# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Smotrich spricht von „Kriegserklärung“
       
       > Weil ihm ein Haftbefehl aus Den Haag droht, will Israels ultrarechter
       > Finanzminister die Beduinensiedlung Chan al-Ahmar im Westjordanland
       > räumen lassen.
       
 (IMG) Bild: Unter Ultrarechten: Bezalel Smotrich vor fünf Tagen beim nationalistischen Flaggenmarsch durch die Altstadt von Ost-Jerusalem
       
       dpa | [1][Israels Finanzminister Bezalel Smotrich] hat die [2][Räumung des
       Beduinendorfes Chan al-Ahmar] in einem strategisch wichtigen Teil des
       besetzten Westjordanlands angekündigt. Smotrich sagte vor Journalisten, er
       reagiere damit auf Informationen, dass die Anklage des Internationalen
       Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn beantragt
       habe. Von dem Gericht gab es dafür bisher keine Bestätigung. Medien, wie
       etwa die israelische Zeitung Haaretz, hatten in den vergangenen Tagen über
       die Sache berichtet.
       
       Die Beduinensiedlung befindet sich östlich von Jerusalem [3][in dem
       strategisch wichtigen Gebiet E1, das das Westjordanland in eine Nord- und
       eine Südhälfte unterteilt]. Es gehört zu den 60 Prozent des
       Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen.
       Internationaler Druck und Petitionen vor dem höchsten Gericht in Jerusalem
       hatten die immer wieder angekündigte Räumung des Ortes bisher verhindert.
       
       Gegen die ultrarechten Mitglieder der israelischen Regierung,
       Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir, haben
       [4][Großbritannien und weitere Staaten bereits Sanktionen verhängt]. Zu
       Berichten über einen möglichen Haftbefehl gegen ihn sagte Smotrich vor
       Journalisten nun: „Der ungeschickte Versuch, uns durch Sanktionen und
       Haftbefehle eine selbstmörderische Sicherheitspolitik aufzuzwingen, wird
       nicht gelingen.“ Israel werde „keine heuchlerischen Diktate von
       parteiischen Einrichtungen akzeptieren, die sich immer, ein ums andere Mal,
       gegen den Staat Israel stellen und gegen unsere biblischen, historischen
       und juristischen Rechte in unserem Heimatland“.
       
       ## Vorwürfe gegen die Palästinensische Autonomiebehörde
       
       Smotrich bezeichnete die Palästinensische Autonomiebehörde als
       „Terrororganisation“ und warf ihr vor, sich hinter den Kulissen für
       Haftbefehle gegen führende israelische Politiker eingesetzt zu haben. Er
       sprach von einer „Kriegserklärung“ der Palästinenserbehörde, die Folgen
       haben werde. „Die Palästinensische Autonomiebehörde hat einen Krieg
       eröffnet und sie wird einen Krieg bekommen.“ Er werde fortan „alle Ziele
       angreifen“, die in seinem Machtbereich als Finanzminister liegen. Als
       erstes Ziel werde er sofort eine Order zur Räumung von Chan al-Ahmar im
       besetzten Westjordanland unterzeichnen, im Rahmen seiner Befugnisse als
       Minister im Verteidigungsministerium.
       
       Smotrich forciert seit Jahren [5][eine aggressive Siedlungspolitik] im
       Westjordanland. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem [6][das
       Westjordanland] und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von
       drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die
       Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit
       Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
       
       ## Position des Internationalen Strafgerichtshofs
       
       Der Strafgerichtshof äußerte sich nicht zur Frage, ob [7][ein weiterer
       Haftbefehl gegen einen Israeli] erlassen wurde oder ob die Anklage dazu
       einen Antrag gestellt hat. Nach den Regeln des Gerichts mit Sitz in Den
       Haag sind Haftbefehle und auch Anträge auf Haftbefehle der Ankläger unter
       Verschluss, es sei denn es gibt eine richterliche Verfügung für die
       Veröffentlichung. Jeder Antrag auf einen Haftbefehl muss von Richtern
       genehmigt werden.
       
       Dass Haftbefehle nicht veröffentlicht werden, geschieht häufiger beim
       Weltstrafgericht. Dadurch sollen Verdächtige nicht vorgewarnt werden. Wenn
       dann ein Gesuchter zum Beispiel in einen Vertragsstaat reist, kann ein
       Haftbefehl veröffentlicht werden. Vertragsstaaten des Gerichts sind
       verpflichtet, Haftbefehle auszuführen.
       
       2024 hatte das Gericht [8][Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten
       Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant]
       erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen. Als Reaktion
       verhängte die US-Regierung [9][Sanktionen gegen mehrere Richter am
       Internationalen Strafgerichtshof].
       
       19 May 2026
       
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