# taz.de -- Beduinen im Westjordanland: Die Vertreibung eines Dorfes
> Finanzminister Smotrich will ein gesamtes Dorf im Westjordanland
> evakuieren. Und behauptet, der Internationale Strafgerichtshof wolle ihn
> verhaften. Aber stimmt das?
(IMG) Bild: Im Beduinen-Dorf Khan Al-Ahmar, Januar 2023
Es sind zwei Vorgänge, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun
haben. Und doch sind sie unterdes in Medienberichten eng verflochten. Das
eine ist die [1][Vertreibung eines kleinen, beduinischen Dorfes] nicht weit
von Jerusalem im von Israel besetzten Westjordanland. Das andere ist ein
angeblicher Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen einen
israelischen Politiker. Gemeinsamer Nenner: Israels Finanzminister Bezalel
Smotrich, Vorsitzender der rechten Religiösen Zionistenpartei.
Denn am Dienstag hat Smotrich bei einer Pressekonferenz angekündigt, einen
Evakuierungsbefehl für das Dorf Khan al-Ahmar zu unterzeichnen, und dies
später getan. Auf derselben Pressekonferenz gab er bekannt, die
Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wolle
einen Haftbefehl gegen ihn ausstellen. Laut der israelischen Zeitung
Jerusalem Post ist der Räumungsbefehl eine Reaktion auf die mutmaßliche
Haftanordnung. [2][Diese gleiche einer „Kriegserklärung“, so der Minister.]
Seit Sonntag kursieren Berichte über weitere Ermittlungen des
Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen mehrere israelische
Politiker. Doch dieser hat bisher keinen weiteren Haftbefehl erlassen. Auf
Nachfrage der taz schrieb die Presseabteilung, Haftbefehle blieben bis zur
Autorisierung durch eine*n Richter*in geheim. Daher könne sich der
Gerichtshof noch nicht dazu äußern.
Bislang hat der ICC solche Anordnungen gegen Israels Premierminister
Benjamin Nethanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant ausgestellt,
und zwar wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit im Gazakrieg. Eine Anfrage an das israelische
Finanzministerium blieb bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.
## Das Dorf wehrt sich
Die Bewohner*innen von Khan al-Ahmar wollen sich jedoch nicht
geschlagen geben. Zusammen mit der israelischen Menschenrechtsorganisation
Bimkom haben sie Einspruch eingelegt.
Für die NGO hängt der Befehl mit der Ausweitung der Siedlung Ma’ale Adumim,
auch E1-Projekt genannt, zusammen. Die israelische Regierung wolle die
Beduinen zwangsvertreiben, und zwar in eine urbanisierte Gegend, die mit
ihrem Lebensstil nicht kompatibel sei. Solche beduinischen Gemeinschaften
weiden ihre Tiere gemeinsam auf dem Land nahe ihren Behausungen.
Das zeige, dass „ein Plan verfolgt wird, der Beduinengemeinschaften in der
Region konzentriert und zwangsweise urbanisiert“, sagt Alon Cohen-Lifshitz
von Bimkom. Es handele sich hierbei nicht um eine Planungsmaßnahme, sondern
um einen „Plan zur Zwangsumsiedlung“.
## Vereinte Nationen kritisieren Räumung
Den Medien sagten die Dorfbewohner*innen, dass sie die Ortschaft nicht
verlassen werde, weil sie ihr gesamtes Leben hier gewohnt haben. Bereits
etwas länger droht den Menschen in Khan al-Ahmar die Vertreibung.
2018 hatte Israels Oberstes Gericht entschieden, dass sie ausgesiedelt
werden dürfen. Daraufhin haben sich sogar die Vereinten Nationen dagegen
ausgesprochen – die Räumung käme einem Kriegsverbrechen gleich. Die
israelische Regierung verschob damals den Abriss der Zelte und Hütten, in
denen die etwa 350 Bewohner*innen leben. Bis jetzt.
20 May 2026
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