# taz.de -- Verhandlungen um Frieden in Gaza: Warum es weiter an der Entwaffnung der Hamas scheitert
> Die Friedensgespräche zum Gazastreifen sind in eine Sackgasse geraten.
> Nun erwägt der Friedensrat Alternativen. Doch kann das was werden?
(IMG) Bild: Die Lage im Gazastreifen bleibt katastrophal: Nach einem Angriff am 20. Mai in Gaza
Der Friedensrat für den [1][Gazastreifen] des US-Präsidenten Donald Trump
hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag aufgefordert,
von der Hamas eine Entwaffnung zu verlangen. So soll die weitere Umsetzung
des Waffenstillstandsabkommens aus dem vergangenen Herbst ermöglicht
werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibe das Haupthindernis für die
vollständige Umsetzung des Waffenstillstands die Weigerung der Hamas, eine
überprüfte Entwaffnung zu akzeptieren, so der Friedensrat in einem Bericht.
Dieser liegt der taz vor.
Am 21. Mai informierte der Hohe Vertreter des Friedensgremiums, Nikolai
Mladenow, den UN-Sicherheitsrat über den Bericht. Und legte einen Fahrplan
vor, in dem die Verpflichtungen Israels und der Hamas zur Umsetzung eines
dauerhaften Waffenstillstands dargelegt sind.
Die Hamas wies den Bericht unterdessen zurück. Die Gruppe sei angeblich
bereit, die Macht an ein technokratisches Komitee zu übergeben. Der Bericht
erschien, nachdem mehrere Verhandlungsrunden in Kairo im April und Mai
nicht in die entscheidende zweite Phase von Trumps
20-Punkte-Waffenstillstandsplan übergehen konnten – insbesondere was die
Entwaffnung der Hamas betrifft.
Der Waffenstillstand sieht außerdem einen Rückzug Israels, die Einsetzung
eines neuen technokratischen palästinensischen Komitees, die Stationierung
einer internationalen Sicherheitskraft sowie den Wiederaufbau großer Teile
des palästinensischen Gebiets nach mehr als zwei Jahren Krieg vor.
Mladenow legte der Hamas Anfang März einen Entwaffnungsvorschlag vor, der
eine Entwaffnung im Austausch dafür vorsah, dass Israel seinen
Verpflichtungen nachkommt. Dazu zählen etwa die Einfuhr von Baumaterialien
nach Gaza.
## Hinter den Kulissen der Gespräche
Mladenow und der US-Berater Aryeh Lightstone hielten in Kairo mehrere
Treffen mit einer Hamas-Delegation unter der Leitung von Khalil al-Hayyah
ab, um den in zwölf Punkten dargelegten Entwaffnungsvorschlag zu erörtern.
Die Hamas bestand jedoch laut eigener Erklärung auf „der Umsetzung aller
Bestimmungen der ersten Phase“, um einen „ernsthaften Dialog“ über die
zweite Phase zu ermöglichen.
Lightstone und Mladenow strebten eine Zustimmung der Hamas zum
Entwaffnungsvorschlag „ohne Garantien oder einen Weg zu einem unabhängigen
palästinensischen Staat“ an, sagt Mohamed Khayal – ein ägyptischer
Journalist, der als den Verhandlungskreisen nahestehend gilt – der taz.
[2][Die Hamas] wolle, „dass ihre Waffen unter arabischer oder
internationaler Aufsicht beiseitegestellt oder gelagert würden, um
sicherzustellen, dass sie während eines langfristigen Waffenstillstands von
10 bis 15 Jahren bis zur Gründung eines palästinensischen Staates nicht
eingesetzt werden“, sagte Khayal. Dies stehe im Widerspruch zu Mladenows
Vorschlag, der die „Entwaffnung und vollständige Vernichtung der Waffen“
der Hamas und anderer Gruppen fordert.
Während der Gespräche legte die Hamas zudem dar, was sie als israelische
Verstöße gegen den Waffenstillstand in der ersten Phase bezeichnete: die
fast täglichen Angriffe und die anhaltenden Einschränkungen bei
Hilfslieferungen.
## Ägypten macht zusätzliche Vorschläge
Die Hamas und andere Fraktionen werfen Mladenow vor, eine israelische
Position einzunehmen, die sich ausschließlich auf die Entwaffnung
konzentriere. Sie forderten, die Verhandlungen wieder in den traditionellen
Vermittlungsrahmen unter der Führung von Ägypten, Katar und der Türkei
zurückzuführen.
Um die Verhandlungen am Leben zu erhalten, habe Ägypten nun drei weitere
Verhandlungspunkte vorgeschlagen. So solle für die Fortsetzung der
Verhandlungen guter Wille geschaffen werden, sagte Khayal.
Zu diesen gehört ein sofortiger Rückzug Israels hinter die sogenannte
orangefarbene Linie. Damit ist das Gebiet gemeint, das Israel unter
Verletzung des Waffenstillstandsabkommens seit Beginn der Waffenruhe neu
erobert hatte. Dabei hatte es seine Kontrolle auf etwa 60 Prozents des
Gebiets ausgedehnt, während Israel gemäß dem Abkommen nur etwa 53 Prozent
gestattet wären. Die Vorschläge sehen außerdem die Einfahrt der
vereinbarten 600 Hilfs-Lastwagen sowie ein Ende der Angriffe vor, sagte
Khayal.
Dass Israel nun 60 Prozent Gazas kontrolliert, hatte Premier [3][Benjamin
Netanjahu] letzte Woche während einer Veranstaltung zum Jerusalem-Tag
bestätigt. Er sagte: „Heute kontrollieren wir 60 Prozent, morgen werden wir
sehen.“
## Ein alternativer Weg?
Dass der Krieg wieder in vollem Ausmaß in Gaza beginnt, gilt als wenig
wahrscheinlich: Die USA teilten Israel laut dem amerikanischen
Nachrichtenportal Axios jüngst mit, dass sie das nicht unterstützen würden.
Unterdessen trafen sich Mladenow und der US-Diplomat Lightstone mit
Netanjahu, um einen „alternativen Plan“ zu erörtern, wie man ohne die Hamas
vorankommen könnte. Also: Trumps Plan nur in den Gebieten fortzusetzen, die
nicht unter der Kontrolle der Hamas stehen. In diesem israelisch besetzten
Teil Gazas leben aber nur wenige palästinensische Zivilisten.
22 May 2026
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## AUTOREN
(DIR) Mohammed Magdy
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