# taz.de -- Schritt in Richtung Neuwahl: Israels Parlament stimmt für Auflösung
       
       > Das israelische Parlament hat für seine Auflösung gestimmt. Die
       > UN-Berichterstatterin verurteilt indes Folter und Todesfälle in
       > israelischer Haft.
       
 (IMG) Bild: Bildungsminister Yoav Kisch vor der Abstimmung zu Neuwahlen und Auflösung des Parlaments in der Knesset in Jerusalem am 20. Mai
       
       dpa / afp | Das israelische Parlament hat für seine Auflösung gestimmt und
       damit einen ersten Schritt in Richtung einer möglichen vorgezogenen Neuwahl
       getan. 110 von 120 Abgeordneten der Knesset stimmten in Jerusalem in einer
       Vorabstimmung für einen [1][entsprechenden Vorschlag der
       Regierungskoalition]. Vor einer endgültigen Billigung muss er allerdings
       noch drei Lesungen passieren. Der genaue Zeitplan dafür ist noch offen.
       Auch die Opposition unternimmt einen Vorstoß zur Auflösung des Parlaments.
       
       Die Wahl muss regulär spätestens am 27. Oktober abgehalten werden. Sie
       könnte nun aber vorgezogen werden. Ein parlamentarischer Ausschuss soll das
       genaue Datum für die Neuwahl festlegen. Sie könnte demnach im September
       oder schon früher im Oktober stattfinden. Nach Medienberichten bevorzugen
       die streng religiösen Koalitionspartner des israelischen Regierungschefs
       Benjamin Netanjahu ein Datum Anfang September. Netanjahu wolle die Wahl
       dagegen lieber etwas später abhalten.
       
       Seine ultraorthodoxen Koalitionspartner sind verstimmt, weil die
       rechtsreligiöse Regierung ein vereinbartes Gesetz zur Befreiung streng
       religiöser Männer von der Wehrpflicht bisher nicht durchsetzen konnte.
       Angesichts eines starken Mangels an Kampfsoldaten und eines
       [2][Stimmungswandels nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023] auf
       Israel ist das Vorhaben stark umstritten. Die Ultraorthodoxen gelten seit
       Jahrzehnten als „natürliche Partner“ Netanjahus. Er ist der am längsten
       amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels und ging nach den
       letzten Wahlen auch [3][eine Koalition mit Rechtsradikalen ein]. Nach
       Meinungsumfragen ist aber [4][fraglich, ob sich Netanjahu nach der Wahl
       erneut eine Mehrheit sichern kann].
       
       ## 19 Tote bei Luftangriffen im Libanon
       
       Im Libanon sind nach offiziellen Angaben bei israelischen Luftangriffen
       mindestens 19 Menschen getötet und 32 weitere verletzt worden. Bei einem
       der Luftangriffe seien 10 Bewohner eines Hauses im Süden getötet worden,
       darunter 3 Kinder, wie das Gesundheitsministerium in der Nacht mitteilte.
       
       Die [5][Hisbollah setzte ihre Angriffe auf israelische Ziele ihrerseits
       fort]. Die vom Iran unterstützte Miliz beanspruchte mehrere Angriffe auf
       israelische Soldaten im südlichen Libanon für sich. Sie habe dabei Raketen
       und Drohnen eingesetzt, teilte die Hisbollah am Dienstag mit. Sie habe
       erneut auch Ziele in Israel nahe der Grenze angegriffen.
       
       Im Zuge des Irankriegs kam es auch zwischen Israel und der Hisbollah im
       Libanon erneut zum offenen Krieg. Seither sind im Libanon nach
       Behördenangaben bereits mehr als 3.000 Menschen getötet worden. Es ist
       unklar, wie viele davon Zivilisten und wie viele Hisbollah-Mitglieder sind.
       
       Eine Mitte April geschlossene [6][Waffenruhe zwischen Libanon und Israel]
       wurde zwar bereits zweimal verlängert, die Hisbollah wie auch Israel
       [7][setzten den gegenseitigen Beschuss aber fort].
       
       ## Mehr als 9 000 Palästinenser im Haft
       
       Eine UN-Berichterstatterin hat [8][Folter palästinensischer Häftlinge]
       sowie „potenziell rechtswidrige Todesfälle“ in israelischen Gefängnissen
       angeprangert. „Die nach dem 7. Oktober 2023 ergriffenen Notfallmaßnahmen
       haben palästinensische Häftlinge Folter, potenziell rechtswidrigen
       Todesfällen, Isolationshaft und erniedrigenden Haftbedingungen ausgesetzt“,
       erklärte Alice Jill Edwards, UN-Sonderberichterstatterin für Folter, am
       Dienstag.
       
       Die „Vielzahl und die Grausamkeit“ der gesammelten Vorwürfe zeugten „von
       einer eklatanten Missachtung Israels der Pflicht, alle Gefangenen
       menschlich zu behandeln“, fügte Edwards hinzu.
       
       Die UN-Berichterstatterin gab an, Informationen zu 52 Fällen verschiedener
       Formen von Folter oder anderen Misshandlungen gesammelt zu haben sowie zu
       33 [9][Fällen sexueller Folter und anderer sexueller Gewalt]. Zu den
       gemeldeten Fällen zählen demnach unter anderem Schläge, Fesselung,
       Stromschläge, Schlafentzug und Hunger, längere Isolationshaft sowie als
       „unmenschlich und erniedrigend“ eingestufte Haftbedingungen.
       
       Weiter habe es seit Oktober 2023 Berichten zufolge mindestens 94 Todesfälle
       in Haft gegeben, die nicht untersucht wurden. Die Berichte hätten große
       Besorgnis ausgelöst, sagte Edwards. Die in mehreren Fällen ausgeführten
       Autopsien zeigten unter anderem mehrfache Rippenbrüche sowie Blutungen und
       Risswunden an Organen.
       
       Von den 1.680 gegen israelische Geheimdienste eingereichten Beschwerden
       habe keine einzige zu einer Anklage geführt, erklärte Edwards in einer an
       die israelischen Behörden gerichteten Mitteilung. Aktuell sitzen in Israel
       [10][mehr als 9.000 Palästinenser in Haft]. Edwards forderte Israel
       nachdrücklich auf, seine Gesetze und Praktiken in Zusammenhang mit den
       Haftbedingungen zu überprüfen und zu überarbeiten.
       
       20 May 2026
       
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