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# taz.de -- AfD in Berlin: Spektakel ohne Machtoption

> Beflügelt von einem Umfragehoch startet die Berliner AfD in den
> Wahlkampf. Punkten will sie auch mit dem Thema Mieten – und fordert
> „Remigration“.

(IMG) Bild: Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker bei Parteitag: mit Rassismus gegen die Wohnungskrise

Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Berliner AfD das Thema Mieten
für sich entdecken würde. Jetzt, gut drei Monate vor der [1][Wahl zum
Abgeordnetenhaus,] ist es so weit. Die Wohnungsfrage sei nun mal „heiß
umkämpft“, sagt Berlins AfD-Vorsitzende Kristin Brinker am Dienstag in
einem Besprechungsraum im Parlament. Dort präsentiert sie die Ideen der AfD
für die Vergabe von öffentlichem Wohnraum.

Und die haben es in sich: „Wohnraum zuerst für Berliner“ heißt der Antrag,
den die Fraktion an diesem Donnerstag ins Plenum des Abgeordnetenhauses
einbringen möchte. Er sieht ein „Einheimischenmodell“ vor. Demnach sollen
Menschen, die „etwas leisten“ und seit Langem in Berlin leben, bei der
Vergabe bevorzugt werden. Zum Beispiel, sagt Brinker, „Busfahrer,
Feuerwehrleute, Krankenpfleger oder der normale Taxifahrer“. Dafür hat man
sich ein Punktesystem überlegt – „rechtssicher und ausgefeilt“, wie
Fraktionsvize Alexander Bertram behauptet.

Das darf getrost bezweifelt werden. Dennoch: Der Antrag ist der
durchschaubare Versuch, die Frustration über die Wohnungskrise abzugreifen
und [2][mithilfe von Rassismus in Wählerstimmen umzumünzen]. Das
untermauert das Erklärvideo, das die AfD mitliefert. Darin suchen der
fiktive Feuerwehrmann Lukas und seine Freundin Lina erfolglos eine Wohnung,
weil Shisha-rauchende „Transferleistungsbezieher“ und vollverschleierte
„Geflüchtete“ vor ihnen zum Zug kommen.

Klassische AfD-Rhetorik also, mit der die Landespartei in den Wahlkampf
startet. Die Wahl am 20. September gilt in der Partei als schwierigste in
diesem Jahr. Während sich die rechtsextremen Parteifreunde in
Sachsen-Anhalt [3][Hoffnungen auf die absolute Mehrheit machen] und man
auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft werden könnte, stellt Berlin
als Großstadt mit starken Kontrasten zwischen den Bezirken die AfD
traditionell vor Schwierigkeiten. Eigentlich.

## Eine Partei im Umfragehoch

Denn auf einmal mischt man auch hier mit im Rennen um Platz eins. In
jüngsten Umfragen [4][kommt die AfD auf 18 Prozent], nur knapp hinter CDU
und teils gleichauf mit, teils gar vor Grünen und Linken. Bei der
Wiederholungswahl 2023 hatte die Partei 9 Prozent der Stimmen erzielt.

Entsprechend selbstbewusst gibt man sich inzwischen. Beim Landesparteitag
am vergangenen Wochenende im Stahlpalast in Brandenburg an der Havel rief
der Berliner Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck das Ziel Wahlsieg aus:
„Unser Anspruch ist nicht Platz zwei!“ Die Ambitionen untermauert auch die
Landesliste, die bereits im vergangenen Herbst nominiert wurde. 35
Kandidat*innen schickt die AfD ins Rennen. Aktuell hat die Fraktion –
die kleinste im Parlament – 16 Mitglieder.

Die Liste zeigt auch: Die Zeiten, in denen die Berliner AfD als „gemäßigt“
gelten durfte, sind längst vorbei. Parteichefin und Spitzenkandidatin
Kristin Brinker sitzt [5][dank eines Pakts mit der
völkisch-nationalistischen Strömung] fest im Sattel. Auf weiteren vorderen
Listenplätzen stehen mit Alexander Bertram, Rolf Wiedenhaupt und Jeanette
Auricht Politiker*innen, die dem offiziell aufgelösten völkischen „Flügel“
nahestehen. Und mit den ehemaligen „Junge Alternative“-Funktionären Martin
Kohler und Jan Streeck finden sich dort auch zwei Akteure aus dem
Burschenschaftsmilieu mit scharfer „Remigrations“-Rhetorik.

Beim Parteitag ließ sich Brinker, die bereits als Spitzenkandidatin
feststand, noch zum – Achtung, Gendern ist tabu! – „offiziellen Kandidaten
für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin“ wählen. Für den
Showeffekt geschah das per Akklamation, die Delegierten erhoben sich von
ihren Plätzen für die Kür.

