# taz.de -- Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab: Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen
       
       > Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich
       > geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen.
       
 (IMG) Bild: Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die AfD schon Mitte Februar hochgestuft
       
       dpa | Die AfD in Niedersachsen darf vom Landesverfassungsschutz vorläufig
       zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden. Das
       Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes
       dagegen ab.
       
       Der niedersächsische [1][Verfassungsschutz] hatte die AfD Mitte Februar
       hochgestuft. Zuvor war der Landesverband seit 2022 als Verdachtsobjekt
       geführt worden – eine Phase, die nicht noch einmal verlängert werden
       konnte. Die Behörde musste daher entscheiden, ob sie die Beobachtung
       beendet oder auf eine neue Grundlage stellt.
       
       Die AfD klagte gegen die Höherstufung. Die Anschuldigungen, seine Partei
       sei verfassungsfeindlich, wies der Landesvorsitzende Ansgar Schledde
       zurück. Der Verfassungsschutz verzichtete daraufhin zunächst weitgehend auf
       besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie den längerfristigen Einsatz von
       Vertrauenspersonen.
       
       ## Gericht konstatiert verfassungsfeindliches Gesamtbild der AfD
       
       Das Verwaltungsgericht entschied nun aber, dass sich verfassungsfeindliche
       Bestrebungen der AfD Niedersachsen an Agitationen gegen die Menschenwürde
       sowie gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip belegen ließen.
       Radikale Positionen an der Grenze der Strafbarkeit würden etabliert, hieß
       es. Außerdem gebe es unter anderem Verbindungen zu Teilen der AfD, die als
       gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind.
       
       [2][Der Charakter der Partei] sei durch diese Bestrebungen gegen die
       freiheitliche demokratische Grundordnung geprägt, hieß es vom Gericht
       weiter. Es lasse sich ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild
       attestieren.
       
       Der Beschluss im Eilverfahren regelt die Rechtslage, bis ein Urteil in der
       Hauptsache ergeht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD
       Niedersachsen kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
       einlegen.
       
       ## So ist die Lage in anderen Ländern und im Bund
       
       In vier [3][weiteren Bundesländern] – Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt
       und Thüringen – wird die AfD auf Landesebene als gesichert
       rechtsextremistisch bewertet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im
       Mai 2025 mitgeteilt, dass es die gesamte AfD als gesichert
       rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD
       legte das Bundesamt die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf
       Eis.
       
       1 Jun 2026
       
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