschaftliche Lage
Grund für die Verzögerung sei?
Eher scheint Prien der Wirtschaftslobby zu folgen, die die EU-Richtlinie
vorgeblich wegen „zu viel Bürokratie“ stoppen will. Ohnehin spielt
Frauenpolitik beim breiten Themenspektrum der Ministerin – sie ist zudem
für Familien, Senioren, Jugend und Bildung zuständig – eine untergeordnete
Rolle. Mit genderpolitischen Maßnahmen ist sie bislang jedenfalls nicht
aufgefallen. Dafür hat sie großzügig [3][Fördergelder für
gleichstellungspolitische Organisationen gekürzt].
Apropos Bürokratie. In Skandinavien hätte sich die CDU-Politikerin längst
informieren können, wie Transparenz bei Gehältern und Löhnen leicht möglich
ist. Norwegen und Schweden veröffentlichen seit Jahren die Steuerdaten
ihrer Bürger:innen im Netz. Soweit muss man hierzulande ja nicht gehen –
und der Bürokratie ist der typisch deutsche Neidfaktor sowieso egal.
7 Jun 2026
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## AUTOREN
(DIR) Simone Schmollack
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