Dabei ist trotz allen Spektakels recht klar, dass die AfD auch nach einem
starken Abschneiden keine Machtoption hat. Niemand will mit ihr koalieren.
Brinker bemühte sich in ihrer Rede zwar, daran Zweifel zu säen, und
behauptete, in der CDU werde hinter den Kulissen über eine Zusammenarbeit
mit der AfD gestritten. Doch die CDU dementierte umgehend: „Das ist
Unsinn“, erklärte Generalsekretärin Ottilie Klein am Mittwoch gegenüber der
taz. „Gespräche mit der AfD gab und gibt es nicht. Die CDU hat einen
Unvereinbarkeitsbeschluss. Dieser gilt.“

## „Remigration“ und „chemische Kastration“

Besonders anschlussfähig gibt sich die AfD mit ihrem Wahlprogramm ohnehin
nicht. Darin setzt die Partei auf altbekannte Ausländer-raus-Politik, Law
and Order, Disziplinierung an Schulen und einige abstruse Vorschläge. Der
Verfassungsschutz, der den Berliner Landesverband [6][bislang nicht als
„gesichert rechtsextremistisch“ führt], dürfte auch genau hinschauen.

Ein Überblick: Die AfD fordert einen Aufnahmestopp für Asylsuchende und
will ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ – mit „klarer
Priorität auf Rückführungen“. Beim Thema Wohnen will man nicht nur wie
beschrieben „Einheimische“ bevorzugen, sondern auch Eigentum begünstigen –
indem die Besitzstände der landeseigenen Wohnungsunternehmen privatisiert
werden und aus den Gewinnen Neubau gefördert wird.

In „Problemvierteln“ sollen Polizeikontrollen ohne Anlass möglich sein,
ebenso wie nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter. Dafür
soll die Polizei Verstärkung bekommen durch eine „Bezirkspolizei“, die
Durchsuchungen und Personenkontrollen durchführen können soll. Zumindest
dieser Vorschlag war beim Parteitag umstritten, erhielt aber eine Mehrheit.
Außerdem will man „Aufklärung über die Möglichkeit der chemischen
Kastration für Sexualstraftäter in den JVA“.

An Schulen sollen Deutschlandfahnen wehen, geschlechtergerechte Sprache
soll verboten werden ebenso wie Sexualerziehung „über Formen des
Lustgewinns“. Dafür soll es mehr Fleisch in Schulkantinen geben sowie
„Heimatkunde“ an Grundschulen.

## Extrem unbeliebt bei jungen Berliner*innen

Beim Parteitag wurde außerdem [7][die neue Jugendorganisation Generation
Deutschland (GD)] offiziell in die Satzung aufgenommen. Dem Parteinachwuchs
dürfte im Wahlkampf eine wichtige Rolle zukommen, weil erstmals auch 16-
und 17-Jährige auf Landesebene wahlberechtigt sind. Doch die AfD ist unter
jungen Berliner*innen unbeliebt. Bei der U18-Bundestagswahl 2025
[8][schnitt die AfD in Berlin von den im Parlament vertretenen Parteien am
schlechtesten ab]. Eine „Jungwählerkampagne“ der GD soll es nun richten.

Auch in den Bezirken hofft die AfD, nach den Wahlen besser dazustehen.
Aktuell gibt es berlinweit nur einen AfD-Stadtrat. Das könnte sich ändern.
Damit der Zugriff auf die Verwaltungen und Ämter dann nicht am Mangel an
qualifiziertem Personal scheitert, hat die Partei schon Vorkehrungen
getroffen: 2025 wurde der „Verein konservativer Bezirkspolitiker in Berlin“
gegründet. Offiziell ist er überparteilich, aber im Vorstand sitzen
Berliner AfD-Funktionäre wie Alexander Bertram. Der Verein bietet
Schulungen und Fortbildungen zu kommunalpolitischen Themen an. Man will
vorbereitet sein, sollte es irgendwie klappen mit dem Mitregieren.

3 Jun 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Schwerpunkt-Wahlen-in-Berlin/!t5106764
(DIR) [2] /AfD-beschliesst-Wahlprogramme/!6182982
(DIR) [3] /Drohende-AfD-Regierung-in-Ostdeutschland/!6177987
(DIR) [4] /Neue-Umfrage-zur-Berlinwahl/!6175259
(DIR) [5] /Neuer-Vorstand-der-AfD-Berlin/!5920055
(DIR) [6] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-senat-will-gesetz-andern-verfassungsschutz-soll-uber-extremismusverdacht-reden-durfen--auch-uber-die-afd-13716721.html
(DIR) [7] /Berliner-AfD-Jugend/!6152244
(DIR) [8] /U18-Wahl-in-Berlin-und-Brandenburg/!6066893

## AUTOREN

(DIR) Hanno Fleckenstein

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