# taz.de -- Handelskonflikt mit EU: China eskaliert im Streit um Mediamarkt
       
       > Nachdem Brüssel eine Untersuchung gegen den Onlinehändler JD.com
       > einleitet, reagiert Chinas Regierung scharf. Der Fall offenbart die
       > gestiegenen Spannungen.
       
 (IMG) Bild: Eine Mediamarkt-Filiale in Bremen: Es soll verhindert werden, dass sie einen chinesischen Eigentümer bekommt
       
       Die EU und China ringen auf dem ökonomischen Schlachtfeld längst mit
       offenem Visier. Am Dienstag hat das chinesische Justizministerium [1][in
       Peking] klargemacht, dass es in Handelsfragen keine Gegenwehr duldet.
       
       So hat das Ministerium chinesischen Unternehmen und Individuen kategorisch
       verboten, bei einer derzeit laufenden Untersuchung der Europäischen Union
       zu kooperieren. Zum zweiten Mal überhaupt haben die chinesischen
       Autoritäten eine solch drastische Maßnahme erlassen. Hintergrund ist die
       Prüfung der EU zur geplanten Übernahme von Ceconomy, dem Mutterkonzern von
       Mediamarkt und Saturn, durch den chinesischen Onlinehändler JD.com.
       
       „Die Maßnahmen der EU stellen eine unzulässige extraterritoriale Ausübung
       ihrer Rechtshoheit dar“, kritisierte ein Sprecher des chinesischen
       Justizministeriums. Gleichzeitig hat Peking mit Vergeltung gedroht: Sollte
       die EU an ihrem Vorgehen festhalten, werde man entschlossen reagieren,
       teilte das Ministerium mit. Welche Maßnahmen drohen würden, ließ man offen.
       
       Ein Rückblick: Bereits im Frühjahr schien es beschlossene Sache, dass
       JD.com – eine Art chinesisches Pendant zu Amazon – den Düsseldorfer Konzern
       Ceconomy für 2,2 Milliarden Euro kaufen würde. Dann schritt Brüssel mit
       einem gut begründeten Ausgangsverdacht ein, den Deal auf
       Wettbewerbsfairness zu prüfen. Die eingeleitete Untersuchung basiert auf
       einem rechtlichen Mechanismus, der gezielt für den Umgang gegenüber China
       auf den Weg gebracht wurde.
       
       ## China setzt auf massive Staatshilfen
       
       Die EU stand bereits seit Längerem unter Druck: Es ist hinlänglich
       dokumentiert, dass Chinas Industriepolitik seine führenden Unternehmen mit
       massiven Staatshilfen unterstützt, um weltweit Marktanteile zu sichern.
       Dabei handelt es sich um Subventionen, die gegen die Bestimmungen der
       [2][Welthandelsorganisation (WTO)] verstoßen.
       
       Laut einer aktuellen Studie der Industriestaatenorganisation OECD erhalten
       chinesische Unternehmen das bis zu Achtfache an staatlichen Hilfen im
       Vergleich zu Firmen westlicher Industrienationen. Das beinhaltet nicht nur
       direkte Zahlungen, sondern vor allem auch günstige Kredite,
       Steuererleichterungen, Energielieferungen und günstige Grundstückspreise.
       
       Seit Jahren schlagen Ökonomen Alarm, doch mittlerweile ist das Thema auch
       bei Kanzler Friedrich Merz angekommen: Der sogenannte China-Schock 2.0
       droht, Europa eine regelrechte Deindustrialisierung zu bescheren. Laut
       einer Studie des Haut-commissariat à la Stratégie et au Plan, einer dem
       französischen Premierminister zugeordneten Strategiebehörde, sind in
       Deutschland mittelfristig 70 Prozent der Industrieproduktion bedroht – das
       ist der höchste Wert in Europa. Dass die EU sich gegen die Folgen
       wettbewerbsverzerrender Subventionen aus China zur Wehr setzt, gilt unter
       Ökonomen als dringend notwendig.
       
       Doch Chinas Behörden argumentieren, dass Brüssel im Zuge seiner
       Untersuchung unnötige und zu weitreichende Daten erheben möchte. Ein
       Sprecher des chinesischen Justizministeriums bezeichnete das Vorgehen der
       EU am Mittwoch als „schwerwiegenden Verstoß gegen die internationale
       Rechtsstaatlichkeit“.
       
       ## Zunehmende Handelsspannungen
       
       Der Konflikt spiegelt vor allem die zunehmenden Handelsspannungen zwischen
       den zwei Wirtschaftsräumen wider. Und er macht deutlich, dass China
       keineswegs bereit ist, in dem Streit Kompromisse einzugehen.
       
       Gleichzeitig wirft Peking Brüssel jene Maßnahmen vor, die es bereits seit
       Jahren anwendet und mittlerweile perfektioniert hat. Kaum ein anderer Staat
       der Welt schützt seine strategischen Wirtschaftssektoren stärker als die
       Volksrepublik China.
       
       Die aktuellen Exportkontrollen auf Seltene Erden sind nur eins von vielen
       Beispielen: Um weiterhin jene Rohstoffe kaufen zu können, auf deren
       Weiterverarbeitung chinesische Staatsbetriebe de facto ein Monopol haben,
       müssen europäische Unternehmen weitreichende Konzerndaten an die
       chinesischen Behörden weitergeben. Diese erhalten dadurch einen tiefen
       Einblick in Geschäftsgeheimnisse und Lieferketten.
       
       Doch dass die EU ihre Untersuchungen transparent und rechtsstaatlich
       umsetzt, und damit inhaltlich die besseren Argumente auf ihrer Seite hat,
       nützt ihr letztlich wenig. Im Umgang mit der Volksrepublik China zählt
       einzig das machtpolitische Kalkül, welche Seite stärker ist, die eigenen
       Interessen durchzusetzen.
       
       ## Peking setzt auf Eskalation
       
       Dass Pekings Justizministerium nun auf Eskalation setzt, basiert auf der
       Annahme, man habe schlicht die besseren Trümpfe im Ärmel. Chinas
       Staatsführung tritt selbstbewusst auf, weil es das eigene autoritäre System
       für krisenresistenter hält: Während sich die EU an demokratische Checks and
       Balances halten muss und zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten teils
       zutiefst zerstritten ist, tritt der chinesische Einparteienstaat mit
       geeinter Stimme auf.
       
       Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die EU „missbrauche“ ihren
       Untersuchungsmechanismus für Auslandssubventionen und warnte, dass Peking
       „entschlossen gemäß dem Gesetz zurückschlagen“ könne, falls die EU
       fortbesteht.
       
       Die Erklärung ist das jüngste Anzeichen für Pekings Verärgerung über das
       zunehmend angespannte Verhältnis zu Brüssel. Europäische
       Regulierungsbehörden und Behörden haben eine Reihe chinesischer
       E-Commerce-Plattformen im Rahmen des Digital Services Act untersucht und
       mit Antidumpingkampagnen alles [3][von Stahl] bis Peking-Ente ins Visier
       genommen. Zudem arbeitet die EU-Kommission an einem neuen Gesetz, das
       Unternehmen verpflichtet, ihre Lieferketten von China hinaus zu
       diversifizieren.
       
       20 Aug 2026
       
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